- KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.05.2009, 8 U 183/08
1. Der entscheidende Einzelrichter (§ 526 Abs. 1 ZPO) ist befugt, die Berufung durch Urteil als unzulässig zu verwerfen.
2. Der außerordentlich fristlos kündigende Vermieter verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB), wenn er die Räume nicht zur nach dem gekündigten...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.05.2008, 1 W 91/08
Die Übertragung des Beschwerdeverfahrens auf den Einzelrichter ist auch in Unterbringungssachen nicht ausgeschlossen; sie kann nicht zum Gegenstand eines Rechtsmittelangriffs gemacht werden (Fortführung von Senat, Beschluss vom 17. März 2008 - 1 W 45/08; entgegen OLG Rostock, MDR 2008, 103).
- OLG-MUENCHEN, 23.07.2007, 34 Wx 83/07
1. Der Vollstreckungsgegenantrag in Wohnungseigentumssachen gehört zum Erkenntnisverfahren (§ 45 Abs. 3 WEG, § 767 ZPO analog); zuständig für Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Wohnungseigentumssachen sind die Landgerichte (§ 19 Abs. 2 FGG), und in diesen funktionell eine Zivilkammer (§ 30 Abs. 1 FGG).
2. Ob die...
- BGH, 21.12.2006, IX ZB 60/06
a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegenteiliger Darstellung des abgelehnten Richters und übriger Prozessbeteiligter glaubhaft gemacht ist, unterliegt der freien Würdigung durch das entscheidende...
- BGH, 12.12.2006, VI ZR 4/06
Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.03.2006, 21 U 4/05
1. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter am OLG gerichtete Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig.
2. Eine Freundschaft zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und dem abgelehnten Richter ist kein Grund, eine Voreingenommenheit anzunehmen. Sie ist lediglich im Rahmen der...
- OLG-CELLE, 13.02.2006, 4 W 21/06
1. Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine ordnungsgemäße prozessuale Grundlage, wenn die voll besetzte Kammer das Verfahren nicht zuvor durch förmlichen Beschluss auf den Einzelrichter übertragen hat.
2. Bei der Prüfung...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.02.2005, 12 U 74/03
Auch ein schriftlich abgeschlossener Mietvertrag, der widersprüchliche Regelungen enthält, wahrt die Schriftform des § 126 BGB. Haben die Parteien im schriftlichen Mietvertrag mit fester Laufzeit von 10 Jahren eine Vereinbarung dahin getroffen, dass nach Ablauf eines Jahres über die angemessene Anhebung des Mietzinses jeweils...
- OLG-FRANKFURT, 15.12.2004, 13 U 24/03
Zum Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten einer Bank bei der Kapitalanlageberatung
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 22.10.2004, 3 W 224/04
Das Beschwerdegericht kann eine FG-Sache wirksam einem namentlich nicht benannten Richter als Einzelrichter übertragen, wenn aus dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan dessen Zuständigkeit hinreichend bestimmbar hervorgeht (Anschluss an BayObLG 3Z BR 23/04).
Gehört im Falle eines zurückverwiesenen Verfahrens das...
- OLG-SCHLESWIG, 14.09.2004, 16 W 97/04
1. Auch nach Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes entscheidet gemäß § 45 I ZPO über gegen Einzelrichter gerichtete Befangenheitsgesuche bei Kollegialgerichten der vollbesetzte Spruchkörper (Kammer/Senat), welcher der Einzelrichter als Mitglied angehört.
2. Die §§ 348, 348 a, 526 ZPO sind im Befangenheitsverfahren nicht...
- BAYOBLG, 07.09.2004, 1Z BR 70/04
1. Das Festsetzungsverfahren nach § 56g FGG ist auch für gegen den Mündel gerichtete Aufwendungsersatzansprüche des früheren Vermögensvormunds eröffnet, der die Beträge nicht mehr unmittelbar dem Mündelvermögen entnehmen kann.
2. Zu den Aufgaben eines Vermögensvormunds kann die Prüfung der Frage gehören, ob eine Erbschaft...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 28.04.2004, 3 W 83/04
Hat das Beschwerdegericht eine FG-Sache einem namentlich bestimmten Kammermitglied als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, bleibt dieses auch dann der gesetzliche Richter, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht das Verfahren beim Landgericht gemäß der "Aktenordnung" unter einem neuen...
- BAYOBLG, 11.02.2004, 3Z BR 23/04
1. Der Einzelrichter, dem eine Beschwerdesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen worden ist, kann abweichend von der Beurteilung der Beschwerdekammer die grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage annehmen und deswegen die weitere Beschwerde wirksam zulassen, wenn eine wesentliche Änderung der...
- BAYOBLG, 04.02.2004, 3Z BR 270/03
1. Die Entscheidung über Beschwerden in betreuungsrechtlichen Verfahren erfolgt bei den Landgerichten grundsätzlich durch eine Zivilkammer. Entscheidet ein Einzelrichter, ohne dass zuvor ein Übertragungsbeschluss der Kammer ergangen ist, liegt der absolute Beschwerdegrund der nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts vor....
- OLG-THUERINGEN, 13.11.2003, 6 W 556/03
1. Eine Beteiligtenanhörung kann die förmliche Hinzuziehung eines materiell Beteiligten nicht ersetzen, weil mit der Anhörung das Gericht. seiner Amtsermittlungspflicht entspricht und gesetzlich angeordnete Anhörungspflichten (z.B. gem. § 50b FGG) befolgt. Die Hinzuziehung einer Person zum Zweck der Beschaffung tatsächlicher...
- BAYOBLG, 27.08.2003, 2Z BR 175/03
1. Ein Beschluss des Landgerichts, durch den einem Mitglied der Beschwerdekammer die Entscheidung als Einzelrichter übertragen wird, ist nicht anfechtbar.
2. Der Geschäftswert einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, durch den die Sache dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, entspricht dem Wert der...
- BGH, 16.07.2003, VIII ZR 286/02
a) Zur Zulassung der Revision durch den Einzelrichter.
b) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG durften in den neuen Ländern bei Mietverträgen, die vor dem 11. Juni 1995 abgeschlossen worden waren, bis zum 31. Dezember 1997 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung...
- OLG-MUENCHEN, 19.05.2003, 13 U 2149/03
Die Ablehnung der Besorgnis der Befangenheit kann nicht darauf gestützt werden, dass die Partei auf die Rechtslage und nicht nur darauf hingewiesen wird, wie die Rechtslage eventuell sein könnte bzw. in welche Richtung das Gericht tendiert.
- OLG-DRESDEN, 21.11.2002, 7 W 1160/02
1. Auch der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen ist als Einzelrichter i. S. der §§ 526 Abs. 1, 568 Abs. 1 S. 1 ZPO anzusehen.
2. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs.
3. Die Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhanges ist auch auf dem Gebiet des Zivilrechts grundsätzlich nicht...
