- BVERWG, 02.08.2007, BVerwG 2 B 20.07
Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO kann auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten gelegt wird (wie BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06 - NJW 2007, 2186).
- LAG-HAMM, 20.07.2006, 8 Sa 1142/05
Anforderungen an einen Betriebsübergang bei einem Lagerbetrieb. Abgrenzung zur Funktionsnachfolge.
- BGH, 27.10.2005, III ZB 66/05
a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung vorbehalten; eine Zulassung durch den Einzelrichter unterliegt wegen fehlerhafter Besetzung der...
- BAYOBLG, 20.07.2005, 1Z AR 118/05
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage von Verbrauchern und Nicht-Verbrauchern gegen mehrere Beklagte, von denen eine in einem Nicht-Mitgliedstaat, eine weitere in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und von denen zwei weitere Beklagte in Deutschland bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen...
- OLG-CELLE, 08.07.2005, 4 AR 68/05
Streitgenossenschaft i.S.v. § 60 ZPO liegt nicht vor und die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn der Kläger einen Verkehrsunfall mit abgeschlossen geglaubten Folgen erlitten hat, etwa ein Jahr später einen weiteren Verkehrsunfall mit anderem Gegner an anderem Ort erleidet...
- BAYOBLG, 10.11.2004, 1Z AR 137/04
1. Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für die Widerklage und parteierweiternde so genannte Drittwiderklage eines in Deutschland verklagten Beklagten mit Wohnsitz in Norwegen.
2. Zur Streitgenossenschaft beim Prätendentenstreit um einen hinterlegten Geldbetrag, wenn zweifelhaft ist, ob der Kläger zur Auszahlung des...
- OLG-NUERNBERG, 26.10.2004, 3 U 2925/04
Missbräuchliches Geltendmachen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs liegt im Regelfall nicht schon dann vor, wenn ein Verletzter wegen gleichartiger Verstösse gegen mehrere konzernmäßig verbundene, jedoch rechtlich selbständige Verletzer die Möglichkeiten einer subjektiven Klagehäufung nicht nutzt, sondern in...
- BAYOBLG, 02.02.2004, 1Z AR 2/04
Zur schlüssigen Darlegung einer Streitgenossenschaft im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn der Kläger mit der Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrages gegenüber dem Vertragspartner und gegenüber einem Dritten (hier: Gläubiger von im Zusammenhang mit dem Kauf übernommenen Verbindlichkeiten)...
- BAYOBLG, 17.11.2003, 1Z AR 125/03
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Falle einer auf das UWG gestützten Unterlassungsklage gegen mehrere Verletzer.
- OLG-HAMBURG, 26.02.2003, 13 U 60/98
Eine erst in zweiter Instanz als "Widerklage" erhobene Klage kann gem. § 281 ZPO an das erstinstanzlich zuständige Gericht verwiesen werden. Die fehlende instanzielle Zuständigkeit ist insoweit wie ein Fall der sachlichen Unzuständigkeit zu behandeln (Abweichung von OLG Karlsruhe, Die Justiz 1968, 46; Anschluss an die verwaltungs-...
- BAYOBLG, 21.08.2002, 1Z AR 86/02
Zur Frage der Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO.
- BAYOBLG, 21.08.2002, 1Z AR 82/02
Zur Frage der Notwendigkeit der Streitgenossenschaft bei der Gerichtsstandsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für ein selbständiges Beweisverfahren.
- OLG-DRESDEN, 06.05.2002, 1 AR 23/02
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt nicht nur für die notwendige Streitgenossenschaft i.S.d. § 62 ZPO, sondern auch für die einfache gemäß §§ 59, 60 ZPO. Die Vorschrift des § 60 ZPO ist dabei im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; ihre Voraussetzungen sind immer dann zu bejahen, wenn eine gemeinsame Entscheidung...
- BAYOBLG, 26.04.2002, 1Z AR 30/02
Soll nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das zuständige Gericht bestimmt werden, muß auf Seiten der Beklagten eine Streitgenossenschaft - in einer der Formen der §§ 59, 60 oder 62 ZPO - bestehen.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.02.2002, 11 S 2554/01
Begehrt ein abgelehnter Asylbewerber im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung seiner Abschiebung sowohl gegenüber dem Träger der höheren Ausländerbehörde (Regierungspräsidium) als auch gegenüber einer Gemeinde als Trägerin der unteren Ausländerbehörde, ist der Wert der beiden Streitgegenstände nicht der Regel...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.02.2002, 19 W 2/02
Prozesskostenhilfe kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden soweit ein Unterhaltsschuldner (teilweise) nach § 91 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergegangene Forderungen geltend macht.
- OLG-DRESDEN, 15.05.1999, 8 W 0851/98
Leitsatz:
Prüfungsentscheidungen staatlich nicht anerkannter Ergänzungsschulen (hier Ausbildungsgang zum "Europa Management Assistenten") sind im Rahmen einer Leistungsklage von den Zivilgerichten in entsprechender Anwendung der für staatliche Prüfungen entwickelten Grundsätze zu überprüfen. Eine Feststellungsklage ist...
- OLG-DRESDEN, 15.05.1999, 8 W 851/98
Leitsatz
Prüfungsentscheidungen staatlich nicht anerkannter Ergänzungsschulen (hier Ausbildungsgang zum "Europa Management Assistenten") sind im Rahmen einer Leistungsklage von den Zivilgerichten in entsprechender Anwendung der für staatliche Prüfungen entwickelten Grundsätze zu überprüfen. Eine Feststellungsklage ist...
- BGH, 26.11.1997, XII ARZ 20/97
ZPO §§ 36 Nr. 3; 60
Für die Unterhaltsabänderungsklage gegen ein eheliches und ein nichteheliches Kind kann gemäß § 36 Nr. 3 ZPO ein einheitliches Gericht bestimmt werden.
BGH, Beschluß vom 26. November 1997 - XII ARZ 20/97
