- BGH, 25.03.2009, XII ZR 75/06
a) Das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter ( § 527 Abs. 4 ZPO) bewirkt allein, dass anstelle des Kollegiums ein Einzelrichter gesetzlicher Richter sein kann. Es hat aber nicht zur Folge, dass der Einzelrichter, mit dessen Entscheidung die Parteien sich einverstanden erklären, allein deswegen...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.03.2006, 21 U 4/05
1. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter am OLG gerichtete Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig.
2. Eine Freundschaft zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und dem abgelehnten Richter ist kein Grund, eine Voreingenommenheit anzunehmen. Sie ist lediglich im Rahmen der...
- OLG-CELLE, 07.02.2002, 11 U 117/01
Die Einbeziehung von AGB erst 2 Tage vor der mündlichen Verhandlung zu bestreiten, stellt ein verspätetes Verteidigungsvorbringen dar.
- OLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 2 U 56/01
Für die Frage, ob das Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines vom Treuhänder zu seinen Gunsten eingerichteten Bankkontos besteht, kommt es nicht darauf an, ob die Treuhandbindung für Dritte erkennbar war. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kontoguthaben auf der Erfüllung von Forderungen beruht, die...
- OLG-FRANKFURT, 16.11.2001, 24 U 131/00
Ein werkvertragliches Verhältnis wird begründet, wenn neben der Lieferung von Standardsoftware deren Anpassung an die betrieblichen Erfordernisse des Käufers vereinbart wird. Für die Frage der Mangelhaftigkeit kommt es dann nicht darauf an, ob das Programm "an sich" lauffähig ist, sondern darauf, dass Abnahmereife erst mit...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 28.06.2001, 4 U 69/00
Verspätung trotz Flucht in die Säumnis
1. Die Flucht in die Säumnis vermag eine sonst drohende Verfahrensverzögerung nur dann abzuwenden, wenn diese durch zumutbare vorbereitende Maßnahmen zum Termin über Einspruch und Hauptsache aufgefangen werden kann. Das Hinausschieben eines Termins auf unbestimmte Zeit, um die vorherige...
- OLG-HAMM, 08.03.2001, 22 U 197/99
1. Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages Herstellungs/Instandsetzungsarbeiten im Vertrag, so sind die §§ 633 ff BGB einschließlich § 638 BGB entsprechend anwendbar.
2. Zu den Voraussetzungen der Nichtzulassung verspäteten Vorbringens gemäß §§ 527, 528 Abs. 2 ZPO.
- OLG-DRESDEN, 28.02.2001, 18 U 2141/00
Üebertragbarkeit der von der Rechtssprechung in Bezug auf Formularbürgschaften für Kontokorrentkreditforderungen entwickelten Grundsätze auf Bürgschaften für sog. " laufende Warenkredite "
- OLG-MUENCHEN, 08.11.2000, 7 U 5995/99
Leitsatz:
1. Werden im Wege einer kassatorischen Klage Befangenheitsgründe gegen die Wahl eines Abschlußprüfers geltend gemacht" so entfaltet das Verfahren nach § 318 Abs.3 HGB keine Sperrwirkung.
2. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist nicht als befangen anzusehen, wenn sie einen Jahresabschluß prüft, in dem mögliche...
- OLG-DRESDEN, 27.09.2000, 8 U 14/00
1. Ein Rechtsanwalt, der in einer vermögensrechtlichen Streitsache, für die das Landgericht sachlich zuständig ist - hier: Verteidigung gegen einen Maklerprovisionsanspruch über rund 400.000,00 DM -, namens und im Auftrag seines Mandanten mit dem Prozessgegner eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten des Amtsgerichts mit der...
- OLG-DUESSELDORF, 21.03.2000, 4 U 63/99
Leitsatz:
Aussteuerversicherung
Das Verlangen des Versicherungsnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer von 16 Aussteuerversicherungen für denselben in Deutschland aufgewachsenen und in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen ist rechtsmißbräuchlich und unbegründet, wenn dieser im Alter von 15 Jahren in der...
