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§ 546 ZPO - Begriff der Rechtsverletzung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Entscheidungen zu § 546 ZPO

  • KG, 28.01.2008, 12 U 50/07
    Nach § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.Nach § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des...
  • BGH, 28.03.2006, VI ZR 46/05
    Der Importeur eines in großer Stückzahl aus China importierten technischen Arbeitsmittels (hier: Tapetenkleistermaschine) ist verpflichtet, das Gerät zu Beginn des Inverkehrbringens und sodann stichprobenartig darauf zu untersuchen, ob die Beschaffenheit den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine Verletzung dieser...
  • BGH, 14.07.2004, VIII ZR 164/03
    Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Auslegung einer Individualvereinbarung gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO - auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen - in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob die Auslegung überzeugt. Hält das Berufungsgericht die erstinstanzliche...
  • BGH, 24.11.2003, II ZB 37/02
    Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgesprochen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer...
  • LAG-BERLIN, 12.09.2003, 6 Sa 1027/03
    Da gemäß § 513 Abs. 1 ZPO 2002 die Berufung u.a. nur darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO beruht, hat sich die Überprüfung einer Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts zunächst auf eine revisible Verletzung des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beschränken.

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