§ 56 ZPO - Prüfung von Amts wegen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 1 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit)

(1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen.

(2) Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozessführung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelassen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr für die Partei verbunden ist. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 56 ZPO

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.03.2016, 8 S 848/13
    1. Die Prozessführungsbefugnis des Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan entfällt nicht nach Anordnung der Zwangsverwaltung über seine Grundstücke.2. Zur Antragsbefugnis des Eigentümers von Grundstücken gegen die benachbarte Festsetzung eines Sondergebiets für einen Ruheforst wegen Nutzungskonflikten zu...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 23.03.2015, 9 W 6/15
    1. Eine vom Kläger verursachte fehlerhafte Vertretung des Beklagten (hier: Vertretung eines minderjährigen Kindes durch die Mutter allein statt durch beide Eltern gemeinsam) führt zur Unzulässigkeit der Klage. Der von Amts wegen zu berücksichtigende Mangel bewirkt eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Beklagten,...
  • BildLG-BONN, 01.07.2014, 8 S 316/13
    1. Die Voraussetzungen der Prozessfähigkeit als Prozessvoraussetzung muss grundsätzlich derjenige darlegen, der im Klagewege etwas beansprucht. Demjenigen, der sich demgegenüber auf Prozessunfähigkeit beruft, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Er muss Umstände darlegen, die die tatsächliche Vermutung der...
  • BildBAG, 05.06.2014, 6 AZN 267/14
    Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
  • BildOLG-STUTTGART, 18.04.2013, 2 U 156/12
    Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (I ZR 97/13). Der BGH hat darüber am 17.11.2014 durch Urteil entschieden. Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
  • BildOLG-KOBLENZ, 25.06.2007, 12 U 1717/05
    Die Parteifähigkeit jeder am Rechtsstreit beteiligten Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen. Behauptet eine Partei, sie sei nicht parteifähig, so muss die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dasss die Behauptung richtig sein könnte. In diesem Fall erfolgt die...
  • BildBGH, 23.10.2003, IX ZR 324/01
    Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen. Ein Kläger, der ausschließlich notarielle Pflichtverletzungen bei dem als selbständiges Betreuungsgeschäft übernommenen Urkundsvollzug geltend macht, unterstellt damit...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.02.2002, 15 Sa 2429/98
    Zur gesetzlichen Vertretung einer gelöschten GmbH.
  • BildTHUERINGER-LAG, 12.12.2001, 5 SHa 5/2000
    Erfolgt die Prozeßführung durch die prozeßunfähige Partei selbst und nicht durch den gesetzlichen Vertreter, dann ist die Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht (Unzulässigkeit der Klage) zu versagen. Beruht die Prozeßführung auf einer, in dem Zwang zum fortlaufenden Prozessieren bestehenden chronisch wahnhaften...
  • BildOLG-ROSTOCK, 28.06.2001, 1 U 203/99
    1. Die im Verlauf eines Rechtsstreits betriebene Liquidation einer beklagten GmbH führt grundsätzlich zum Wegfall ihrer Parteifähigkeit, wenn die Liquidation vollständig beendet ist, das heißt die GmbH im Handelsregister gelöscht wird und über Aktivvermögen nicht mehr verfügt. 2. Der Umstand, daß die beklagte GmbH im Falle einer...

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