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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage 

§ 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 4 (Wiederaufnahme des Verfahrens)

(1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.

(2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht geführt werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 581 ZPO:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Zweiter Abschnitt (Beschlußverfahren)
        • Vierter Unterabschnitt (Beschlußverfahren in besonderen Fällen)
      • § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 581 ZPO

  • BildBAYERISCHES-LSG, 06.02.2014, L 15 SB 189/13
    1. Das Fehlen des Genehmigungsvermerks im Protokoll (vorgelesen und genehmigt) führt nicht zur Unwirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Berufungsrücknahme.2. Eine unter einer Bedingung gestellte Berufungsrücknahme ist unwirksam, da Prozesshandlungen bedingungsfeindlich sind.3. Eine Berufungsrücknahme als...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 11.10.2005, 4 U 630/04
    Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.
  • BildBAYOBLG, 16.07.2003, 3Z BR 150/03
    Nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde kann diese Erklärung nur widerrufen werden, wenn ein Restitutionsgrund vorliegt. Die Vorschriften der §§ 580 und 581 ZPO sind entsprechend heranzuziehen.

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