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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 52 ZPO - Umfang der Prozessfähigkeit 

§ 52 ZPO - Umfang der Prozessfähigkeit

Zivilprozessordnung

Stand: 21.04.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 1 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit)

(1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.


Weitere Vorschriften um § 52 ZPO

Entscheidungen zu § 52 ZPO

  • LAG-KOELN, 29.08.2012, 7 Ta 207/12
    1.) Stellt das Gericht fest, dass das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 ZPO unterbrochen ist, ist hiergegen in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. 2.) Für eine solche Beschwerde fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 241 Abs. 1...
  • BGH, 28.05.2008, XII ZB 34/05
    a) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann der Antragsteller unter den Voraussetzungen des § 652 ZPO gegen den erlassenen Festsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde einlegen; § 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO steht der...
  • OLG-MUENCHEN, 14.03.2007, 31 Wx 7/07
    1. Spruchverfahren können in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn ein (Zivil)rechtsstreit greifbaren Einfluss auf die Unternehmensbewertung auszuüben vermag und die Aussetzung den Verfahrensbeteiligten zumutbar ist. 2. Gegen die Entscheidung des Landgerichts, ein Spruchverfahren auszusetzen, ist in...
  • OLG-HAMM, 01.09.2006, 15 W 125/06
    Die Entscheidung des Landgerichts, durch die ein Verfahren nach den §§ 51a, 51 b GmbHG ausgesetzt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde entsprechend § 252 ZPO anfechtbar.
  • OLG-STUTTGART, 04.05.2006, 15 WF 110/06
    1. In die einer Klage auf künftige Leistungen stattgebende Entscheidung ist die Bedingung aufzunehmen, dass die Festsetzung bezüglich der laufenden Unterhaltsleistungen nur gilt, soweit tatsächlich Leistungen nach dem UVG erbracht werden, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs des Kinds, insgesamt nicht mehr als 72 Monate....

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