- OLG-NAUMBURG, 19.12.2005, 10 Wx 10/05
Der Umstand allein, dass ein Testamentsvollstrecker die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht hat, kann einen wichtigen Grund für seine Entlassung als Testamentsvollstrecker begründen. Auf das Vorliegen irgendwelcher gesetzliche Pflichten zur richtigen Auskunft kommt es nicht an.
- OLG-NAUMBURG, 17.03.2003, 7 Wx 6/02
1. Ein Verschmelzungsvertrag muss nicht notwendigerweise in einer Urkunde zusammengefasst sein. Entscheidend ist, ob mehrere Urkunden in ihrer Gesamtheit und wechselseitigen Bezugnahme aufeinander ein vollständiges und richtiges Bild des Inhalts des Verschmelzungsvertrages ergeben.
2. Dem Betriebsrat ist nach § 5 Abs. 3 UmwG alles...
- OLG-NAUMBURG, 04.07.2001, 10 Wx 28/01
1. Mit dem Vortrag, dass die Anordnung der Abschiebungshaft die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen vereitelt bzw. zumindest wesentlich erschwert, kann ein Ausländer grundsätzlich nicht gehört werden. Die etwaige Unzulässigkeit einer Abschiebung aus Gründen, die nach Bestandskraft der...
- OLG-FRANKFURT, 31.05.2001, 20 W 105/01
Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus.
- OLG-FRANKFURT, 31.05.2001, 20 W 75/01
Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus.
- OLG-DRESDEN, 23.04.2001, 13 W 172/01
Az.: 13 W 172/01
Leitsatz:
Bei einem Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers kann zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit auch die Bescheinigung über eine mehr als sechs Monate zurückliegende fruchtlose Pfändung ausreichen, wenn weitere Indizien dargetan werden. Solche können in der...
- OLG-NAUMBURG, 27.12.2000, 10 Wx 31/99
Zur Entwicklung der Rechtsaussichten zum gesetzlichen Erbrechts des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten der Fassung der DDR vom 07.10.1949.
- OLG-FRANKFURT, 30.11.2000, 20 W 493/00
Zur Auslegung letztwilliger Verfügungen von Bürgern der ehemaligen DDR, die vor Herstellung der deutschen Einheit errichtet wurden.
- BAG, 08.06.1999, 3 AZR 39/98
Leitsätze:
1. Unter § 7 Abs. 1 BetrAVG fallen alle Versorgungsempfänger unabhängig davon, ob ihr Arbeitsverhältnis bis zum Versorgungsfall fortbestand oder schon vorher endete.
2. Lediglich der Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter ist durch die Veränderungssperre des § 7 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG...
- BAG, 21.10.1998, 4 AZR 629/97
Leitsätze:
1. Das Tatsachengericht hat zu unterscheiden, ob es sich eines Sachverständigen im Rahmen des § 144 ZPO zur Sachaufklärung unbestrittener Tatsachen bedient oder ob es nach den §§ 402 ff. ZPO die Erhebung von Sachverständigenbeweis über streitige Tatsachen anordnet.
2. Sowohl bei der Heranziehung des...
