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§ 554 ZPO - Anschlussrevision

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

(1) Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären.

(3) Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

Entscheidungen zu § 554 ZPO

  • BGH, 22.11.2007, I ZR 74/05
    Auch unter der Geltung des § 554 ZPO ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Fortführung von BGHZ 148, 156, 159).
  • BAG, 20.01.2000, 2 AZR 65/99
    Leitsätze: Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-)Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz vorgeschriebene Erörterung mit dem Personalrat unterlassen hat (vgl. BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - AP...
  • BAG, 07.07.1999, 10 AZR 575/98
    Leitsatz: An einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung fehlt es, wenn der Revisionskläger lediglich rügt, das angefochtene Urteil "berücksichtige nicht die allgemeinen Regelungen des Europäischen Arbeitsrechts". Aktenzeichen: 10 AZR 575/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 07. Juli 1999 - 10 AZR...
  • BAG, 20.01.1998, 9 AZR 593/96
    Leitsatz: Der Geschäftsführer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die erst nach der Beendigung seiner Geschäftsführung durch vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft entstanden sind. Aktenzeichen: 9 AZR 593/96 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 593/96...

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