§ 584 ZPO - Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

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Stand: 05.12.2016
   Buch 4 (Wiederaufnahme des Verfahrens)

(1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund des § 580 Nr. 1 bis 3, 6, 7 angefochten wird, das Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund der §§ 579, 580 Nr. 4, 5 angefochten wird, das Revisionsgericht.

(2) Sind die Klagen gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtet, so gehören sie ausschließlich vor das Gericht, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.


Erwähnungen von § 584 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 584 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 584 ZPO

  • BildOLG-HAMM, 15.05.2014, 6 UF 125/13
    1. Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und schon leichte Fahrlässigkeit schließt die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage aus. Dem Verfahrensbeteiligten ist überdies ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten und/oder seines gesetzlichen...
  • BildLAG-HAMM, 25.09.2009, 19 Sa 784/09
    Keine "Gelähmtenzulage" und keine "Intensivzulage" nach der Anmerkung 1 zum Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 2 zum BAT-KF) (Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF-PEGP.BAT-KF)
  • BildLAG-KOELN, 19.09.2007, 7 Sa 506/07
    1.) Wird der im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig unterlegene Arbeitnehmer nachträglich rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Ausspruch der streitigen Kündigung als schwerbehinderter Mensch i.S.v. § 85 SGB IX anerkannt, so stellt der Erlass des Anerkennungsbescheides einen Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 6 und/oder Nr. 7 b ZPO...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 08.11.2005, 3 U 90/04
    1. Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Fristenbestimmung in § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Statthaftigkeit der Restitutionsklage wegen der Möglichkeit der Rechtskraftdurchbrechung mit Hilfe von § 826 BGB 2. Dem für eine Restitutionsklage zuständigen Oberlandesgericht fehlt die funktionelle Zuständigkeit für die...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 11.10.2005, 4 U 630/04-176
    Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 14.03.2005, 8 LA 264/04
    Ein Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 6 ZPO liegt nicht vor, wenn das nach dem Antrag des Klägers im Restitutionsverfahren aufzuhebende verwaltungsgerichtliche Urteil Feststellungen aus einem - vermeintlich präjudiziellen - Urteil übernimmt, das bereits vor Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils rechtskräftig aufgehoben worden ist.
  • BildOLG-KOELN, 26.05.1997, 16 U 46/97
    Ist im Ursprungsverfahren ein Berufungsurteil ergangen, durch das die Berufung für zulässig erklärt und in der Sache selbst tatsächlich und rechtlich umfassend erkannt worden ist, so ist für das Wiederaufnahmeverfahren allein das Berufungsgericht zuständig. Das gilt auch dann, wenn mit der Wiederaufnahmeklage sowohl das...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.06.1994, 10 S 1538/93
    1. Eine vom Wortlaut des § 584 Abs 1 Alt 3 ZPO abweichende Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über eine Restitutionsklage nach § 580 Nr 7b ZPO (vgl BHGZ 62, 19) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nach Überzeugung des nach dem Wortlaut jener Bestimmung zuständigen Tatsachengerichts feststeht, daß nicht...

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