§ 690 ZPO - Mahnantrag

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Buch 7 (Mahnverfahren)

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.
die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.
die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.
die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) Der Antrag kann in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Wird der Antrag von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gestellt, ist nur diese Form der Antragstellung zulässig. Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass der Antrag nicht ohne den Willen des Antragstellers übermittelt wird.


Erwähnungen von § 690 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 690 ZPO:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Erster Abschnitt (Urteilsverfahren)
        • Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)
      • § 46a Mahnverfahren

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 690 ZPO

  • BildOLG-MUENCHEN, 06.11.2015, 34 AR 231/15
    1. Regelmäßig fehlen die Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, wenn das andere der beteiligten Gerichte lediglich mit interner Verfügung unter Ablehnung der Übernahme die Akten an das verweisende Gericht zurückgibt.2. Die Einordnung eines Vertrags, der die Unterstellung von Pferden in Boxen nebst...
  • BildOLG-HAMM, 12.10.2015, 32. Zivilsenat
    § 36 I Nr. 6 ZPO ist auf die Frage, ob ein Verfahren weiter vor dem Mahn- oder dem Streitgericht zu führen ist, jedenfalls entsprechend anwendbar, wenn Mahn- und Streitgericht jeweils ihre Zuständigkeiten jeweils verneint haben.
  • BildOLG-HAMM, 10.08.2015, 32 SA 10/15
    § 36 I Nr. 3 ZPO dient nicht dazu, nach Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte ein für alle Beklagten gemeinsames Verfahren zu eröffnen, wenn ursprünglich ein gemeinsamer Gerichtsstand bestanden hat und der Kläger diesen - z. B. in dem zunächst beantragten Mahnbescheid gegen einen Beklagten - zunächst nicht gewählt hat.
  • BildOLG-HAMM, 02.06.2015, 32 SA 21/15
    Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn ein Gericht, das aufgrund der Angabe des Abgabegerichts im Mahnbescheid zuständig ist, ohne nähere Begründung die Vorschrift des § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht berücksichtigt und verweiset oder wenn der Verweisungsbeschluss auf einem offensichtlichen Sachverhaltsirrtum beruht, weil das...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.07.2014, 11 SV 59/14
    Die Zuständigkeit für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nach §11 RVG für die Vertretung in urheberrechtlichen Streitigkeiten liegt bei dem Rechtspfleger des Gerichts, bei dem die Zuständigkeit für Urheberrechtssachen in der Hauptsache konzentriert ist. Das gilt auch, wenn sich die Hauptsache erledigt hat, bevor es zur Abgabe...
  • BildOLG-HAMM, 14.04.2014, 32 SA 14/14
    Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, nicht mehr nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn auf Veranlassung des Klägers bereits beide Verfahren vom Mahngericht an verschiedene Prozessgerichte abgegeben wurden und der Kläger...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 06.06.2008, 2 W 76/08
    Kosten, die das Mahngericht an sich in den Mahnbescheid und/oder Vollstreckungsbescheid hätte aufnehmen müssen, sind von diesem - und nicht vom fiktiven Prozessgericht - zu ergänzen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 23.11.2006, 31 AR 138/06
    1. Die Rechtsprechung, wonach die Bezeichnung des streitigen Gerichts im Mahnbescheidsantrag die Ausübung eines der Klagepartei zwischen mehreren Gerichtsständen zustehenden Wahlrechts darstellt, setzt ein zu diesem Zeitpunkt bestehendes Wahlrecht voraus. Entsteht das Wahlrecht erst zu einem späteren Zeitpunkt im Mahnverfahren, so kann...
  • BildBAYOBLG, 09.09.2002, 1Z AR 109/02
    Auch nach der Neuregelung der §§ 690 Abs. 1 Nr. 5, 696 Abs. 1 ZPO ist im Mahnverfahren die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach Widerspruch mehrerer Antragsgegner vor dem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zulässig.
  • BildBAYOBLG, 13.03.2002, 1Z AR 18/02
    Zur Frage der Bindung an die im Mahnbescheidsantrag getroffene Gerichtsstandswahl.

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