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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 570 ZPO - Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen 

§ 570 ZPO - Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 3 (Beschwerde)
         Titel 1 (Sofortige Beschwerde)

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.

(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.


Erwähnungen von § 570 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 570 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 3 (Rechtsmittel)
      • Abschnitt 3 (Beschwerde)
        • Titel 1 (Sofortige Beschwerde)
      • § 573 Erinnerung
        • Titel 2 (Rechtsbeschwerde)
      • § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 570 ZPO

  • BildBGH, 07.03.2013, IX ZR 123/12
    Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem...
  • BildHESSISCHES-LAG, 01.10.2012, 12 Ta 173/12
    Der Schuldner kann sich auch im Zwangsv.-Verfahren uneingeschränkt auf die Erfüllung seiner Verpflichtung berufen.Eine zum Zwecke der Auskunft abgegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nur dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, von vornherein unglaubhaft oder offenbar unvollständig ist.Darüber hinaus bleibt...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.02.2012, 1 W 5/11
    1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.05.2011, 1 W 8/11
    1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährtenVerlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechneder Antrag ist angesichts der Möglichkeiten, eine Fristeverkürzung zu beantragen (§ 224 Abs. 2 ZPO), unstatthaft.2. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine vom...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.02.2011, 5 Ta 214/10
    1. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht, gilt auch für den uneigentlichen Hilfsantrag. 2. Eine Zusammenrechnung des Wertes eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.01.2011, 6 S 1685/10
    1. Das Pokerspiel "Texas Hold'em" ist ein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. 2. Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet ist auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (Winner Wetten GmbH, Carmen Media Group Ltd., Markus Stoß u.a.) ohne die...
  • BildKG, 08.11.2010, 19 WF 183/10
    Bei Familienstreitsachen handelt es sich um Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV-RVG. Eine Terminsgebühr entsteht daher auch dann, wenn in einer Familienstreitsache im Einverständnis der Beteiligten oder gemäß § 307 ZPO (Anerkenntnis) ohne mündliche Verhandlung...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.04.2010, 10 Ta 589/10
    Gegen den Beschluss über den Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen ist kein Rechtsmittel gegeben.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.01.2010, 8 S 1977/09
    Zur Verneinung einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange i. S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO sowie zur Anwendung von § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO im Falle des Umbaus und der baulichen Erweiterung eines im Jahr 1950 mit 2,3 m Grenzabstand als Kraftfahrzeugwerkstatt genehmigten Altgebäudes in ein Wohnhaus.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 13.01.2010, I-27 U 1/09
    1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf...

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