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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln 

§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 564 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 3 (Rechtsmittel)
      • Abschnitt 3 (Beschwerde)
        • Titel 2 (Rechtsbeschwerde)
      • § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

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Entscheidungen zu § 564 ZPO

  • BildBGH, 20.05.2014, VI ZR 187/13
    a) Zur Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils. b) Zur Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung.

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