§ 523 ZPO - Terminsbestimmung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

(1) Wird die Berufung nicht nach § 522 durch Beschluss verworfen oder zurückgewiesen, so entscheidet das Berufungsgericht über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter. Sodann ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

(2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 523 ZPO

  • BildOLG-HAMM, 08.12.2015, 9 U 89/15
    Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt dessen Zulässigkeit voraus. Zum Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei natürlicher Betrachtungsweise aus der Sicht der Parteien zu dem Sachverhalt gehören, den der Kläger mit seinem Vortrag zur Begründung seines...
  • BildOLG-STUTTGART, 19.12.2012, 14 U 11/12
    1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz. 2. In der handelsrechtlichen...
  • BildLAG-KOELN, 10.11.2010, 3 Sa 770/10
    Tachoscheiben sind Unterlagen i. S. v. § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG.
  • BildKG, 26.11.2009, 8 U 126/09
    1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden...
  • BildKG, 16.01.2007, 12 U 176/05
    Lehnt der Berufungskläger den - ausdrücklich auf einer vorläufigen Prüfung der Rechtslage beruhenden - dringenden Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ab, sich zu vergleichen und weist sodann das Gericht nach weiteren schriftlichen Hinweis auf seine Absicht hin, die Berufung einstimmig durch Beschluss nach § 522 Abs. 2...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 14.12.2004, 4 U 478/02
    a) Erklärte der Verkäufer eine Eigentumswohnung - unter Vorlage eines Berechnungsbeispiel -, die Wohnung könne vom Käufer "kostenneutral" erworben werden, und trifft dies nicht zu, so haftet der Verkäufer nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo. b) Übernimmt ein Makler mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien...
  • BildOLG-MUENCHEN, 28.10.2004, 6 U 5267/00
    Soweit ein nach der Entscheidung des Revisionsgerichts allein noch streitgegenständlicher früherer Hilfsantrag auf Einräumung einer bestimmten prozentualen Mitberechtigung an den Streitschutzrechten im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut auf die Geltendmachung der vollumfänglichen Übertragung der Streitschutzrechte erstreckt...
  • BildOLG-NAUMBURG, 10.06.2003, 1 U 4/02
    1. Zur Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit einer Operationserweiterung (hier: Totalentfernung des Schilddrüsengewebes statt teilweiser Entfernung). 1.1 In den Fällen, in denen präoperativ keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete intraoperative Operationserweiterung vorhanden sind, ist der pauschale Hinweis auf das...
  • BildOLG-KOELN, 21.10.2002, 6 U 194/96
    1. Wird in einer Werbebroschüre für Computerware in Bezug auf die angebotene Hardware irreführend über die tatsächliche Vorratsmenge geworben, rechtfertigt ein solcher Wettbewerbsverstoß grundsätzlich keine Verurteilung zur Unterlassung einer derartigen Werbung auch für andere Warengattungen, die zum Angebot des Werbenden gehören oder...
  • BildLAG-KOELN, 29.08.2002, 6 (3) Sa 1126/01
    Zum Inhalt des Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG und zur Bedeutung des sog. Medienprivilegs nach § 41 BDSG.

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