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§ 533 ZPO - Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Zivilprozessordnung

   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

• 1. der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
• 2. diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

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