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§ 540 ZPO - Inhalt des Berufungsurteils

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 30.05.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Entscheidungen zu § 540 ZPO

  • BGH, 28.09.2004, VI ZR 362/03
    Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils.
  • BGH, 13.01.2004, XI ZR 5/03
    Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils.
  • OLG-NAUMBURG, 11.04.2002, 8 UF 213/01
    Werden die Urteilsgründe in das Protokoll aufgenommen (§ 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO), enthält die Urteilsausfertigung statt der Gründe nur einen Hinweis, dass die Gründe nach § 540 ZPO in das Protokoll aufgenommen wurden.
  • BGH, 30.03.2001, V ZR 461/99
    ZPO §§ 538 Abs. 1 Nr. 3, 540 Auch wenn sich das Berufungsgericht für eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entscheiden will, muß es zur Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens den maßgeblichen Gesichtspunkt der Prozeßökonomie erwägen und erkennen lassen, daß es die Alternative zwischen einer Zurückverweisung und einer...
  • BGH, 13.10.2000, V ZR 356/99
    ZPO § 540 Hält das Berufungsgericht ein Teilurteil des Landgerichts zu Unrecht für zulässig und zieht den dort noch anhängigen Streitteil nicht zu sich herauf, kann das Revisionsgericht unter Aufhebung des Berufungsurteils die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn dessen Entscheidung über den gesamten Rechtsstreit...

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