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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 568 ZPO - Originärer Einzelrichter 

§ 568 ZPO - Originärer Einzelrichter

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 3 (Beschwerde)
         Titel 1 (Sofortige Beschwerde)

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 568 ZPO

  • OLG-KOBLENZ, 09.08.2001, 1 W 456/01
    Die Beschwerde im Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren ist auf den Rechtszug in der Hauptsache beschränkt. Hierdurch sollen und werden sachlich widersprüchliche Entscheidungen des Erst- und des Beschwerdegerichts verhindert (werden).
  • BAYOBLG, 05.07.2001, 2Z BR 104/01
    Gegen die Aufhebung eines amtsgerichtlichen Berichtigungsbeschlusses durch das Landgericht in einem WEG-Beschwerdeverfahren ist kein Rechtsmittel statthaft.
  • BAYOBLG, 05.07.2001, 2Z BR 105/01
    Stimmen die amts- und landgerichtgerichtlichen Entscheidungen inhaltlich überein, liegt kein neuer selbständiger Beschwerdegrund darin, dass beide Instanzen das materielle Recht gleichermaßen fehlerhaft angewendet haben sollen.
  • OLG-THUERINGEN, 02.07.2001, 6 W 304/01
    Die Verweisung in § 45 Abs. 3 WEG betrifft nicht nur die Modalitäten der Zwangsvollstreckung aus einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz erwirkten Titel sondern auch die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe einschließlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen. Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluß vom 02.07.2001, 6 W 304/01
  • BAYOBLG, 21.09.2000, 2Z BR 78/00
    Sind die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts in quantitativer Hinsicht teilweise identisch, so ist eine weitere Beschwerde jedenfalls insoweit unzulässig als Identität besteht.
  • BAYOBLG, 19.09.2000, 3Z BR 246/00
    Bei Titelumschreibungen sind als Rechtsmittel zunächst die Erinnerung und danach die einfache Beschwerde gegeben.
  • OLG-ZWEIBRÜCKEN, 15.02.2000, 3 W 6/00
    Versäumnis der Einspruchsfrist gegen Vollstreckungsbescheid im Wohnungseigentumsverfahren ZPO §§ 568 Abs. 2, 341, 339 Abs. 1, 233 ff.; WEG §§ 46 a Abs. 3 Satz 2, 45 Abs. 1, 22 Abs. 2 1. Hat das Amtsgericht in einer Wohnungseigentumssache den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig verworfen und hat das Landgericht...
  • BGH, 08.02.1999, II ZB 24/98
    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 24/98 vom 8. Februar 1999 in dem Prozeßkostenhilfeverfahren ZPO §§ 116 Satz 1 Nr. 1, 127 Abs. 2, 568 Abs. 2 Zur Frage "greifbarer Gesetzwidrigkeit" der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter wegen zumutbarer Kostenaufbringung durch wirtschaftlich beteiligte...

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