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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 561 ZPO - Revisionszurückweisung 

§ 561 ZPO - Revisionszurückweisung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 561 ZPO

  • BildBGH, 19.01.2016, XI ZR 103/15
    § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses...
  • BildBGH, 14.11.2014, V ZR 90/13
    Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe - bzw. die Leistung von Wertersatz - an diese gemeinschaftlich zu erfolgen.
  • BildBGH, 16.07.2014, IV ZR 88/13
    1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung fu?r fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer versto?ßt er gegen das Verbot widerspru?chlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen...
  • BildBGH, 06.02.2014, IX ZR 217/12
    Zum Beginn des Laufs der Verja?hrung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung.
  • BildBGH, 06.11.2013, I ZR 153/12
    Dem Saarla?ndischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gema?ß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Lo?schung zu.
  • BildBAG, 15.10.2013, 1 ABR 31/12
    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungspflicht folgt nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer. Die...
  • BildBGH, 09.10.2013, I ZR 24/12
    Der Anbieter von Gutscheinen fu?r „Erlebnisse“ (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern) eingelo?st werden ko?nnen, ist nicht gema?ß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehalten, bereits beim annahmefa?higen Angebot des Erlebnisses...
  • BildBGH, 12.04.2013, V ZR 266/11
    1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten. 2. Arglist setzt zumindest...
  • BildBGH, 19.03.2013, XI ZR 46/11
    Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde. Danach ist es einem Kapitalanleger, der zusammen mit...
  • BildBAG, 13.03.2013, 7 ABR 70/11
    Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der...

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