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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 60 ZPO - Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche 

§ 60 ZPO - Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Zivilprozessordnung

Stand: 27.10.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 2 (Streitgenossenschaft)

Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.


Weitere Vorschriften um § 60 ZPO

Entscheidungen zu § 60 ZPO

  • OLG-BREMEN, 02.08.2011, 3 AR 6/11
    1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung aus. 2. Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers besteht ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer aus § 115 Abs....
  • OLG-DUESSELDORF, 25.02.2011, I-23 U 150/10
    I-23 U 150/10 Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 25. Februar 2011 L e i t s ä t z e 1. Werden der Anspruch auf Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB (in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung) im Wege der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO)...
  • OLG-DUESSELDORF, 03.09.2010, I-17 U 169/09
    1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB 2. Zu den Folgen einer Verfahrenstrennung für die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts, wenn der Zuständigkeitsstreitwert des abgetrennten Verfahrens unter 5.000 € liegt 3. Zu den...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.03.2010, 6 A 1137/08
    Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehramtsanwärterin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wendet. Zu den Darlegungserfordernissen im Hinblick auf Verfahrensmängel durch Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 GVG, des § 98 VwGO i.V.m. § 360 ZPO und des § 86...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.08.2009, 5 S 2348/08
    1. Zu den Anforderungen des § 43 Abs. 8 Abs. 2 BNatSchG i.d.F. v. 18.12.2007 an die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG i.d.F.v. 18.12.2007. 2. Ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art i.S.v. § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG (i.V.m. Art. 16 Abs. 1 und Art. 1...

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