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§ 596 ZPO - Abstehen vom Urkundenprozess

Zivilprozessordnung

Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)

Der Kläger kann, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.

Weitere Paragraphen:

§ 591 ZPO - Rechtsmittel
§ 592 ZPO - Zulässigkeit
§ 593 ZPO - Klageinhalt; Urkunden
§ 594 ZPO
§ 595 ZPO - Keine Widerklage; Beweismittel
§ 596 ZPO - Abstehen vom Urkundenprozess
§ 597 ZPO - Klageabweisung
§ 598 ZPO - Zurückweisung von Einwendungen
§ 599 ZPO - Vorbehaltsurteil
§ 600 ZPO - Nachverfahren
§ 601 ZPO

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)

Abschnitt 3 (Angelegenheit)

§ 17 Verschiedene Angelegenheiten

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