- OLG-CELLE, 22.01.2009, 13 W 135/08
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
2. Eine erst zehn Wochen nach der Kenntnisnahme des in einer Tageszeitung erschienenen Artikels zugeleitete Gegendarstellung ist regelmäßig nicht mehr als unverzüglich im...
- OLG-DUESSELDORF, 18.11.2008, I-10 W 131/08
1. Zur Abgrenzung des Arbeitnehmers vom selbständigen Unternehmer.
2. Ob ein Franchisenehmer Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.
- HESSISCHES-LAG, 23.10.2008, 12 Ta 383/08
1. Ein Weiterbeschäftigungstitel hat einen vollstreckbaren Inhalt, wenn er ein Berufsbild angibt, dem unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit und bestehender Ausbildungsordnungen bestimmte Tätigkeiten zugeordnet werden können. Die Zuordnung konkreter Tätigkeiten unterliegt dann dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Die...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 07.08.2008, 5 W 151/08
Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluss für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen "bedankt".
- OLG-STUTTGART, 03.07.2008, 8 W 222/08
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ist beim Beschwerdegericht einzureichen, sobald das Untergericht nach Durchführung des Abhilfeverfahrens durch Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss die Sache an das Beschwerdegericht abgegeben hat, wodurch das...
- LAG-KOELN, 09.04.2008, 8 Ta 207/07
Ein Unterlassungs-/Verpflichtungstitel ist immer nur dann hinreichend bestimmt, wenn der in Anspruch genommene Beteiligte eindeutig erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahme der Schuldner zu unterlassen hat bzw. zu welcher Maßnahme er verpflichtet sein soll, darf nicht in der Vollstreckungsverfahren...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 28.02.2008, 5 W 50/08
Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.
- OLG-NAUMBURG, 18.02.2008, 4 WF 127/07
Begehrt der Unterhaltspflichtige nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten die Abänderung, muss er seinen Haftungsanteil darlegen und beweisen. Der die Abänderung begehrende hat gegen den anderen, jetzt ebenfalls haftenden Elternteil, einen Anspruch auf Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögenssituation (vgl. OLG...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 05.02.2008, 2 W 15/08
Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass die Rechtsverteidigung eines wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch genommenen Arztes von dessen Berufshaftpflichtversicherung übernommen wird und diese Rechtsanwälte mit der Vertretung im Prozess beauftragt, die nicht am Sitz des Wohnortes des Arztes beziehungsweise dem...
- OLG-HAMM, 29.11.2007, 8 W 40/07
Das Verfahren über den Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich ein Anwaltsprozess, auch wenn die Antragstellung vom Anwaltszwang befreit ist. Die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine im Beschlusswege getroffene Entscheidung unterliegt deshalb dem Anwaltszwang.
- LAG-KOELN, 20.09.2007, 11 Ta 254/07
1. Die unterbliebene Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift steht der Zulässigkeit einer von der Partei selbst - ohne anwaltliche Vertretung - eingelegten Beschwerde (hier gegen einen erstinstanzlichen Beschluss im Rahmen des PKH-Verfahrens) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Beschwerdeschrift den Beschwerdeführer, die...
- OLG-NAUMBURG, 11.09.2007, 3 WF 260/07
Wird eine Klageschrift mit Prozesskostenhilfegesuch dem Beklagten formlos zur Stellungnahme übersandt, kann ihm auf seinen Antrag keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, denn die setzt eine Prozessführung voraus.
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 23.08.2007, 2 Ta 220/07
Hat das Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe mit Einschränkungen (Ratenzahlung, teilweise Versagung) durch verkündeten Beschluss bewilligt, ist es zumindest erforderlich, bei der Verkündung der betroffenen Partei auch Gründe der einschränkenden Bewilligung sowie die Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen und das Protokoll der Sitzung...
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.08.2007, 3 Ta 119/07
Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften Bewerbung fehlt.
- OLG-DRESDEN, 03.07.2007, 13 W 665/06
Die Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei erscheint mutwillig, wenn sie für eine streitige entscheidungserhebliche Tatsache, deren Vorliegen sie mangels eigener Wahrnehmung lediglich vermutet, mit Hilfe von Zeugen oder Urkunden beweisen will, die sie nicht selbst zuvor mit positivem Ergebnis befragt bzw. eingesehen hat, obwohl...
- OLG-NAUMBURG, 06.06.2007, 4 W 72/06
Wenn eine Partei gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO oder - falls das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist - im Wege einer Gegenvorstellung vorgeht, sondern lediglich einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag stellt und...
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.05.2007, 9 Ta 2/07
1. Wenn ein Gewerkschaftssekretär einen Vertreter eines Arbeitgeberverbandes persönlich diffamiert, ist für die Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
2. Das gilt nicht, wenn die Äußerung einen Bezug zur Tätigkeit der Koalitionen hat. Den hat derjenige zu beweisen,...
- OLG-NAUMBURG, 11.10.2006, 3 WF 181/06
Das FamG hat gegen die Antragstellerin ein Ordnungsgeld verhängt, weil sie zum Termin nicht erschienen war. Die Entschuldigung lautet dahingehend, dass ihre Verfahrensbevollmächtigte nicht an dem Termin teilnehmen konnte.
Die Beschwerde hatte Erfolg - das Ordnungsgeld war unzulässig. Sie als Antragstellerin der Ehesache konnte...
- OLG-NAUMBURG, 10.10.2006, 10 W 72/06
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger auch bei harter Kritik an seiner Tätigkeit durch eine Partei seine Neutralität und sachliche Unabhängigkeit bewahrt.
- OLG-NAUMBURG, 30.08.2006, 10 W 52/06
Zu den Voraussetzungen, unter denen prozessvorbereitende und prozessbegleitende Privatgutachten und Stellungnahmen (hier: eines Wirtschaftsberatungsunternehmens) im Kostenfeststellungsverfahren als notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung Berücksichtigung finden können.
