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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 521 ZPO - Zustellung der Berufungsschrift und -begründung 

§ 521 ZPO - Zustellung der Berufungsschrift und -begründung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen.

(2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. § 277 gilt entsprechend.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 521 ZPO

  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 16.11.2006, 2 UF 135/06
    Eine Partei, die ihre Bedürftigkeit zu Lasten der Staatskasse bewusst herbeizuführen versucht, kann vernünftigerweise nicht mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen. Ihr kann deshalb keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bewilligt werden, wenn sie fristgerecht Prozesskostenhilfe beantragt hat und ihr...

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