- OLG-ZWEIBRüCKEN, 16.11.2006, 2 UF 135/06
Eine Partei, die ihre Bedürftigkeit zu Lasten der Staatskasse bewusst herbeizuführen versucht, kann vernünftigerweise nicht mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen. Ihr kann deshalb keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bewilligt werden, wenn sie fristgerecht Prozesskostenhilfe beantragt hat und ihr...
- OLG-NAUMBURG, 10.05.2002, 2 U 67/01
1. Für die Frage der Wirksamkeit der Globalbürgschaft eines Gesellschafterbürgen kommt es nicht in erster Linie auf das Maß der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung oder den Umfang des eigenen wirtschaftlichen Interesses an. Ausschlaggebend ist nach der Rechtsprechung vielmehr, ob der Bürge die Entstehung der zukünftigen Schulden...
- OLG-NAUMBURG, 13.12.2001, 4 U 120/01
Zur Höhe des Schmerzensgeldes:
Für die Bemessungsgrundlage (vgl. hierzu BGH 18, 149) ist zunächst von Bedeutung, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich an einer - nicht nur abstrakt, sondern konkret - besonders gefährlichen Straftat beteiligt hat. Von Bedeutung ist weiter, dass von dem Kläger keinerlei Anlass oder...
- OLG-DRESDEN, 21.08.2001, 2 U 673/01
1. Auf eine allein vom Nebenintervenienten des Beklagten eingelegte Berufung kann eine Anschlussberufung zulässig gegen den - seinerseits nicht als Rechtsmittelführer auftretenden - erstinstanzlichen Beklagten gerichtet werden.
2. Die Wirkungen einer gesellschaftsrechtlichen Vollversammlung treten auch dann ein, wenn ein nicht...
- BGH, 18.05.2001, V ZR 353/99
ZPO §§ 256, 264 Nr. 2
Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenverwechslung unterlaufen, hat der Kläger lediglich Anspruch auf Erteilung einer der Form des § 29 GBO entsprechenden, die Falschbezeichnung richtigstellenden, Erklärung (Identitätserklärung). Der Übergang von einer...
- OLG-SCHLESWIG, 15.03.2001, 13 UF 142/00
Zur Frage, ob eine Kindesmutter als Prozessstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Anschlußberufung einlegen kann, wenn die Berufung sich nur (noch) gegen die Unterhaltsverpflichtung bezgl. eines anderen Kindes richtet.
SchlHOLG, 4. FamS, Urteil vom 15. März 2001, - 13 UF 142/00 -
- THUERINGER-LAG, 21.02.2001, 6/9 Sa 866/98
Ansprüche auf Abfindungen aus einem Sozialplan unterliegen jedenfalls dann der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren gem. § 195 BGB, wenn die im Sozialplan selbst vorgenommene Zweckbestimmung dieser Abfindung ihre Einordnung als Gegenleistung für geleistete Dienste des Arbeitnehmers ausschließt.
- BGH, 04.04.2000, VI ZR 264/99
BGB § 242 Cd; ZPO § 521
a) Im Wege der unselbständigen Anschlußberufung kann die Klage auch dann nicht auf einen bisher nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten erweitert werden, wenn der Versuch des Klägers, den Dritten im ersten Rechtszug in den Prozeß einzubeziehen, daran gescheitert ist, daß das erstinstanzliche Gericht...
