§ 569 ZPO - Frist und Form

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 3 (Beschwerde)
         Titel 1 (Sofortige Beschwerde)

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.
der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.
die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.
sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.


Erwähnungen von § 569 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 569 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 2 (Parteien)
        • Titel 7 (Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss)
      • § 127 Entscheidungen
    • Buch 3 (Rechtsmittel)
      • Abschnitt 3 (Beschwerde)
        • Titel 1 (Sofortige Beschwerde)
      • § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
      • § 573 Erinnerung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 569 ZPO

  • BildLAG-KOELN, 28.11.2014, 11 Ta 291/14
    1. Sowohl die Aufforderung, sich über eine etwaige Änderung der persönlichen Verhältnisse zu erklären (§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO), als auch ein auf § 124 Nr. 2 ZPO gestützter Aufhebungsbeschluss sind an den beigeordneten Rechtsanwalt zu richten und zuzustellen (BAG, Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -; BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - XII...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 02.01.2006, 8 W 92/05
    Nur dann, wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein setzt, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, dass dem Absender die tatsächliche Anschrift bekannt wird, kann eine Ersatzzustellung unter der vom Zustelladressaten angegebenen Anschrift wirksam sein, obgleich er dort...
  • BildOLG-NAUMBURG, 27.09.2005, 3 WF 172/05
    Wird eine Beistandschaft begründet, wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten; die Vertretung durch den betreuenden Elternteil ist insoweit ausgeschlossen. Die Beistandschaft umfasst auch die Verteidigung gegen des Abänderungsverlangen des Unterhaltsschuldners.
  • BildOLG-NAUMBURG, 04.08.2004, 12 W 68/04
    Eine gemäß § 319 ZPO ausgesprochene Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses hat nur dann einen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist, wenn die Entscheidung vor ihrer Berichtigung nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließung und das weitere Handeln der Parteien und für die Entscheidung des...
  • BildBGH, 16.10.2003, IX ZB 36/03
    Die gesetzliche Regelung, daß die Frist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder versagt wird, mit der Verkündung des Beschlusses beginnt, bleibt auch dann maßgebend, wenn vom Gericht hierüber falsch belehrt worden ist. Zur Wiedereinsetzung von Amts wegen,...
  • BildBAYOBLG, 17.04.2003, 2Z AR 1/03
    Eine Ausnahme von der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses kann bestehen, wenn er objektiv willkürlich ist.
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.12.2002, 11 W 306/02
    1. Ist ein Grundstückskaufvertrag formnichtig und droht die Heilung des Formmangels über § 313 Satz 2 BGB a.F., kann der Grundstückseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung des Käufers durch ein Erwerbsverbot selbst dann verhindern, wenn der Eintragungsantrag bereits beim Grundbuchamt gestellt ist. 2. Das...
  • BildOLG-NAUMBURG, 19.06.2002, 11 W 160/02
    Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt neben der Einreichung der Klageschrift auch die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nach § 65 Abs. 1 Satz 1 GKG voraus, es sei denn, der Kläger ist von der Vorauszahlungspflicht befreit oder ihm wurde Prozesskostenhilfe bewilligt.
  • BildOLG-NAUMBURG, 23.04.2002, 11 W 58/02
    Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Straftat nach § 149 Abs. 1 ZPO.

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