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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 552a ZPO - Zurückweisungsbeschluss 

§ 552a ZPO - Zurückweisungsbeschluss

Zivilprozessordnung

Stand: 20.10.2014
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 552a ZPO

Entscheidungen zu § 552a ZPO

  • BGH, 27.09.2007, V ZR 113/07
    Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Aussicht auf Erfolg fehlt, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre.
  • BGH, 20.01.2005, I ZR 255/02
    Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich.
  • HESSISCHES-LSG, 06.02.2013, L 6 SF 6/12 EK U
    1. Die Rechtswegzuweisung des § 202 Satz 2 SGG verstößt nicht gegen Art. 34 GG. § 198 GVG gewährt keinen Amtshaftungsanspruch, sondern einen aufopferungsähnlichen Entschädigungsanspruch, der verhaltens- und verschuldensunabhängig als Erfolgsunrecht im Wesentlichen nur das Ergebnis eines Staats- oder Systemversagens in Gestalt einer...
  • BGH, 17.04.2012, VI ZR 140/11
    Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der...
  • OLG-STUTTGART, 08.06.2011, 4 U 34/11
    Es wurde beim BGH Rechtsmittel eingelegt, dortiges Az.. VIII ZR 226/11

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