§ 546 ZPO - Begriff der Rechtsverletzung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.


Erwähnungen von § 546 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 546 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 546 ZPO

  • BildKG, 08.03.2016, 6 U 88/15
    Zur Auslegung einer in einem Haftpflichtversicherungsvertrag enthaltenen Klausel, das der "Ausfall von rechtskräftig ausgeurteilten und vollstreckbaren Forderungen gegenüber Dritten, sofern diese Forderungen durch eine bestehende Privathaftpflichtversicherung gedeckt gewesen wären", mitversichert ist. Hier erfolgte die Rücknahme der...
  • BildKG, 10.09.2015, 1 Ws 47/15
    Die Leistungen eines Sachverständigen, der mit der Nachprüfung einer Geschwindigkeitsbestimmung mit einem Lasermessgerät beauftragt worden ist, unterfallen dem Sachgebiet 38 (Honorargruppe 5) der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG und sind mit 85 Euro für jede Stunde zu vergüten.Dieses Sachgebiet umfasst seit der Änderung des JVEG...
  • BildKG, 10.09.2015, 8 U 94/15
    Aus den §§ 18, 19 WEG folgt auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war.
  • BildOLG-HAMM, 15.06.2015, 20 U 79/15
    Zum bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch einer Versicherung nach korrigierter Abrechnung bereits erbrachter Leistungen.
  • BildKG, 11.06.2015, 12 U 173/13
    Die Hemmung (früher Unterbrechung) der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) tritt nur ein, wenn der Anspruch in dem Mahnbescheid durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 14.04.2015, I-21 U 181/14
    Leitsatz: Umdeutung einer "Kündigung" als Rücktritt; - Gibt der Auftraggeber bei seiner als "Kündigung" überschriebenen Erklärung zum Ausdruck, dass die vom Werkunternehmer bis zum Zeitpunkt dieser Erklärung erbrachten Leistungen ohne Wert sind, mithin eine Werklohnvergütung hierfür dem Werkunternehmer nicht zusteht, ist die in Rede...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.09.2014, 19 W 46/14
    Der Streitwert betreffend die Klage über die Anfechtung eines Wirtschaftsplanes einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmt sich nach § 49 a GKG in Höhe eines Bruchteils des Gesamtbetrages des Wirtschaftsplans.
  • BildKG, 23.06.2014, 8 U 32/14
    Die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes kann in Berlin auch dann bestehen, wenn aktuell kein Niederschlag fällt oder gefallen ist.
  • BildKG, 16.06.2014, 8 U 29/14
    Die Abrechnung über Betriebskosten darf (nur) auf Sollbasis erfolgen, wenn Vorauszahlungen für den betreffenden Zeitraum zuvor eingeklagt oder tituliert worden sind.
  • BildKG, 22.05.2014, 8 U 114/13
    Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen. Wer einen Gebrauchtwagen kauft (ob vom Händler oder von einer Privatperson), ohne sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorlegen zu lassern, handelt schon allein...

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