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§ 548 ZPO - Revisionsfrist

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 548 ZPO

  • OLG-HAMM, 10.05.2012, I-28 U 166/11
    Zum Erklärungswert des Verhaltens des Wohnraumvermieters als „vorbehaltlose Abnahme“ bei Rückgabe einer Mietwohnung, die mit Feststellung des Zustands verbunden ist.
  • BGH, 23.11.2011, VIII ZR 203/10
    a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur...
  • OLG-CELLE, 02.01.2007, 1 Ws 575/06
    Nur der beigeordnete Verteidigen kann die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen. Eine gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren, in denen ein Pflichtverteidiger zuvor nicht bestellt war, bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung des erkennenden Gerichts.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 17.11.2005, 8 U 392/04-116
    a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung b) Zur Frage der "demnächstigen" Zustellung c) Zur Verwirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung
  • HESSISCHES-LAG, 04.10.2005, 4 Ta 448/05
    1. Zwischen einem Termin zur mündlichen Verhandlung und einem darauf anberaumten Verkündungstermin darf kein fünf Monate überschreitender Zeitraum liegen. 2. Für Säumnisentscheidungen aufgrund eines Kammertermins ist nicht die Kammer des Arbeitsgerichts in voller Besetzung, sondern allein der Vorsitzende zuständig.
  • BGH, 07.11.2003, V ZR 65/03
    Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungsrechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde. Widersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Begründung des Berufungsurteils und ist für den...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.01.2002, 1 MA 3669/01
    Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe einen Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt, unterliegt als Verfahrensmangel im Zulassungsverfahren nicht der Prüfung durch das OVG. Ob dies auch in Fällen "handgreiflicher Gesetzwidrigkeit" gilt, bleibt offen.
  • BVERWG, 15.10.2001, BVerwG 8 B 104.01
    Eine gesetzliche Pflicht zur Begründung des Beschlusses gemäß § 6 Abs. 1 VwGO besteht auch dann nicht, wenn ein Beteiligter der beabsichtigten Übertragung auf den Einzelrichter widersprochen hat (ebenso BFH, Urteil vom 20. Februar 2001 - IX R 94/97 - BStBl 2001 II, 415). Ein im Revisionsverfahren beachtlicher Verstoß gegen die...
  • BVERWG, 08.03.1999, BVerwG 6 B 121.98
    Leitsätze: 1. In Kriegsdienstverweigerersachen unterliegt ein erstinstanzlicher Beschluß, durch den Prozeßkostenhilfe versagt wird und der als Gehörsverstoß dem nachfolgenden Urteil des Verwaltungsgerichts anhaftet, der Überprüfung durch das Revisionsgericht. 2. Prozeßkostenhilfe kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigert...
  • BVERWG, 14.08.1998, BVerwG 2 B 34.98
    Leitsätze: 1. Dur Schadenersatzanspruch des Beamtenbewerbers wegen Verletzung der Auswahlkriterien nach Art. 33 Abs. 2 GG setzt ein Verschulden bei der Auswahlentscheidung voraus. 2. Des Anspruch auf Ausgleich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Nachteile wegen unterlassener Einstellung als Beamter kann nicht als...

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