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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 576 ZPO - Gründe der Rechtsbeschwerde 

§ 576 ZPO - Gründe der Rechtsbeschwerde

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 3 (Beschwerde)
         Titel 2 (Rechtsbeschwerde)

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

(3) Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.

Entscheidungen zu § 576 ZPO

  • BGH, 18.12.2008, I ZB 68/08
    a) Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, sondern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt werden, hat die verurteilte Konzerngesellschaft alles ihr Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse zu verschaffen. Notfalls muss sie den...
  • BGH, 20.06.2002, IX ZB 56/01
    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben; anderenfalls sind sie nicht mit gesetzmäßigen Gründen versehen.

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17 - F.ün/f =

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