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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 704 ZPO - Vollstreckbare Endurteile 

§ 704 ZPO - Vollstreckbare Endurteile

Zivilprozessordnung

Stand: 15.12.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.


Weitere Vorschriften um § 704 ZPO

Entscheidungen zu § 704 ZPO

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.02.2013, 4 WF 48/13
    Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-,...
  • BVERFG, 18.12.2012, 1 BvL 22/11
    Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz.
  • VG-GELSENKIRCHEN, 24.09.2012, 14 K 202/12
    Trotz Gesamtschuldnerschaft keine Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten, wenn Leistungsbescheid (Rundfunkgebührenbescheid) nur an anderen Ehegatten gerichtet und adressiert ist.
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.07.2012, 10 Ta 1367/12
    Die vorläufige Vollstreckbarkeit von vermögensrechtlichen Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren besteht kraft Gesetzes. Eine entsprechende Tenorierung bedarf es nicht.
  • OLG-STUTTGART, 20.12.2011, 10 U 141/11
    Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen...

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