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§ 52 ZPO - Umfang der Prozessfähigkeit

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 20.06.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 1 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit)

(1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

Entscheidungen zu § 52 ZPO

  • LAG-KOELN, 24.09.2013, 11 Ta 146/13
    1. Bei der Entscheidung nach § 148 ZPO hat das Arbeitsgericht einen Ermessensspielraum, wobei sich das Ermessen in den Grenzen zu halten hat und sich an dem gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift auszureichten hat. Dabei eröffnet § 252 ZPO dem Beschwerdegericht nur die Nachprüfung auf Verfahrens- und Ermessensfehler. Das...
  • LAG-KOELN, 29.08.2012, 7 Ta 207/12
    1.) Stellt das Gericht fest, dass das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 ZPO unterbrochen ist, ist hiergegen in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. 2.) Für eine solche Beschwerde fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 241 Abs. 1...
  • BGH, 28.05.2008, XII ZB 34/05
    a) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann der Antragsteller unter den Voraussetzungen des § 652 ZPO gegen den erlassenen Festsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde einlegen; § 646 Abs. 2 Satz 3 ZPO steht der...
  • OLG-MUENCHEN, 14.03.2007, 31 Wx 7/07
    1. Spruchverfahren können in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn ein (Zivil)rechtsstreit greifbaren Einfluss auf die Unternehmensbewertung auszuüben vermag und die Aussetzung den Verfahrensbeteiligten zumutbar ist. 2. Gegen die Entscheidung des Landgerichts, ein Spruchverfahren auszusetzen, ist in...
  • OLG-HAMM, 01.09.2006, 15 W 125/06
    Die Entscheidung des Landgerichts, durch die ein Verfahren nach den §§ 51a, 51 b GmbHG ausgesetzt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde entsprechend § 252 ZPO anfechtbar.

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