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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 548 ZPO - Revisionsfrist 

§ 548 ZPO - Revisionsfrist

Zivilprozessordnung

Stand: 21.07.2014
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.


Weitere Vorschriften um § 548 ZPO

Entscheidungen zu § 548 ZPO

  • BGH, 16.10.2006, II ZR 101/05
    Ist ein sog. Protokollurteil des Berufungsgerichts nur von dem Senatsvorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und können die fehlenden Unterschriften der beiden beisitzenden Richter (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) wegen Ablaufs der insoweit maßgeblichen fünfmonatigen Höchstfrist für die Rechtsmitteleinlegung (§...
  • OLG-HAMM, 10.05.2012, I-28 U 166/11
    Zum Erklärungswert des Verhaltens des Wohnraumvermieters als „vorbehaltlose Abnahme“ bei Rückgabe einer Mietwohnung, die mit Feststellung des Zustands verbunden ist.
  • BGH, 23.11.2011, VIII ZR 203/10
    a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur...
  • OLG-CELLE, 02.01.2007, 1 Ws 575/06
    Nur der beigeordnete Verteidigen kann die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen. Eine gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren, in denen ein Pflichtverteidiger zuvor nicht bestellt war, bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung des erkennenden Gerichts.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 17.11.2005, 8 U 392/04-116
    a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung b) Zur Frage der "demnächstigen" Zustellung c) Zur Verwirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung

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