- BAG, 16.12.2008, 9 AZR 164/08
1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Deshalb kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die...
- LAG-KOELN, 16.12.2004, 3 (7) Ta 358/04
Ein Titel ist hinreichend bestimmt, wenn sich aus Urteilstenor, -tatbestand und Entscheidungsgründen der Inhalt des zu vollstreckenden Anspruchs zweifelsfrei ergibt (hier: Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen).
- BAYOBLG, 31.07.2003, 2Z BR 13/03
Wird eine Arresthypothek zunächst ohne Nachweis der Zustellung einer zum Vollzug des Arrests angeordneten Sicherheitsleistung im Grundbuch eingetragen und die Zustellung nachträglich nachgewiesen, wird dadurch der Mangel geheilt.
- HESSISCHES-LAG, 17.03.2003, 16 Ta 82/03
Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich ist auch, dass sich die zu vollstreckende Handlung allein aus dem protokollierten Inhalt des Vergleichs ergibt. Aus diesem Grunde kann aus einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich ein Arbeitgeber zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses »auf der Basis« eines...
- LAG-KOELN, 08.01.2003, 6 Ta 386/02
Zu den Bestimmtheitsanforderungen eines Vollstreckungstitels (hier: Versäumnisurteil mit Bezugnahme auf eine Anlage zur Klageschrift).
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 10.09.2002, 5 UF 48/02
Ein Vollstreckungstitel, wonach Unterhalt unter Anrechnung bereits gezahlter, aber nicht bezifferter, Beträge zu zahlen ist (sog. unbestimmte Anrechnungsklausel), ist mangels hinreichender Bestimmtheit der Forderung nicht vollstreckungsfähig.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 25.07.2002, 6 WF 65/02
1. Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist ein vorläufig auf Tonträger aufgezeichnetes Protokoll insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO - z. B. einen Vergleich - enthält, abzuspielen und im Protokoll zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt worden ist. Dieses förmliche Erfordernis steht nicht...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 17.07.2002, 2 WF 35/02
Vollstreckbar ist auch ein Vergleich, wonach sich die Parteien "darüber einig" sind, dass ein bestimmter Unterhaltsbetrag geschuldet wird, jedoch hiervon geleistete Zahlungen, die nicht näher beziffert werden, abzuziehen seien. Weil die Frage umstritten ist, kann dennoch für eine neue Klage aus dem Vergleich Prozesskostenhilfe...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 18.02.2002, 6 UF 2/2002
Die Tenorierung "Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 19. Oktober 1999 für die Zeit des Getrenntlebens Unterhalt in Höhe von monatlich 1 810,-- DM zu zahlen. Bereits gezahlte Beträge sind anzurechnen.", ist inhaltlich unbestimmt und deshalb nicht vollstreckungsfähig.
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 22.11.2001, 4 TaBV 39/00
1. Der auf Unterlassung der Anordnung von Überstunden bzw. Mehrarbeit zielende Antrag des Betriebsrats gem. § 23 Abs. 3 BetrVG ist nur zulässig, wenn er einen konkreten betrieblichen Sachverhalt regeln will. Denn der Antrag ist auch darauf gerichtet, zu bestimmen, welchen staatlichen Zwang oder welche Sanktion der Antragsgegner in...
- OLG-NAUMBURG, 28.08.2001, 13 W 431/01
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar, wenn die dem Beschluss zugrunde liegende Kostengrundentscheidung rechtskräftig wird.
- OLG-DUESSELDORF, 23.04.2001, 3 W 100/01
Wird der Schuldner verurteilt, den Gläubigern als seinen früheren Mietern bezüglich der für das Abrechnungsjahr erteilten Betriebskostenabrechnung für die näher bezeichnete Mietwohnung "die einschlägigen Rechnungen und Belege gegen Erstattung der Kopierkosten zu übersenden", so handelt es sich nicht um eine (unbestimmte)...
- OLG-STUTTGART, 03.08.2000, 16 UF 180/00
Leitsatz:
Sieht das auf die Anfechtung der Vaterschaft anwendbare ausländische Recht für ein ohne Willensmängel abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis keine Anfechtungsmöglichkeit des Anerkennenden vor und stellt es auch nicht sicher, daß der Anerkennende vor Abgabe des Anerkenntnisses eine ausreichende Bedenkzeit wahrnimmt, so...
- OLG-THUERINGEN, 10.05.2000, 6 W 243/00
10.05.2000
6 W 243/00
Rechtliche Grundlage:
ZPO §§ 887, 888, 767, 704
1. Der Grundsatz der Bestimmtheit des Vollstreckungstitels ist bei immissionsrechtlichen Unterlassungsklagen gewahrt, wenn der Titel die zu unterlassende Störung benennt und den durch die Handlung zu erzielenden Erfolg bestimmt bezeichnet.
2. Der Senat führt...
