- OLG-CELLE, 02.01.2007, 1 Ws 575/06
Nur der beigeordnete Verteidigen kann die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen. Eine gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren, in denen ein Pflichtverteidiger zuvor nicht bestellt war, bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung des erkennenden Gerichts.
- HESSISCHES-LAG, 04.10.2005, 4 Ta 448/05
1. Zwischen einem Termin zur mündlichen Verhandlung und einem darauf anberaumten Verkündungstermin darf kein fünf Monate überschreitender Zeitraum liegen.
2. Für Säumnisentscheidungen aufgrund eines Kammertermins ist nicht die Kammer des Arbeitsgerichts in voller Besetzung, sondern allein der Vorsitzende zuständig.
- BGH, 07.11.2003, V ZR 65/03
Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungsrechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde.
Widersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Begründung des Berufungsurteils und ist für den...
- BGH, 14.06.2002, V ZR 79/01
Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsanspruch dem Grunde nach stattgegeben, so fällt im Revisionsverfahren die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch weg, wenn das dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebende Berufungsurteil rechtskräftig wird.
Erstellt der...
- BVERWG, 15.10.2001, BVerwG 8 B 104.01
Eine gesetzliche Pflicht zur Begründung des Beschlusses gemäß § 6 Abs. 1 VwGO besteht auch dann nicht, wenn ein Beteiligter der beabsichtigten Übertragung auf den Einzelrichter widersprochen hat (ebenso BFH, Urteil vom 20. Februar 2001 - IX R 94/97 - BStBl 2001 II, 415).
Ein im Revisionsverfahren beachtlicher Verstoß gegen die...
- BVERWG, 08.03.1999, BVerwG 6 B 121.98
Leitsätze:
1. In Kriegsdienstverweigerersachen unterliegt ein erstinstanzlicher Beschluß, durch den Prozeßkostenhilfe versagt wird und der als Gehörsverstoß dem nachfolgenden Urteil des Verwaltungsgerichts anhaftet, der Überprüfung durch das Revisionsgericht.
2. Prozeßkostenhilfe kann grundsätzlich nicht mit der Begründung...
- BVERWG, 14.08.1998, BVerwG 2 B 34.98
Leitsätze:
1. Dur Schadenersatzanspruch des Beamtenbewerbers wegen Verletzung der Auswahlkriterien nach Art. 33 Abs. 2 GG setzt ein Verschulden bei der Auswahlentscheidung voraus.
2. Des Anspruch auf Ausgleich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Nachteile wegen unterlassener Einstellung als Beamter kann nicht als...
- BVERWG, 23.04.1998, BVerwG 4 B 40.98
Leitsätze:
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht gebunden.
Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Nur nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn...
- BVERWG, 22.12.1997, BVerwG 8 B 255.97
Leitsatz:
Die Rüge, das Berufungsgericht habe einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zu derselben Rechtsvorschrift zu Unrecht abgelehnt, bezeichnet keinen Verfahrensfehler, der in einem Revisionsverfahren durch das Revisionsgericht überprüft werden könnte, und rechtfertigt deshalb die...
