§ 596 ZPO - Abstehen vom Urkundenprozess

Zivilprozessordnung

Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)

Der Kläger kann, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.

Weitere Vorschriften um § 596 ZPO

§ 591 - Rechtsmittel
§ 592 - Zulässigkeit
§ 593 - Klageinhalt; Urkunden
§ 594
§ 595 - Keine Widerklage; Beweismittel
§ 596 - Abstehen vom Urkundenprozess
§ 597 - Klageabweisung
§ 598 - Zurückweisung von Einwendungen
§ 599 - Vorbehaltsurteil
§ 600 - Nachverfahren
§ 601

Entscheidungen zu § 596 ZPO

OLG-CELLE, 20.06.2005, 3 U 65/05
Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im zweiten Rechtszug nicht zugelassen. Der Rechtsstreit bleibt im Urkundenprozess anhängig. Eine Zurückverweisung an die erste Instanz kommt nicht in Betracht.
BGH, 03.04.2003, IX ZR 113/02
Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn die Klagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte. Zur Frage der Sittenwidrigkeit von anerkannten anwaltlichen Gebührenforderungen aus einer Honorarvereinbarung. Ein vorformuliertes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 596 ZPO:

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

Abschnitt 3 (Angelegenheit)

§ 17 Verschiedene Angelegenheiten

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