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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln 

§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

Entscheidungen zu § 564 ZPO

  • BGH, 24.02.2005, III ZR 263/04
    a) § 321a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) gilt - sofern die nach Absatz 2 zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor Inkrafttreten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen. b) Die Entscheidung über eine Gehörsrüge braucht nicht...

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