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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 602 ZPO - Wechselprozess 

§ 602 ZPO - Wechselprozess

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)

Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes geltend gemacht (Wechselprozess), so sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 602 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 602 ZPO

  • BildKG, 08.07.2010, 1 W 249/10
    1. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 13.01.2004, 17 U 71/03
    1. Die Bindungswirkung für das Nachverfahren greift auch ein, wenn der scheckrechtliche Anspruch im Urkundenprozess anerkannt wurde. 2. Unstreitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz ist jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es andernfalls zu einer evident unrichtigen Entscheidung käme und keine weiteren Beweiserhebungen...
  • BildOLG-KOELN, 16.09.1997, 3 U 130/96
    1. Eine Klage ist im Wechselprozeß unzulässig, wenn nicht sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. 2. Nach Protesterhebung kann der Wechsel nicht mehr durch Blankoindossament übertragen werden. Vielmehr können die Rechte aus dem Wechsel nur aufgrund bürgerlichrechtlicher Abtretung übergehen. 3....

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