- OLG-ZWEIBRüCKEN, 09.02.2009, 4 W 98/08
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an eine unterbliebene Verfahrensverbindung gebunden.
Selbst wenn das Unterlassen der Verbindung der Verfahren gesetzeswidrig war, kann dies im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigiert werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Notwendigkeit" der Kosten.
- OLG-NAUMBURG, 13.11.2008, 8 WF 230/08
Die Abänderungsklage eines Unterhaltsschuldners, dessen Unterhaltsverpflichtung durch eine Jugendamtsurkunde tituliert ist, hat nur dann Erfolg, wenn sich die Geschäftsgrundlage, die ausschlaggebend für den Alttitel war, geändert hat. Dementsprechend hat der Unterhaltsschuldner sowohl zu den Einkommensverhältnissen zum Zeitpunkt...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.08.2008, 22 W 55/08
1. Im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme in begrenztem Umfang zulässig.
2. Für die erstmalige gerichtliche Vernehmung von Zeugen gilt dies regelmäßig nicht.
3. Beweiswürdigung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens.
- OLG-NAUMBURG, 25.06.2008, 4 WF 42/08
Es entspricht in Anbetracht der Unterhaltsleistungen, die die Eltern einem erwerbsunfähigen Kind bis zu dessen Volljährigkeit erbringen, der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität, wenn ein volljähriges Kind darauf verwiesen wird, vorrangig die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 28.02.2008, 5 W 50/08
Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.
- OLG-NAUMBURG, 18.02.2008, 4 WF 127/07
Begehrt der Unterhaltspflichtige nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten die Abänderung, muss er seinen Haftungsanteil darlegen und beweisen. Der die Abänderung begehrende hat gegen den anderen, jetzt ebenfalls haftenden Elternteil, einen Anspruch auf Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögenssituation (vgl. OLG...
- OLG-NAUMBURG, 01.02.2008, 8 WF 16/08
Behauptet ein unterhaltspflichtiger Anwalt, zur Leistung des Kindesunterhalts nicht in der Lage zu sein, muss er als Selbstständiger mindestens einen nachvollziehbaren Nachweis über Einkommen und Vermögen der letzten drei zusammenhängenden Jahre erbringen.
Ist nach dem nachgewiesenen Einkommen keine Unterhaltszahlung möglich, ist...
- OLG-NAUMBURG, 29.01.2008, 8 W 1/08
Ab dem Scheitern der Ehe gilt hinsichtlich der gemeinsam begründeten Schulden der Halbteilungsgrundsatz mit der Folge, dass der eine abweichende Aufteilung fordernde Ehegatte für die Umstände darlegungs- und beweispflichtig ist, die auf eine "andere Bestimmung" im Sinne der Vorschrift schließen lassen.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.10.2007, 2 W 110/07
In Bezug auf Kosten, die nicht bei Einleitung oder während des Prozesses anfallen, besteht die tatsächliche Vermutung, dass sie zu dessen Führung nicht erforderlich waren, weshalb sie nur ausnahmsweise im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzbar sind. Im Übrigen ist ein strenger Maßstab bei der Prüfung der Erforderlichkeit...
- OLG-MUENCHEN, 23.07.2007, 34 Wx 83/07
1. Der Vollstreckungsgegenantrag in Wohnungseigentumssachen gehört zum Erkenntnisverfahren (§ 45 Abs. 3 WEG, § 767 ZPO analog); zuständig für Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Wohnungseigentumssachen sind die Landgerichte (§ 19 Abs. 2 FGG), und in diesen funktionell eine Zivilkammer (§ 30 Abs. 1 FGG).
2. Ob die...
- OLG-DRESDEN, 03.07.2007, 13 W 665/06
Die Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei erscheint mutwillig, wenn sie für eine streitige entscheidungserhebliche Tatsache, deren Vorliegen sie mangels eigener Wahrnehmung lediglich vermutet, mit Hilfe von Zeugen oder Urkunden beweisen will, die sie nicht selbst zuvor mit positivem Ergebnis befragt bzw. eingesehen hat, obwohl...
- OLG-DRESDEN, 20.06.2007, 13 W 165/07
Zur Haftung des Betreibers einer Motorcrossbahn und der unfallbeteiligten Sportler bei einem Zusammenstoß im Rahmen einer Übungsfahrt.
- OLG-HAMM, 05.06.2007, 3 Ws 226/07
Die Vorschrift des § 568 Satz 1 ZPO in der Fassung vom 27. 7. 2001 findet im Strafverfahren keine Anwendung. Demgemäß gilt für die Einlegung der sofortigen Beschwerde auch nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 569 Abs. Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern die Wochenfrist nach § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 19.03.2007, 8 W 50/07
Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung.
- OLG-NAUMBURG, 30.11.2006, 10 W 86/06 (Hs)
Reagiert ein Richter in der mündlichen Verhandlung auf die Erwartung einer Partei, im Rechtsstreit vollumfänglich zu obsiegen, mit den Worten: "Da werden Sie sich aber wundern", rechtfertigt dies für sich betrachtet noch nicht den Vorwurf der Befangenheit.
- OLG-NAUMBURG, 14.09.2006, 14 WF 155/06
Wurde einer Partei Prozesskostenhilfe verweigert, weil sie mehrfach unrichtige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat, ist auch der wiederholte Antrag zurückzuweisen, ohne dass eine inhaltliche Prüfung erfolgt (Sanktion).
- OLG-KARLSRUHE, 07.07.2006, 19 W 23/06
Zuständig für die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch nach § 45 Abs. 3 ZPO ist die Kammer und nicht der Einzelrichter.
Einer Zurückverweisung zur Nachholung der Kammerentscheidung bedarf es nicht, wenn über die Beschwerde der Senat nach § 568 Satz 2 ZPO entscheidet.
- OLG-NAUMBURG, 14.06.2006, 10 W 30/06
Das Beiziehen und Durchlesen von Urkunden - hier: Grundakten - kann nicht in jedem Fall eine Beweisgebühr auslösen. Unabhängig von einer förmlichen Beweisanordnung ist dies nur der Fall, wenn das Gericht streitige Tatsachenbehauptungen der Parteien zu klären hat.
- OLG-NAUMBURG, 16.05.2006, 14 W 5/06
Erklärungen Dritter anlässlich von Familienfeiern oder gelegentlich einer Besichtigung von Baumaßnahmen sind per se nicht geeignet, rechtliche Wirkungen, geschweige denn zwischen den Parteien zu entfalten.
- OLG-NAUMBURG, 28.04.2006, 14 WF 50/06
Ein sofortiges Anerkenntnis setzt voraus, dass es vorbehaltlos und vor allen Dingen rechtzeitig erfolgt, d.h. es muss je nach prozessualer Konstellation entweder bei gerichtlicher Wahl des frühen ersten Termins (§§ 272, 275) vor Stellung der Sachanträge im Termin erfolgen oder bei Anordnung des schriftlichen Verfahrens bereits vor...
