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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 62 ZPO - Notwendige Streitgenossenschaft 

§ 62 ZPO - Notwendige Streitgenossenschaft

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 2 (Streitgenossenschaft)

(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen.

(2) Die säumigen Streitgenossen sind auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 62 ZPO

  • BildVG-KARLSRUHE, 16.07.2015, 3 K 24/15
    1. Bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod des Beamten entsteht ein unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) abzuleitender, vererblicher Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. 2. Ein solcher Abgeltungsanspruch entsteht nur im Hinblick auf die unionsrechtlich gewährleistete...
  • BildVG-DUESSELDORF, 21.05.2015, 1 K 3171/14
    1. Gegen die Feststellung, dass ein Bürgerbegehren unzulässig ist, können die Vertreter des Bürgerbegehrens im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 GO NRW nur gemeinschaftlich Klage erheben. 2. Scheidet einer von mehreren Vertretern des Bürgerbegehrens im Laufe des Verfahrens aus, wachsen dessen Vertretungsrechte den übrigen Vertretern zu...
  • BildBGH, 27.03.2009, V ZR 196/08
    a) § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt. b) Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen...
  • BildOLG-NAUMBURG, 12.02.2002, 2 U (Lw) 6/00
    1. Aus der Rechtsprechung des BGH, wonach der Eigentümer Schadensersatz nur nach Maßgabe der bei Rückgabe noch bestehenden Verbindlichkeit fordern kann, wenn in einem Kreispachtverhältnis die Pflicht zur Werterhaltung von Gebäuden vertraglich durch Übernahme einer wertmäßigen Verbindlichkeit gegenüber dem Rat des Kreises abgelöst...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.06.2001, 9 S 2208/00
    1. Müsste einer von mehreren Klägern, hätte er nicht selbst Klage erhoben, zum Rechtsstreit der anderen notwendig beigeladen werden, so steht er mit ihnen in notwendiger Streitgenossenschaft. Hat er die Frist zur Begründung seiner Berufung versäumt, so ist dies unschädlich, wenn die anderen Kläger ihre Berufungen fristgerecht begründet...
  • BildOLG-KOBLENZ, 11.10.2000, 1 U 1114/98
    Leitsätze: Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierte Musikkapelle hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr fehlt die Parteifähigkeit. Nach dem Austritt des vorletzten Gesellschafters besteht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht mehr. Das Gesamthandsvermögen geht bei einer Fortsetzungsklausel mit allen Aktiven...
  • BildBVERWG, 22.11.1999, BVerwG 11 AV 2.99
    Leitsätze: Wenn mehrere Personen verklagt werden sollen und dafür gemäß § 52 Nr. 5 VwGO verschiedene Verwaltungsgerichte örtlich zuständig sind, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nur in Betracht, wenn die Annahme zumindest nicht fernliegt, daß eine notwendige Streitgenossenschaft...

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