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§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Zivilprozessordnung

Buch 3 (Rechtsmittel)
Abschnitt 2 (Revision)

Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet.
Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

Weitere Paragraphen:

§ 559 ZPO - Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
§ 560 ZPO - Nicht revisible Gesetze
§ 561 ZPO - Revisionszurückweisung
§ 562 ZPO - Aufhebung des angefochtenen Urteils
§ 563 ZPO - Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
§ 565 ZPO - Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
§ 566 ZPO - Sprungrevision
§ 567 ZPO - Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
§ 568 ZPO - Originärer Einzelrichter
§ 569 ZPO - Frist und Form

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 1 (Allgemeiner Teil)

Abschnitt 5 (Rechtsmittel)

Unterabschnitt 2 (Rechtsbeschwerde)

§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Zivilprozessordnung (ZPO)

Buch 3 (Rechtsmittel)

Abschnitt 3 (Beschwerde)

Titel 2 (Rechtsbeschwerde)

§ 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

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