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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 521 ZPO - Zustellung der Berufungsschrift und -begründung 

§ 521 ZPO - Zustellung der Berufungsschrift und -begründung

Zivilprozessordnung

Stand: 14.04.2014
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen.

(2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. § 277 gilt entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 521 ZPO

Entscheidungen zu § 521 ZPO

  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 26.11.2008, L 7 KA 13/05
    1. Weil der Gesetzgeber für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 davon ausging, dass jede Form der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen zu erfolgen hatte, und demnach ein Antrag in diesem Zeitraum keine Verfahrensvoraussetzung für die Festsetzung eines Arzneimittelregresses war, kann es auch nicht auf die...
  • LAG-KOELN, 31.01.2002, 5 (4) Sa 1325/00
    Für eine Anschlussberufung, § 521 ZPO (a..F.) bedarf es keiner ausdrücklichen Bezeichnung, es genügt, wenn (hier: durch den Auflösungsantrag der damit erstinstanzlich unterlegenen Partei ) deutlich wird, dass die Berufungsbeklagte ebenfalls eine Abänderung des Urteils erreichen will.
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 16.11.2006, 2 UF 135/06
    Eine Partei, die ihre Bedürftigkeit zu Lasten der Staatskasse bewusst herbeizuführen versucht, kann vernünftigerweise nicht mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen. Ihr kann deshalb keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bewilligt werden, wenn sie fristgerecht Prozesskostenhilfe beantragt hat und ihr...

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