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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 6 ZPO - Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht 

§ 6 ZPO - Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 1 (Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften)

Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 6 ZPO

  • BildKG, 21.03.2016, 2 AR 9/16
    1. Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. 2. Wurde auf Antrag des Klägers bei dem Prozessgericht bereits ein selbständiges Beweisverfahrens durchgeführt, hindert dies ungeachtet der Regelung in § 486 Abs. 2 S. 2 ZPO die Verweisung des...
  • BildOLG-HAMM, 21.01.2016, 32 SA 69/15
    Ein Verweisungsbeschluss kann willkürlich und damit nicht mehr bindend sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründenden Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat. Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht den Sachverhalt oder den...
  • BildOLG-HAMM, 19.01.2016, 32 SA 73/15
    Ein Verweisungsbeschluss kann willkürlich und damit nicht mehr bindend sein, wenn das verweisende Gericht bei der Anwendung des § 269 BGB übersieht, dass sich der Erfüllungsort nach dem - insoweit eindeutigen - Wortlaut der Vorschrift nicht nach dem aktuellen Wohnort des Schuldners einer Geldschuld richtet, sondern nach dem Ort zur...
  • BildOLG-HAMM, 14.01.2016, 2 SAF 27/15
    1. Die Verweisung einer Ehesache an ein anderes Gericht ist analog § 281 Abs. 1 ZPO auch schon im Verfahren auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zulässig. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses beschränkt sich jedoch dann auf das Verfahren zur Prüfung der Verfahrenskostenhilfe. 2. Die Verweisung ist nicht willkürlich,...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.11.2015, 10 Sa 41/15
    Wird bei einem Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im Berufungsverfahren der Vergleich nur teilweise angefochten und betrifft die Teilanfechtung nicht den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, ist das Berufungsverfahren nicht fortzusetzen, da die den Prozess beendigende Wirkung nicht in Frage gestellt wird.
  • BildOLG-STUTTGART, 21.10.2015, 14 U 4/14
    1. Ein Notar hat eine Information auch dann im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit im Sinne von § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und § 18 Abs. 1 BNotO erlangt, wenn er die Information von einer nicht unmittelbar an dem notariellen Geschäft beteiligten Person, die hierbei auf die Amtsstellung des Notars vertraut, erhält. 2. Unter diesen...
  • BildOLG-HAMM, 16.10.2015, 32 SA 49/15
    Der Verweisungsbeschluss eines Amtsgerichts an ein Landgericht kann rechtsfehlerhaft sein, wenn das Amtsgericht bei der Verweisung verkannt hat, dass das Interesse des Klägers an der Beseitigung von Beeinträchtigungen seines Grundstücks in der Regel der Wertminderung des Grundstücks entspricht und die möglichen Folgen für den...
  • BildOLG-HAMM, 12.10.2015, 32. Zivilsenat
    § 36 I Nr. 6 ZPO ist auf die Frage, ob ein Verfahren weiter vor dem Mahn- oder dem Streitgericht zu führen ist, jedenfalls entsprechend anwendbar, wenn Mahn- und Streitgericht jeweils ihre Zuständigkeiten jeweils verneint haben.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 01.10.2015, 10 Ta 1608/15
    Ein Verfahren über die Annahmeverzugsvergütung nach noch nicht rechtskräftig gewonnener Kündigungsschutzklage ist in der Regel nicht auszusetzen.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 16.09.2015, 12 U 201/11
    Eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 4 ZPO kommt bei gerichtlichen Vergleichen nach vorausgegangenem Urteil nicht in Betracht.

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