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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 585 ZPO - Allgemeine Verfahrensgrundsätze 

§ 585 ZPO - Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 25.04.2016
   Buch 4 (Wiederaufnahme des Verfahrens)

Für die Erhebung der Klagen und das weitere Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes sich eine Abweichung ergibt.

Entscheidungen zu § 585 ZPO

  • OLG-HAMM, 31.03.2011, I-28 U 63/10
    Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten, vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten einzustehen, die in den Rechtsmittelinstanzen...
  • LAG-DUESSELDORF, 25.04.1997, 11 Sa 136/97
    Erfüllt ein mit beruflicher Fortbildung/Umschulung befaßtes Unternehmen, dessen Lehrgangsteil nehmer an von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten sog. freien Bildungsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 AFG i. V. m. § 9 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.10.1996, 9 S 1560/96
    1. Eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil kann in entsprechender Anwendung des § 125 Abs 2 S 2 VwGO (nicht des § 130a VwGO) durch Beschluß als unzulässig verworfen werden. 2. In Meisterprüfungssachen beträgt der Streitwert DM 20.000,-- (Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg;...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.1995, 4 S 887/94
    1. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen. 2. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über eine gegen die...

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