§ 567 ZPO - Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 3 (Beschwerde)
         Titel 1 (Sofortige Beschwerde)

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.


Erwähnungen von § 567 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 567 ZPO:

  • Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
    • § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
    • § 7 Beteiligte
    • § 21 Aussetzung des Verfahrens
      • Abschnitt 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
    • § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten
    • § 35 Zwangsmittel
      • Abschnitt 3 (Beschluss)
    • § 42 Berichtigung des Beschlusses
      • Abschnitt 6 (Verfahrenskostenhilfe)
    • § 76 Voraussetzungen
      • Abschnitt 8 (Vollstreckung)
        • Unterabschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • § 87 Verfahren; Beschwerde
    • Buch 3 (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen)
      • Abschnitt 1 (Verfahren in Betreuungssachen)
    • § 284 Unterbringung zur Begutachtung
    • Buch 4 (Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen)
      • Abschnitt 2 (Verfahren in Nachlasssachen)
        • Unterabschnitt 4 (Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung)
      • § 355 Testamentsvollstreckung
      • Abschnitt 3 (Verfahren in Teilungssachen)
    • § 372 Rechtsmittel
    • Buch 8 (Verfahren in Aufgebotssachen)
      • Abschnitt 6 (Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden)
    • § 480 Zahlungssperre
    • § 482 Aufhebung der Zahlungssperre
  • Insolvenzordnung (InsO)
    • Zweiter Teil (Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte)
      • Erster Abschnitt (Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren)
    • § 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
      • Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger ()
    • § 64 Festsetzung durch das Gericht
  • Abgabenordnung (AO)
    • Sechster Teil (Vollstreckung)
      • Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
        • 3. Unterabschnitt (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen)
          • I. (Allgemeines)
        • § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
      • Dritter Abschnitt (Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen)
        • 1. Unterabschnitt (Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)
      • § 334 Ersatzzwangshaft

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 567 ZPO

  • BildVERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 15.04.2016, 10/16
    Zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es nicht erforderlich, dass ein Gericht nach Abweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nochmals Gelegenheit gibt, zu einem vergeblich angeforderten Auslagenvorschuss Stellung zu nehmen
  • BildOLG-STUTTGART, 21.07.2015, 10 W 31/15
    Gegen eine im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung er-gangene Zwischenverfügung, mit der zeitlich beschränkt dem Antrag entsprochen wird (hier: Keine Zuschlagserteilung vor abschließender erstinstanzlicher Entschei-dung), ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.
  • BildLAG-HAMM, 11.03.2015, 12 Ta 91/15
    1. Die ehrenamtlichen Richter wirken bei einer Berichtigung des Tatbestands erstinstanzlicher arbeitsgerichtlicher Urteile jedenfalls außerhalb der streitigen Verhandlung auch dann nicht mit, wenn der oder die Vorsitzende verhindert ist. 2. Ein Verhinderungsfall, der eine Tatbestandsberichtigung ausschließen würde, liegt nicht vor,...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.12.2014, 13 Ta 27/14
    Im Rahmen des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Parteien nicht zum Gütetermin erscheinen oder ob sie dies gegenüber dem Gericht ankündigen.
  • BildLG-BERLIN, 01.09.2014, 51 T 742/14
    Gegen die Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a ZPO ist dann nur die Erinnerung gegeben, wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.
  • BildHESSISCHES-LAG, 11.08.2014, 16 Ta 455/14
    1. Für die Rückforderung seitens des Schuldners erbrachter unentgeltlicher Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. 2. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Beklagte einwendet, die erfolgten Zahlungen seien Gehaltszahlungen gewesen.
  • BildOLG-NUERNBERG, 06.08.2014, 7 UF 1272/13
    Wird eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Gehörsrüge erhoben und werden gleichzeitig die beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist das Ablehnungsgesuch unzulässig, da die Gehörsrüge nicht statthaft ist und dieses infolgedessen nicht mehr zur Fortsetzung des bereits abgeschlossenen Verfahrens...
  • BildLG-STUTTGART, 26.06.2014, 10 T 82/14
    Die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO bedarf der Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Eine eingescannte und in die Anordnung hineinkopierte Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht.
  • BildHESSISCHES-LAG, 17.06.2014, 16 Ta 101/14
    1. Für die Rückforderung seitens des Schuldners erbrachter unentgeltlicher Leistungen im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. 2. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Beklagte einwendet, die erfolgten Zahlungen seien Gehaltszahlungen gewesen.
  • BildOLG-STUTTGART, 22.05.2014, 10 W 15/14
    Lehnt das Gericht des selbstständige Beweisverfahrens es ab, den Sachverständig4en dahingehend anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommen Bauteilöffnungen wieder zu verschließen, ist die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nicht statthaft, wenn es sich um das Eigentum des Antragstellers handelt und dieser seine Zustimmung...

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