Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 602 ZPO - Wechselprozess 

§ 602 ZPO - Wechselprozess

Zivilprozessordnung

Stand: 20.10.2014
   Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)

Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes geltend gemacht (Wechselprozess), so sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.


Weitere Vorschriften um § 602 ZPO

Entscheidungen zu § 602 ZPO

  • KG, 08.07.2010, 1 W 249/10
    1. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher...
  • OLG-KARLSRUHE, 13.01.2004, 17 U 71/03
    1. Die Bindungswirkung für das Nachverfahren greift auch ein, wenn der scheckrechtliche Anspruch im Urkundenprozess anerkannt wurde. 2. Unstreitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz ist jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es andernfalls zu einer evident unrichtigen Entscheidung käme und keine weiteren Beweiserhebungen...
  • OLG-KOELN, 16.09.1997, 3 U 130/96
    1. Eine Klage ist im Wechselprozeß unzulässig, wenn nicht sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. 2. Nach Protesterhebung kann der Wechsel nicht mehr durch Blankoindossament übertragen werden. Vielmehr können die Rechte aus dem Wechsel nur aufgrund bürgerlichrechtlicher Abtretung übergehen. 3....

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 602 ZPO - Wechselprozess"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum