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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 533 ZPO - Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage 

§ 533 ZPO - Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Entscheidungen zu § 533 ZPO

  • LAG-HAMM, 27.09.2012, 8 Sa 1095/11
    1. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX: Stehen dem auf § 81 Abs. 5 SGB IX gestützten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Form der Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz betriebliche Gründe entgegen, lässt sich jedoch die begehrte Regelung an einem anderem...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 08.10.2009, 8 U 460/08 - 138
    Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 08.10.2009, 8 U 460/08 - 138
    Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 19.02.2009, 4 U 69/08
    1. Ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht begründet keinen Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat, da ein "Zurückbehalten" in diesem Fall bereits begrifflich ausgeschlossen ist. 2. Ein erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachter Minderungsanspruch ist...
  • OLG-KOBLENZ, 29.01.2009, 2 U 352/08
    1. Ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe ist nur ausnahmsweise persönlich haftbar, wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbar eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder er insbesondere ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und hierdurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat. 2. Gehen...

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