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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 589 ZPO - Zulässigkeitsprüfung 

§ 589 ZPO - Zulässigkeitsprüfung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 4 (Wiederaufnahme des Verfahrens)

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als unzulässig zu verwerfen.

(2) Die Tatsachen, die ergeben, dass die Klage vor Ablauf der Notfrist erhoben ist, sind glaubhaft zu machen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 589 ZPO

  • BildOLG-DUESSELDORF, 17.01.2001, 3 Wx 412/00
    1. In einem Wiederaufnahmeverfahren in einer Nachlasssache ist entsprechend § 591 ZPO in Verbindung mit § 27 FGG das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegeben. 2. Für die entsprechend § 589 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machende Kenntnis von dem Restitutionsgrund gilt auch in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit...
  • BildBAG, 07.05.1998, 2 AZR 344/97
    Leitsätze: 1. Fehler bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter in einer Sache führen nicht im Wege des sogenannten Domino-Effekts dazu, daß in den Folgeterminen in (allen) anderen Sachen der gesetzliche Richter nicht gewahrt ist. 2. In einem Wiederaufnahmeverfahren können nachträglich bekanntgewordene Wiederaufnahmegründe auch...

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54 - Sech; s =

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