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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 69 ZPO - Streitgenössische Nebenintervention 

§ 69 ZPO - Streitgenössische Nebenintervention

Zivilprozessordnung

Stand: 24.11.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 3 (Beteiligung Dritter am Rechtsstreit)

Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.


Weitere Vorschriften um § 69 ZPO

Entscheidungen zu § 69 ZPO

  • LAG-KOELN, 10.07.2013, 6 Ta 184/13
    Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Prozessgerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO ist grundsätzlich analog § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeschlossen. In Betracht kommt ausnahmsweise eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" (Voraussetzung hier...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.11.2011, 3 S 1317/11
    Für einen Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid vorläufig einzustellen, ist § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart. Eine analoge Anwendung des § 769 ZPO ist weder über § 167 Abs. 1 VwGO noch über § 173 Satz 1 VwGO oder über § 15 LVwVG i.V.m. § 322 Abs. 1 Satz 2 AO möglich.
  • OVG-DES-SAARLANDES, 21.12.2010, 2 E 291/10
    a) Der Senat neigt zu der Ansicht, dass es in den Fällen des § 172 VwGO in entsprechender Anwendung von § 171 VwGO einer vollstreckbaren Ausfertigung des zu vollstreckenden Verpflichtungstitels nicht bedarf. b) Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer...
  • OLG-HAMM, 27.10.2010, 8 WF 124/10
    Für einen mit einem Abänderungsantrag verbundenen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 242 FamFG, 769 ZPO) verbleibt es bei der Zuständigkeit des mit der Hauptsache befassten Amtsgerichts, auch wenn die Sache wegen einer sofortigen Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeverfahren in die Beschwerdeinstanz gelangt...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.06.2010, 19 Sa 22/10
    Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Folgekündigung entfallen ist, so kann dies im Verfahren auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 arbGG in entsprechender Anwendung des...

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