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§ 6 ZPO - Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 20.06.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 1 (Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften)

Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.

Entscheidungen zu § 6 ZPO

  • LAG-HAMM, 10.02.2014, 14 Ta 529/13
    1. Ist über einen Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden, erfasst die Antragstellung alle bis zum Zeitpunkt der Entscheidung anhängigen Streitgegenstände sowie einen bereits geschlossenen Mehrvergleich. Eines erneuten ausdrücklichen Bewilligungsantrags bedarf es nicht. 2. Dies gilt für einen erst beabsichtigten Mehrvergleich...
  • OLG-HAMM, 13.12.2013, 15 W 322/13
    Bei einer Zugum-Zug-Verurteilung knüpft § 894 S. 2 ZPO die Fiktionswirkung zum Schutze des Schuldners an die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung "nach den Vorschriften der §§ 726, 730 (ZPO)", d. h. an die Erteilung einer qualifizierten Klausel nach § 726 ZPO. Um den Anforderungen des § 925 Abs. 1 S. 1 BGB zu genügen,...
  • AG-AUGSBURG, 28.10.2013, 1 M 8610/13
    1. Soll Annahmeverzug in Form von § 295 Satz 2 BGB im Rahmen von § 756 ZPO begründet oder nachgewiesen werden, muss die nach § 295 Satz 1 Alternative 2 erforderliche Mitwirkungshandlung des Schuldners zweifelsfrei für den Gerichtsvollzieher feststehen.2. Ein Haftbefehl nach § 901 ZPO ist kein urkundlicher Nachweis im Sinne des § 756...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.10.2013, 4 U 33/13
    Konnte ein Zeuge unter der angegebenen Anschrift aus unbekannten Gründen nicht geladen werden, so darf auch dann, wenn dieser Umstand der beweisführenden Partei rechtzeitig mitgeteilt worden war, die mündliche Verhandlung im Beweisaufnahmetermin nicht geschlossen werden. Das Gericht hat dem Beweisführer zuvor nach § 356 ZPO eine...
  • HESSISCHES-LAG, 13.09.2013, 12 Ta 393/12
    Wird der Zwangsgeldbeschluss oder der zugrunde liegende Titel vor Eintritt der Rechtskraft aufgehoben, so kann das im Vollstreckungsverfahren befasste Gericht, das die Maßnahme nach § 888 ZPO erlassen hat, im Beschlussverfahren nach § 776 ZPO analog selbst die Aufhebung der getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen anordnen mit der Folge,...

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