- OLG-NAUMBURG, 22.01.2009, 1 U 54/08
1. Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines abgetrennten Knochenfragments mit u.U. eigener Knorpelausbildung (sog. osteochondrosis dissecans bzw. Chip) z.Zt. der Ankaufsuntersuchung (hier: verneint).
2. Allein aus dem Umstand, dass auf einem Röntgenbild des Vorderfußes des Pferdes, welches im Hinblick auf einen...
- OLG-DRESDEN, 15.08.2007, 8 U 513/07
1. Zur Haftung des Anlageberaters/-vermittlers wegen Vermittlung einer "Kapitalanlage als Ansammlungsprogramm" bei der später notleidend gewordenen ABEK Gruppe.
2. Auch der Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater kann im Einzelfall wegen Mitverschuldens des Anlegers zu kürzen sein (hier Mithaftungsquote von 20 % bejaht).
- BGH, 26.07.2007, VII ZR 5/06
Einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haftenden Architekten ist in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem Unternehmer befriedigen können und müssen. Der Schadensersatzanspruch kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der Auftraggeber...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 16.11.2006, 6 UF 29/06
a. Die Selbstbehaltsätze gegenüber Ehegatten sind grundsätzlich höher anzusetzen als gegenüber minderjährigen Kindern. Dabei ist von dem Betrag auszugehen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt.
b. Zur Frage der Mangelfallberechnung in diesen Fällen.
- BAG, 12.09.2006, 9 AZR 271/06
1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, sensible Daten über...
- OLG-KARLSRUHE, 12.07.2006, 1 U 20/06
Zur Frage, ob ein Gebäudemiteigentümer vom anderen die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen kann.
- OLG-KOBLENZ, 12.07.2006, 1 U 1322/05
Zu den Voraussetzungen, nach denen eine BGB-Gesellschaft beim Bau eines Mehrfamilienwohnhauses mit der "Durchsetzungssperre" hinsichtlich einzelner, isolierter Ansprüche der Gesellschafter anzunehmen ist.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.07.2006, 4 U 126/06
a. Der für eine Treppe Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Hierbe ihandelt es sich um eine fern liegende, bestimmungswidrige Benutzung.
b. Die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Kindern beschränkt sich in der Regel auf...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 16.05.2006, 4 U 654/04
Zu Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 09.05.2006, 4 U 175/05
a. Die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Sachen ist dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich des öffentlichen Sachherrn zuzurechnen.
b. Es besteht weder nach dem privaten Deliktsrecht noch nach dem öffentlichen Baurecht eine generelle Pflicht des Eigentümers, alte Bauwerke an den jeweils...
- OLG-MUENCHEN, 13.10.2005, 1 U 2864/05
Bei einer dislozierten, instabilen Humeruskopffraktur muss nicht über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 22.06.2005, 1 U 567/04
1. Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 31 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346...
- BGH, 16.12.2004, VII ZR 16/03
BGB § 645 a. F.
Schließen die Parteien eines Werkvertrags einen Aufhebungsvertrag, nachdem die Werkleistung unmöglich geworden ist, bestimmt sich die Vergütung des Unternehmers nicht nach § 649 BGB. Beruht die Unmöglichkeit auf einem von dem Besteller gelieferten Stoff, richtet sich die Vergütung nach § 645 BGB.
HOAI § 4
a)...
- OLG-NAUMBURG, 02.09.2003, 11 U 91/02
1. Eine zulässige, über § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG zu einem Erstattungsanspruch führende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme des Verfügungsberechtigten ist es auch, wenn das Mietobjekt über Modernisierungen (hier: Erneuerung der Fenster, Heizungs-, Sanitär- und Fassadensanierung) am Wohnungsmarkt gehalten und Leerstand...
- OLG-NAUMBURG, 19.06.2003, 2 U 68/02
1. Eine Berufung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) darauf gestützt werden, dass das untere Gericht zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen oder verneint hat.
2. Eine von zwei Parteien vertraglich vereinbarte Rechtswahl setzt das...
- OLG-HAMM, 14.03.2003, 11 UF 87/02
Zur Unterhaltsberechnung nach der neuen Mängelfallrechtsprechung des BGH (XII ZR 2/00 - Urteil vom 22. 1. 2003).
- OLG-HAMBURG, 26.02.2003, 13 U 60/98
Eine erst in zweiter Instanz als "Widerklage" erhobene Klage kann gem. § 281 ZPO an das erstinstanzlich zuständige Gericht verwiesen werden. Die fehlende instanzielle Zuständigkeit ist insoweit wie ein Fall der sachlichen Unzuständigkeit zu behandeln (Abweichung von OLG Karlsruhe, Die Justiz 1968, 46; Anschluss an die verwaltungs-...
- OLG-MUENCHEN, 06.12.2001, U (K) 3338/01
Es verstößt gegen § 20 Abs. 2, 1 GWB, wenn ein marktstarker Hersteller von Spitzenkosmetika, der diese in einem selektiven Einzelhandelsvertriebssystem vertreibt, die Zulässigkeit des Vertriebs im Internet nur seinen vertraglich an ihn gebundenen Depositären gestattet.
- OLG-KARLSRUHE, 05.10.2001, U 1/01 RhSch
Zum Umfang der Schadensersatzpflicht (Kausalität und Mitverschulden), wenn der Geschädigte bei der Schadensfeststellung sorgfaltswidrig vorgeht.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 03.05.2001, 4 U 81/00
1. Auf eine in erster Instanz erklärte und dort als unsubstantiiert zurückgewiesene Aufrechnung ist im Berufungsrechtszug die Vorschrift des § 530 ZPO nicht anzuwenden.
2. Beruht die erstinstanzliche Nichtberücksichtigung der Aufrechnung auf einem Verfahrensfehler und erscheint eine eigene Entscheidung nicht sachdienlich, weil der...
