Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 533 ZPO - Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage 

§ 533 ZPO - Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 533 ZPO

  • BildOLG-HAMM, 14.01.2016, 22 U 136/11
    Ein Gläubiger, der die ihm als Sicherheit geleistete Bürgschaft zu Unrecht in Anspruch nimmt, hat dem Schuldner die erhaltene Zahlung zu erstatten, wenn der Schuldner darlegt und nachweist, dass er seinerseits den Bürgen befriedigt hat. Der mit einem Rechtsmangel begründete Rücktritt des Käufers von einem Kaufvertrag ist unwirksam,...
  • BildOLG-STUTTGART, 19.11.2015, 2 U 88/15
    1. Eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft ist befugt, auch Wettbewerbsverstöße zum Nachteil ihrer Mitglieder zu verfolgen, wenn dies in ihrer Satzung vorgesehen ist. 2. Macht sie geltend, sie selbst und auch Mitglieder ihrer seien durch eine geschäftliche Handlung in ihren Rechten verletzt, so liegt darin ein...
  • BildOLG-STUTTGART, 29.10.2015, 2 U 80/15
    1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt die nachfolgende Klausel nicht gegen § 309 Nr. 12 a) BGB: "Wir bestätigen, eine Abschrift dieses Vertrages einschließlich der Widerrufsinformation, die Europäische Standardinformation für Verbraucherkredit sowie die Erläuterungen zum Kreditvertrag, das Kundenberatungsblatt zur...
  • BildKG, 28.04.2015, 7 U 141/14
    Nach § 2 Abs. 5 VOB/B bleibt zwar das bisherige Preisgefüge bestehen, soweit es durch die Leistungsänderungen nicht berührt wird. Der Auftragnehmer kann mithin den neuen Preis nur auf der Grundlage kalkulieren, welcher der bisherigen Kalkulation entspricht, insbesondere kann die aus § 2 Abs. 5 VOB/B folgende Mehrleistung nicht zu einer...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 22.01.2015, 10 Sa 1704/14
    Die eingeschränkte Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz dient auch dem Schutz des Klägers.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.01.2015, 11 U 101/12
    Die Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fällen eines prominent angebrachten Logos, welches nicht übernommen wird, scheidet auch eine...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.12.2014, 4 Sa 48/14
    Eine tarifliche Altersgrenzenregelung, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht zu einem Zeitpunkt, zu dem vom Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Altersrente bezogen werden kann, ist wegen Umgehung von § 41 Satz 2 SGB VI jedenfalls dann nichtig, wenn dies zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor...
  • BildKG, 07.11.2014, 6 U 194/11
    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des Notlagentarifs in der Krankenversicherung nach Art. 7 Abs. 2 EGVVG.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 09.10.2014, I-15 U 27/14
    1. Da der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts darstellt (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse), steht der Zulässigkeit der Erhebung einer Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung...

Kommentar schreiben

49 - A ch_t =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.