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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 543 ZPO - Zulassungsrevision 

§ 543 ZPO - Zulassungsrevision

Zivilprozessordnung

Stand: 27.10.2014
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 2 (Revision)

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.


Weitere Vorschriften um § 543 ZPO

Entscheidungen zu § 543 ZPO

  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 13.12.2011, 5 Sa 63/11
    Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen...
  • BGH, 20.05.2003, XI ZR 248/02
    Eine unwirksame Beschränkung der Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht führt auch nach § 543 ZPO n.F. dazu, daß allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung der Revision unwirksam ist mit der Folge, daß die Revision unbeschränkt zugelassen ist. Eine etwa gegebene Aufklärungspflichtverletzung der Bank, die es...
  • OLG-FRANKFURT, 12.12.2001, 7 U 174/00
    Ein Versicherungsnehmer hat auch dann einen Anspruch auf Ersatz der Transportkosten zur nächsten zuverlässigen Werkstatt seiner Wahl unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes gemäß § 63 VVG, wenn ein Totalschaden vorliegt und eine Reparatur unwirtschaftlich ist, dies aber am Unfallort nicht erkennbar war.
  • LAG-RHEINLAND-PFALZ, 23.08.2001, 3 Ta 875/01
    1. Klagt der Arbeitnehmer auf restliche Vergütung mit der Begründung, der Arbeitgeber habe insoweit zu Unrecht Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einbehalten, so ist für diese Klage der Rechtsweg zu den Arbeitgerichten eröffnet. 2. Ob der Arbeitgeber berechtigt war, aufgrund einer Verständigung der Spitzenorganisationen der...
  • OLG-FRANKFURT, 08.08.2001, 7 U 74/00
    Eine Fahrzeugversicherung kann sich auch dann auf den Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist der §§ 12 Abs. 3 VVG, 8 Nr. 1 AKB berufen, wenn ihr Versicherungsagent - ohne mit der Bearbeitung des betroffenen Vertrages beschäftigt zu sein - zufällig Kenntnis von der Klage erhält.

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