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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 60 ZPO - Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche 

§ 60 ZPO - Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 2 (Streitgenossenschaft)

Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 60 ZPO

  • BildOLG-HAMM, 30.12.2015, 32 SA 64/15
    Die Schuld aus einer Schuldbeitrittsvereinbarung ist am Wohnsitz des Beitretenden zu erfüllen. Aus der Formulierung, nach der der Beitretende "persönlich und gesamtschuldnerisch" neben dem Schuldner für dessen Schuld "zu haften und einzustehen habe", folgt keine Vereinbarung eines Erfüllungsortes.
  • BildOLG-STUTTGART, 16.11.2015, 14 AR 2/15
    Zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten kann eine Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bereits dann erfolgen, wenn ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zweifelsfrei festzustellen ist.
  • BildOLG-MUENCHEN, 07.07.2015, 34 AR 53/15
    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine versicherungsrechtliche Deckungsklage gegen vier inländische Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhänders mit gemeinsamer Verwaltungsstelle in Wiesbaden ("...").
  • BildOLG-HAMM, 19.06.2015, 32 SA 25/15
    Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Der Ort, an dem weitere sekundäre Schadensfolgen einer zuvor...
  • BildOLG-HAMM, 16.06.2015, 32 SA 17/15
    Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Das gilt auch bei einer im Rahmen einer Praxisbehandlung geltend...
  • BildOLG-HAMM, 18.05.2015, 32 SA 13/15
    Vermittelt derselbe Anlageberater dem Kläger in unterschiedlichen Gesprächen unterschiedliche Kapitalanlagen, kann der Kläger die in unterschiedlichen Gerichtsständen beheimateten Anlagegesellschaften nicht in einem Rechtsstreit auf Schadensersatz verklagen, weil die Beklagten keine Streitgenossen sind. Eine Gerichtsstandbestimmung...
  • BildOLG-HAMM, 07.05.2015, 32 SA 14/15
    Die Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann in einem Arzthaftungsprozess zulässig sein, mit dem ein Patient zwei in unterschiedlichen Gerichtständen belegene Kliniken aufgrund einer von den Kliniken untereinander abgestimmten ärztlichen Behandlung in Anspruch nehmen will.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.11.2014, 11 SV 114/14
    Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts ist nicht möglich, wenn gegen den Beklagten einerseits in seiner Eigenschaft als Hausverwalter Ansprüche nach dem WEG und andererseits in seiner Eigenschaft als Bauträger werkvertragliche Ansprüche geltend gemacht werden.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.06.2014, 11 SV 51/14
    Wird eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zusammen mit weiteren Projektbeteiligten in Anspruch genommen, ohne dass ein gemeinsamer Gerichtsstand nach § 32b ZPO begründet ist, sprechen Zweckmäßigkeitserwägungen regelmäßig dafür, das Gericht am Sitz der beratenden Bank als zuständig zu...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.05.2014, 11 SV 40/14
    Wird eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zusammen mit weiteren Projektbeteiligten in Anspruch genommen, ohne dass ein gemeinsamer Gerichtsstand nach § 32b ZPO begründet ist, sprechen Zweckmäßigkeitserwägungen regelmäßig dafür, das Gericht am Sitz der beratenden Bank als zuständig zu...

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