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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 703d ZPO - Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand 

§ 703d ZPO - Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Zivilprozessordnung

Stand: 22.09.2014
   Buch 7 (Mahnverfahren)

(1) Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. § 689 Abs. 3 gilt entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 703d ZPO

Entscheidungen zu § 703d ZPO

  • OLG-BREMEN, 20.03.2013, 4 WF 19/13
    In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist.
  • BAG, 18.04.2012, 5 AZR 248/11
    Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.
  • AG-HAGEN, 04.05.2009, 08-5555627-05-N
    Die Verbindung von Anlagen mit dem Mahnbescheid zur näheren Bezeichnung der Forderung(en) ist auch unter Einbeziehung der Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 10.07.2008 (IX ZR 160/07) im Rahmen der maschinellen Bearbeitung nicht möglich. Die Beifügung von Anlagen zu diesem Zweck ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 30.04.2008, 1 U 461/07
    Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 30.04.2008, 1 U 461/07 - 145
    Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.

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