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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 571 ZPO - Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang 

§ 571 ZPO - Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

Zivilprozessordnung

Stand: 27.10.2014
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 3 (Beschwerde)
         Titel 1 (Sofortige Beschwerde)

(1) Die Beschwerde soll begründet werden.

(2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

(3) Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).


Weitere Vorschriften um § 571 ZPO

Entscheidungen zu § 571 ZPO

  • OLG-HAMM, 06.10.2011, II-8 WF 215/11
    1. Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage auch bei einer Verschlechterung der Erfolgsaussichten während des VKH-Verfahrens grundsätzlich nach dem letzten Erkenntnisstand zu beurteilen, der sich nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens ergibt, § 571 ZPO. 2. Die Verfügungsbefugnis fehlt dem Insolvenzverwalter gem. § 80 InsO nur...
  • OLG-ZWEIBRÜCKEN, 05.10.1999, 5 WF 96/99
    Leitsatz: 1. Eine Abhilfeentscheidung gemäß § 571 ZPO ist förmlich in Form eines Beschlusses zu treffen. Ob dieser Form genügt ist, bestimmt sich aber nach dem Inhalt und nicht der Bezeichnung. Daher kann auch ein mit Gründen versehener und eröffneter Vermerk genügen. 2. Ob die Voraussetzungen für die Aufhebung bewilligter...
  • LAG-KOELN, 25.02.2013, 6 Ta 369/12
    Versäumt der Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren eine vom Arbeitsgericht bei Instanzende gesetzte Nachfrist zur Vorlage einer vollständigen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so kommt eine Nachholung mit der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht, unabhängig davon, ob ihn an der...
  • HESSISCHES-LAG, 14.01.2013, 13 Ta 383/12
    Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz...
  • OLG-KARLSRUHE, 24.10.2012, 19 W 77/12
    Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. § 92 a Abs. 1 HGB anzusehen.

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