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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 556 ZPO - Verlust des Rügerechts 

§ 556 ZPO - Verlust des Rügerechts

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 556 ZPO:


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