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§ 704 ZPO - Vollstreckbare Endurteile

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 704 ZPO

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.02.2013, 4 WF 48/13
    Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-,...
  • BVERFG, 18.12.2012, 1 BvL 22/11
    Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz.
  • VG-GELSENKIRCHEN, 24.09.2012, 14 K 202/12
    Trotz Gesamtschuldnerschaft keine Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten, wenn Leistungsbescheid (Rundfunkgebührenbescheid) nur an anderen Ehegatten gerichtet und adressiert ist.
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.07.2012, 10 Ta 1367/12
    Die vorläufige Vollstreckbarkeit von vermögensrechtlichen Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren besteht kraft Gesetzes. Eine entsprechende Tenorierung bedarf es nicht.
  • OLG-STUTTGART, 20.12.2011, 10 U 141/11
    Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.11.2011, 3 S 1317/11
    Für einen Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid vorläufig einzustellen, ist § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart. Eine analoge Anwendung des § 769 ZPO ist weder über § 167 Abs. 1 VwGO noch über § 173 Satz 1 VwGO oder über § 15 LVwVG i.V.m. § 322 Abs. 1 Satz 2 AO möglich.
  • BGH, 21.07.2011, I ZB 96/10
    Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gla?ubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gla?ubiger...
  • OLG-NUERNBERG, 20.07.2011, 11 UF 809/11
    Die Entscheidung des Amtsgerichts, das Versorgungsausgleichsverfahren aus dem Scheidungsverbund abzutrennen und wegen der Problematik der Berücksichtigung von Startgutschriften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auszusetzen, ist im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler zu überprüfen. Die Entscheidung des...
  • LAG-KOELN, 15.03.2011, 12 TaBV 74/10
    1. Begründetheit eines Vollstreckungsgegenantrags gegen einen Beschluss, der den Arbeitgeber zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrates verpflichtet, wenn die Parteien nachträglich eine einschränkende Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben. 2. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Titelherausgabe...
  • LG-HEILBRONN, 02.12.2010, 6 S 26/10 Hg
    Ohne Durchführung des vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchlichtungsG BW ist auch die Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 15 a EGZPO unzulässig, da es sich bei der Feststellungsklage nach § 180 InsO nicht um eine Klage wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen im Sinne des § 1...

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