§ 596 ZPO - Abstehen vom Urkundenprozess

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)

Der Kläger kann, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 596 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 596 ZPO

  • BildBGH, 26.02.2013, IX ZB 165/11
    a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit. b) Verlangt...
  • BildOLG-STUTTGART, 21.12.2012, 20 AktG 1/12
    1. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist; dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist hier schon durch ihr Bezugsrecht, jedenfalls durch...
  • BildHESSISCHES-LAG, 03.07.2012, 4 TaBV 231/11
    Die tarifvertragliche Regelung des Wechsels und der Förderung von Piloten im Konzern der Deutschen Lufthansa AG beschränkt sich auf die Ausgestaltung des Aufstiegs von Piloten zum Kapitän. Sie enthält kein Verbot einer Rückversetzung von einem Wechsel- auf ein Ausbildungsmuster.
  • BildOLG-STUTTGART, 25.07.2011, 13 W 29/11
    1. Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO. 2. Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beklagte Partei, die im Wege einer unstatthaften Urkundenklage in Anspruch genommen wird, den Klaganspruch...
  • BildOLG-HAMM, 22.07.2010, I-28 U 237/09
    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer anwaltlichen Honorarforderung, dem keine anwaltlichen Honorarrechnungen vorausgehen, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 4 RVG a.F. nur dann, wenn sich anhand konkreter Angaben ergibt, für welche anwaltliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts der Mandant das Versprochene zahlen will bzw....
  • BildOLG-DUESSELDORF, 18.12.2009, I-23 U 187/08
    Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08 (nicht rechtskräftig, BGH VII ZR 8/10) 1. Bei einem Feststellungsurteil sind zur Abgrenzung des Umfangs seiner Rechtskraft neben der Urteilsformel auch die Gründe heranzuziehen. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Rechts- bzw. Pflichtverletzungen aus einem...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 08.10.2009, 8 U 460/08 - 138
    Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 08.10.2009, 8 U 460/08 - 138
    Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.
  • BildOLG-CELLE, 20.06.2005, 3 U 65/05
    Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im zweiten Rechtszug nicht zugelassen. Der Rechtsstreit bleibt im Urkundenprozess anhängig. Eine Zurückverweisung an die erste Instanz kommt nicht in Betracht.
  • BildBGH, 03.04.2003, IX ZR 113/02
    Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn die Klagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte. Zur Frage der Sittenwidrigkeit von anerkannten anwaltlichen Gebührenforderungen aus einer Honorarvereinbarung. Ein vorformuliertes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten...

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