- OLG-STUTTGART, 20.08.2009, 6 W 44/09
1. Bejaht ein erstinstanzliches Gericht im Prozesskostenhilfeverfahren seine sachliche Zuständigkeit und weist den Prozesskostenhilfeantrag aus anderen Gründen wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage zurück, kommt das Beschwerdegericht hingegen zum Ergebnis, dass ein anderes erstinstanzliches Gericht sachlich...
- OLG-KARLSRUHE, 07.05.2009, 16 WF 61/09
Trennt sich ein Ehegatte unter Mitnahme des ehegemeinschaftlichen Kindes einseitig von dem anderen Ehegatten und begründet einen neuen Wohnsitz, so vermittelt er dem Kind einen weiteren Wohnsitz, wenn ihm das Personensorgerecht zusammen mit dem anderen zusteht. Das Kind hat infolgedessen einen Doppelwohnsitz.
Bei Doppelwohnsitz des...
- BGH, 07.05.2009, V ZB 12/09
Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.
- OLG-CELLE, 09.04.2009, 6 W 48/09
Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer Tatsachenvortrag nicht zu berücksichtigen.
- OLG-CELLE, 09.04.2009, 6 W 45/09
Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer Tatsachenvortrag nicht zu berücksichtigen.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 08.01.2009, 5 W 262/08
a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen...
- OLG-FRANKFURT, 31.03.2008, 19 W 15/08
Nach Beendigung des 1. Rechtszuges durch Abschluss eines Prozessvergleiches ist im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe die Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel ausgeschlossen.
- BGH, 27.03.2008, IX ZB 144/07
Hat das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen, hat das Beschwerdegericht darüber nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu entscheiden (Abgrenzung zu BGHZ 169, 17).
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.01.2008, 11 S 2916/07
Im Prozesskostenhilfeverfahren sind Erklärungen und Unterlagen des Antragstellers vom Gericht des ersten Rechtszugs auch dann zu berücksichtigen, wenn diese zwar nicht innerhalb der vom Gericht hierfür gesetzten Frist, jedoch noch vor einer Abhilfeentscheidung über die Beschwerde gegen einen zunächst auf das Fehlen der Unterlagen...
- LAG-KOELN, 14.11.2007, 11 Ta 300/07
1. Bei der Ermittlung der für die Höhe etwaiger Prozesskostenhilfe-Raten maßgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist auf die zum Zeitpunkt der Bewilligung gegebenen Lage abzustellen (im Anschluss an LAG Köln, Beschluss vom 22.01.2003 - 4 Ta 24/03 m.w. Nachw.).
2. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit sind gemäß § 571...
- LAG-KOELN, 24.10.2007, 11 Ta 313/07
1. Eine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist bei der Prozesskostenhilfebewilligung als einzusetzendes Vermögen i. S. von § 115 Abs. 3 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen (wie BAG, Beschluss vom 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 -, AP Nr. 6 zu § 115 ZPO; LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 - 14 Ta 122/07...
- OLG-NAUMBURG, 29.09.2006, 4 WF 40/06
Ist eine Urkunde errichtet worden und enthält sie die Klausel, dass sie nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit gilt, kann eine Wirksamkeitsverlängerung nicht durch Feststellungs- sondern nur mit Leistungsklage geltend gemacht werden (vgl. auch BGHZ 1, 181, 183; BGHZ 17, 252, 256).
- BGH, 27.07.2006, IX ZB 204/04
a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus.
b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung nicht vor, ist der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und der Eröffnungsantrag abzuweisen.
c) Waren die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung...
- OLG-FRANKFURT, 24.07.2006, 19 W 38/06
Abweichend von § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist neues Vorbringen in der Beschwerdeinstanz bei einem Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nicht zu berücksichtigen.
- OLG-NAUMBURG, 03.07.2006, 14 WF 108/06
PKH kann nur für ein laufendes oder noch laufendes Verfahren bewilligt werden, da nach Abschluss der Instanz eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mehr möglich ist. Dies gilt auch, wenn der im Verfahren gestellt PKH-Antrag unvollständig war und die kraft Gesetzes dazugehörigen Unterlagen erst...
- OLG-NAUMBURG, 23.03.2006, 4 WF 4/06
Nach Ansicht des Senates ist die Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO im PKH-Prüfungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar, wenn der Unterhaltsschuldner 4 oder 5 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist. Dies deshalb, weil alle bekannten Umstände zu beurteilen und einzubeziehen sind und im gewissen...
- THUERINGER-LAG, 24.01.2006, 5 Ta 16/05
Zur Prüfung des Rechtsweges bei einer Rechtsstreitigkeit zwischen Rechtsanwälten, die entweder Gesellschafter einer als BGB-Gesellschaft geführten Anwaltssozietät oder in einem Dienstvertragsverhältnis zueinander stehen
- LAG-BERLIN, 08.12.2005, 6 Ta 2199/05
Die Fristsetzung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO dient allein der Nachholung einer Glaubhaftmachung oder der Beantwortung bestimmter Fragen, enthebt die Partei aber nicht davon, überhaupt erst einmal eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben, was sie nach Abschluss der Instanz nicht mehr...
- OLG-NAUMBURG, 13.11.2005, 8 WF 227/05
Eine sofortige Beschwerde darf sich auch auf neuen Sachvortrag gründen. Auch wenn das Gericht eine Frist für weiteren Vortrag gesetzt hat und der Sachvortrag erst danach erfolgt, darf er nicht als verspätet zurückgewiesen werden.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.10.2005, 11 W 8/04
Wird eine erstinstanzliche Kostentscheidung angegriffen, für die das Gesetz den Gerichten Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen.
