- BGH, 27.03.2009, V ZR 196/08
a) § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt.
b) Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen...
- OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.11.2007, OVG 9 S 23.07
Eine BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter im Grundbuch mit dem Zusatz "als Gesellschaft bürgerlichen Rechts" oder einem Zusatz vergleichbaren Inhalts als Eigentümer eines straßenbaubeitragspflichtigen Grundstückes eingetragen sind, ist als Außengesellschaft selbst beitragspflichtig.]
- LAG-NUERNBERG, 28.11.2006, 7 TaBV 30/05
1. Besteht eine vom Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit in den Einzelbetrieben, besteht für einen Arbeitgeberantrag gleichwohl ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50...
- BSG, 28.09.2006, B 3 KR 28/05 R
1. Die Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen setzt nicht voraus, dass es bereits aufgenommenen Hilfsmitteln klinisch überlegen oder preisgünstiger ist.
2. Zum Nachweis des therapeutischen Nutzens eines neuen Hilfsmittels, das ein "gelistetes" Hilfsmittel oder ein Verbandmittel ersetzen...
- OLG-DRESDEN, 08.06.2006, 13 W 653/06
1) Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein zum Gesellschaftsvermögen gehörender Anspruch nicht mehr durch die Gesellschafter in notwendiger Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 12. Fall ZPO verfolgt werden.
2) Haben die Gesellschafter...
- OLG-KOBLENZ, 06.02.2006, 2 U 785/05
1. Die Wirksamkeit einer Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist hängt nicht davon ab, dass ein wirksamer Antrag gestellt worden ist. Mängel bei der Antragstellung sind grundsätzlich unbeachtlich. Bei gewährten Fristverlängerungen ist grundsätzlich der Wortlaut der gerichtlichen Entscheidung maßgebend ist...
- OLG-KOBLENZ, 03.02.2006, 2 U 786/05
1. Die Wirksamkeit einer Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist hängt nicht davon ab, dass ein wirksamer Antrag gestellt worden ist. Mängel bei der Antragstellung sind grundsätzlich unbeachtlich. Bei gewährten Fristverlängerungen ist grundsätzlich der Wortlaut der gerichtlichen Entscheidung maßgebend ist...
- LAG-KOELN, 12.01.2005, 7 Sa 754/04
1. Eine Ausnahme von dem Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG kommt in Betracht, wenn durch den Erlass eines Teil- Urteils die vom Berufungsgericht nicht korrigierbare Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verursacht wird.
2. Zur Zulässigkeit eines Teil- Urteils gegen einzelne von mehreren einfachen Streitgenossen auf...
- OLG-DUESSELDORF, 15.07.2003, I-4 U 237/02
1.
Werden Miteigentümer eines Grundstücks auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit oder einer Baulast verklagt, so sind alle Miteigentümer notwendige Streitgenossen, so dass eine Klage nur gegen einen Teil der Miteigentümer unzulässig ist, wenn nicht die anderen Miteigentümer mit dem Kläger eine Musterprozessvereinbarung...
- OLG-KARLSRUHE, 26.03.2003, 6 U 81/02
Der wirkliche Erfinder, der dem Patentamt gegenüber nicht als Erfinder benannt ist, kann seine Nennung im Wege der Nachholung nur erreichen, wenn sowohl der Patentsucher bzw. der Patentinhaber wie der zu Unrecht Benannte der Nachholung zustimmen. Materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft der Zustimmungsverpflichteten liegt...
- OLG-HAMBURG, 26.02.2003, 13 U 60/98
Eine erst in zweiter Instanz als "Widerklage" erhobene Klage kann gem. § 281 ZPO an das erstinstanzlich zuständige Gericht verwiesen werden. Die fehlende instanzielle Zuständigkeit ist insoweit wie ein Fall der sachlichen Unzuständigkeit zu behandeln (Abweichung von OLG Karlsruhe, Die Justiz 1968, 46; Anschluss an die verwaltungs-...
- THUERINGER-LAG, 17.10.2002, 2 BV 3/00
Voraussetzungen, unter denen eine Vereinigung von Arbeitnehmern die Anerkennung als Gewerkschaft beanspruchen kann.
- OLG-NAUMBURG, 12.02.2002, 2 U (Lw) 6/00
1. Aus der Rechtsprechung des BGH, wonach der Eigentümer Schadensersatz nur nach Maßgabe der bei Rückgabe noch bestehenden Verbindlichkeit fordern kann, wenn in einem Kreispachtverhältnis die Pflicht zur Werterhaltung von Gebäuden vertraglich durch Übernahme einer wertmäßigen Verbindlichkeit gegenüber dem Rat des Kreises...
- OLG-STUTTGART, 23.01.2002, 20 U 54/01
1. Wird eine aktienrechtliche Nichtigkeitsklage rechtsmissbräuchlich erhoben, so hat dies - anders als bei der Anfechtungsklage - nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge. Das gilt einheitlich auch für den Fall, dass in einem Prozess zum selben Beschluss Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe...
- OLG-NAUMBURG, 23.08.2001, 13 W 271/01
1. Ob der Rechtsanwalt bei der Klage einer "BGB-Gesellschaft" eine Erhöhungsgebühr nach der Anzahl der Gesellschafter verdient hat, hängt davon ab, ob die Klage von der Gesellschaft oder von den Gesellschaftern erhoben worden ist.
2. Für das Kostenfestsetzungsverfahren ist die Einordnung durch das Prozessgericht bindend.
3. Bei...
- OLG-NAUMBURG, 23.08.2001, 13 W 406/01
1. Ob der Rechtsanwalt bei der Klage einer "BGB-Gesellschaft" eine Erhöhungsgebühr nach der Anzahl der Gesellschafter verdient hat, hängt davon ab, ob die Klage von der Gesellschaft oder von den Gesellschaftern erhoben worden ist.
2. Für das Kostenfestsetzungsverfahren ist die Einordnung durch das Prozessgericht bindend.
3. Bei...
- OLG-FRANKFURT, 13.08.2001, 5 W 21/01
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von zwei verklagten Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt nicht zur Unterbrechung des Rechtsstreits auch hinsichtlich des anderen, weil sie wegen der Teilrechtsfähigkeit der GbR keine notwendigen Streitgenossen sind (§§ 240, 252 ZPO).
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.06.2001, 9 S 2208/00
1. Müsste einer von mehreren Klägern, hätte er nicht selbst Klage erhoben, zum Rechtsstreit der anderen notwendig beigeladen werden, so steht er mit ihnen in notwendiger Streitgenossenschaft. Hat er die Frist zur Begründung seiner Berufung versäumt, so ist dies unschädlich, wenn die anderen Kläger ihre Berufungen fristgerecht...
- BGH, 18.05.2001, V ZR 353/99
ZPO §§ 256, 264 Nr. 2
Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenverwechslung unterlaufen, hat der Kläger lediglich Anspruch auf Erteilung einer der Form des § 29 GBO entsprechenden, die Falschbezeichnung richtigstellenden, Erklärung (Identitätserklärung). Der Übergang von einer...
- OLG-KOBLENZ, 11.10.2000, 1 U 1114/98
Leitsätze:
Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierte Musikkapelle hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr fehlt die Parteifähigkeit.
Nach dem Austritt des vorletzten Gesellschafters besteht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht mehr.
Das Gesamthandsvermögen geht bei einer Fortsetzungsklausel mit allen...
