- BGH, 30.10.2008, III ZB 41/08
a) Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in einem solchen Fall auf den Lauf der...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 28.07.2005, 6 UF 110/04
Das durch Mittellosigkeit begründete Hindernis an der rechtzeitigen Einlegung der Berufung entfällt schon mit der teilweisen Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Fortführung von Senat Beschl. v. 8. Juni 2000 - 6 UF 92/99 = OLGR 2001, 67).
- SAARLAENDISCHES-OLG, 20.04.2005, 1 U 144/04
Zur inhaltlichen Reichweite eines Auskunftsanspruchs nach § 10a Abs. 6 SortenG
- SAARLAENDISCHES-OLG, 20.04.2005, 1 U 920/00
Zur inhaltlichen Reichweite eines Auskunftsanspruchs nach § 10a Abs. 6 SortenG
- OLG-KOBLENZ, 07.03.2005, 13 UF 859/04
1. Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, wenn zwischen der minderjährigen Mutter und dem Amtsvormund des Kindes Meinungsverschiedenheiten über die weitere Unterbringung des Kindes bei einer Pflegefamilie bestehen.
2. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 01.07.2004, 8 U 30/02
1. Bei einen "nahtlosen" Neuabschluss mit dem bisherigen Mieter ist grundsätzlich nicht von einer - den Fristablauf gemäß § 558 BGB a.F. auslösenden - "fingierten Rückgabe" der Mietsache in Bezug auf den alten Mietgvertrag auszugehen. Etwas anderes gilt nur bei der eindeutigen Vereinbarung der Beteiligten.
2. Steht bei einem...
- BGH, 11.07.2003, V ZR 233/01
a) Wird in der Berufungsschrift ein gegnerischer (einfacher) Streitgenosse als Berufungsbeklagter bezeichnet, der andere dagegen nicht, ist das Rechtsmittel gegenüber dem Nichtbezeichneten unzulässig, wenn Zweifel an seiner Inanspruchnahme als Rechtsmittelbeklagter verbleiben.
b) Bei der Prüfung, ob das Rechtsmittel auch gegen...
- LAG-BREMEN, 24.07.2002, 2 Sa 57/02
1. Eine erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Berufungsbegründung kann als erneute Einlegung der Berufung gewertet werden.
2. Ob eine Rechtsmittelbelehrung abstrakt bleibt oder konkret informiert, ist für deren Ordnungsgemäßheit unerheblich, solange die unterliegende Partei...
- LAG-BERLIN, 01.07.2002, 7 Sa 172/02
Richtet eine Universität vorübergehend nur deswegen weitere Stellen ein, weil die Finanzierung durch einen Drittmittelgeber gesichert wird, dann ist die Abweichung von der sonst erfolgten Vergütung nach dem BAT dann gerechtfertigt, wenn der Drittmittelgeber entsprechende Vorgaben macht und auch nur in diesem Umfang Mittel zur...
- HESSISCHES-LAG, 24.05.2002, 9/2 Sa 1370/00
Die beklagte Prozesspartei ist im Zivilprozess nicht davon entbunden, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreiten, wenn sie sich dadurch einer (weiteren) von ihr begangenen Straftat bezichtigen würde (anders BVerfGE 56.44,45).
- OLG-FRANKFURT, 04.04.2002, 5 UF 237/01
Die Einlegung der Beschwerde darf nicht von der Bewilligung der PKH abhängig sein. Ob dies der Beschwerdeführer so meint, ist unter Einbeziehung der Begründung des Rechtsmittels zu erforschen.
- LAG-NIEDERSACHSEN, 15.03.2002, 10 Sa 1570/01
Einzelfallentscheidung zur Kündigung des technischen Leiters eines Kurbades wegen "Spannens" im Umkleidebereich.
- BGH, 19.02.2002, VI ZR 394/00
Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift.
- BGH, 14.02.2002, VII ZR 363/01
Die fehlerhafte Bezeichnung einer Partei als "Berufungsbeklagte" allein rechtfertigt es nicht, die Berufung als unzulässig zu behandeln, wenn die Auslegung der Berufungsschrift ergibt, für wen und gegen wen die Berufung eingelegt wird.
- OLG-FRANKFURT, 30.01.2002, 13 U 99/98
Zur Frage der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen unter Abwägung des Interesses der Mehrheitsgesellschafter an einer Thesaurierung der erwirtschafteten Gewinne und des Gewinnausschüttungsinteresses eines Gesellschafters.
- BGH, 22.01.2002, VI ZB 51/01
Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift erfüllt sind, kommt die Deutung, daß der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluß an BGH, Beschlüsse vom...
- OLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 4 U 141/01
Wer während eines Strandaufenthalts seinen Fahrzeugschlüssel in seiner Kleidung versteckt für sehr kurze Zeit (ca. 2 Minuten) unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig.
- OLG-NAUMBURG, 13.12.2001, 4 U 120/01
Zur Höhe des Schmerzensgeldes:
Für die Bemessungsgrundlage (vgl. hierzu BGH 18, 149) ist zunächst von Bedeutung, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich an einer - nicht nur abstrakt, sondern konkret - besonders gefährlichen Straftat beteiligt hat. Von Bedeutung ist weiter, dass von dem Kläger keinerlei Anlass oder...
- BGH, 08.11.2001, VII ZR 65/01
Die fehlende Bezeichnung "Berufungsbeklagter" allein rechtfertigt nicht, die Berufung als unzulässig zu behandeln, wenn die Auslegung der Berufungsschrift ergibt, gegen wen sich die Berufung richtet.
- OLG-NAUMBURG, 28.09.2001, 11 U 32/01
Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine...
