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§ 595 ZPO - Keine Widerklage; Beweismittel

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Buch 5 (Urkunden- und Wechselprozess)

(1) Widerklagen sind nicht statthaft.

(2) Als Beweismittel sind bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde sowie bezüglich anderer als der im § 592 erwähnten Tatsachen nur Urkunden und Antrag auf Parteivernehmung zulässig.

(3) Der Urkundenbeweis kann nur durch Vorlegung der Urkunden angetreten werden.

Entscheidungen zu § 595 ZPO

  • OLG-NAUMBURG, 14.05.2002, 9 U 231/01
    Zu den Beweismitteln i. S. v. § 595 ZPO können auch Urteile gehören. Neben der formellen Beweiskraft i. S. v. § 417 ZPO kann im Urkundenprozess einem Urteil im Rahmen freier Beweiswürdigung Beweiskraft auch in Bezug auf seine sachliche Richtigkeit zukommen.

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