- OLG-NUERNBERG, 17.07.2009, 12 W 1050/09
Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann nicht nur der auf Klägerseite beitretende Aktionär (hierzu BGHZ 172, 136; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2008 - II ZB 23/07), sondern auch der auf Seiten der verklagten Aktiengesellschaft beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderliches Interventionsinteresse am Obsiegen der...
- OLG-FRANKFURT, 11.05.2009, 19 W 22/09
1. Zum rechtlichen Interesse eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers, dem Rechtsstreit gegen den Versicherungsnehmer als Streithelfer beizutreten.
2. Die persönliche Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei gemäß §§ 137 Absatz 4, 141 ZPO ist im Anwaltsprozess auch dann unzulässig, wenn der (anwaltlich vertretene)...
- BGH, 18.02.2009, XII ZR 156/07
a) Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters beigetreten ist. Als streitgenössische Nebenintervenientin ( § 69 ZPO) kann sie Prozesshandlungen auch im Widerspruch zu der von ihr...
- BGH, 31.03.2008, II ZB 4/07
a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat.
b) Die Berufungsfrist beginnt für den...
- OLG-KARLSRUHE, 27.11.2007, 8 U 164/06
1. Aus einem Werkvertrag ergibt sich grundsätzliche keine Nebenpflicht des Bestellers, die Geschäftsentwicklung des Unternehmers nicht durch wahre Tatsachenbehauptungen oder durch Meinungsäußerungen zu gefährden.
2. Das im Falle der Prozessstandschaft grundsätzlich bestehende rechtliche Interesse des den Beitritt erklärenden...
- BGH, 16.10.2007, X ZR 226/02
a) Wird von mehreren, ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschreibenden Merkmalen nur eines in den Patentanspruch aufgenommen, das die mit dem Ausführungsbeispiel erzielte technische Wirkung angibt, liegt darin auch dann keine unzulässige Erweiterung, wenn ein anderer Weg zur Erzielung derselben Wirkung nicht offenbart ist.
b)...
- BGH, 18.06.2007, II ZB 23/06
Der in § 101 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fällen einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO, hier: Beitritt von Aktionären zu einer von anderen Aktionären geführten Anfechtungs-/bzw. Nichtigkeitsklage), sind ausschließlich § 101 Abs....
- OLG-FRANKFURT, 18.09.2006, 21 W 44/05
Es ist kein Grund dafür erkennbar und durch § 101 Abs. 2 ZPO nicht gefordert, den streitgenössischen Nebenintervenienten dort, wo sich seine vom "einfachen" Nebenintervenienten unterschiedliche Stellung nicht niederschlägt, kostenmäßig anders zu behandeln als den "einfachen" Nebenintervenienten.
- OLG-OLDENBURG, 21.03.2005, 11 UF 144/04
Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren.
- OLG-FRANKFURT, 07.02.2005, 21 U 105/04
Eine Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenienten ist nur so lange möglich, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Der Zeitpunkt der Zustellung an den Nebenintervenienten ist nur dann maßgebend, wenn es sich um eine streitgenössische Nebenintervention handelt. Die Nebenintervention eines subsidär...
- BGH, 08.11.2004, II ZB 41/03
a) Die Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (§§ 246, 249 AktG) abweisenden Urteils an den Kläger setzt die Berufungsfrist (§ 517 Halbs. 1 ZPO) auch für einen dem Rechtsstreit bisher nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten des Klägers in Lauf (vgl. Sen.Beschl. v. 21. April...
- OLG-KOBLENZ, 11.03.2003, 14 W 166/03
Eine Beweisgebühr setzt eine formelle Beteiligtenstellung der anwaltlich vertretenen Partei/Streithelfer zum Zeitpunkt der Beweisanordnung oder deren Durchführung voraus. Beim Streithelfer reichen etwa die Zustellung der Streitverkündungsschrift, die anwaltliche Vertretungsanzeige oder die Anwesenheit in einem Beweisaufnahmetermin...
- BGH, 30.04.2001, II ZR 328/00
ZPO §§ 3, 5, 69, 511 a Abs. 1
a) Der Wert der Beschwer einer beklagten GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, richtet sich nach ihrem Interesse an der Wirksamkeit jenes Einziehungsbeschlusses. Maßstab der Bewertung ist dafür grundsätzlich...
- BGH, 17.01.2001, XII ZB 194/99
ZPO § 69
Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechtsstreit zwischen Vermieter und Hauptmieter.
BGH, Beschluß vom 17. Januar 2001 - XII ZB 194/99 -
OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
- OLG-MUENCHEN, 15.11.2000, 7 U 3916/00
Leitsatz:
1. Die Aktiengesellschaft wird auch bei einer Anfechtungsklage, die sich gegen Beschlüsse der Hauptversammlung zur Entlastung der Verwaltung richtet, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Doppelvertretung).
2. Die Entlastung der Verwaltung einer Aktiengesellschaft, die im...
- OLG-DRESDEN, 10.08.2000, WLw 1518/99
LwAnpG
Leitsatz:
Unwirksamkeit einer Umwandlung einer LPG in eine in Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebene Beteiligungsgesellschaft.
Beschl. v. 10.08.2000, Az.: WLw 1518/99
- OLG-MUENCHEN, 21.02.2000, 7 W 2013/98
Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien bedarf nicht der Zustimmung des streitgenössischen Nebenintervenienten.
§§ 69, 91 a ZPO
- BGH, 28.09.1998, II ZB 16/98
ZPO §§ 67, 69
Zur prozessualen Stellung des - einfachen und streitgenössischen - Nebenintervenienten, der sich in der Berufungsinstanz nach Ablauf der Frist für die von einem streitgenössischen Nebenintervenienten eingelegten Berufung dem Verfahren anschließt.
BGH, Beschl. v. 28. September 1998 - II ZB 16/98 -
OLG München
LG...
