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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 518 ZPO - Berufungsfrist bei Urteilsergänzung 

§ 518 ZPO - Berufungsfrist bei Urteilsergänzung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 518 ZPO

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.07.2012, 3 U 24/12
    1. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist mit § 202 BGB vereinbar und hält auch einer Inhaltskontrolle stand. 2. Ein Fondskonzept, das darauf angelegt ist, eine Rendite dadurch zu erzielen, dass Lebensversicherungen in der Erwartung...
  • OLG-DUESSELDORF, 22.02.2012, I-15 U 130/11
    Die Berufung ist unzulässig, wenn in der Berufungsschrift nicht der in erster Instanz verklagte und verurteilte Insolvenzverwalter persönlich aufgeführt wird, sondern die Partei kraft Amtes, und sich innerhalb der Berufungsfrist auch nicht aus den Begleitumständen entnehmen lässt, dass es sich offensichtlich um eine unrichtige...
  • LAG-DUESSELDORF, 09.02.2012, 11 Sa 1150/11
    1. Nach § 2 Abs. 1 lit. b und lit. c des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 05.05.1998 i. d. F. des Änderungsvertrages Nr. 2 vom 30.06.2000 wird dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Abschluss des Änderungsvertrages eingeräumt. Er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in...
  • HESSISCHES-LAG, 26.01.2012, 5 TaBV 117/11
    § 53 des "Tarifvertrages für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen" bzw. § 43 des "Funktionsspezifischen Tarifvertrages für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5" schließen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über den Ort, an dem die Arbeitszeit, beginnt aus.
  • HESSISCHES-LAG, 26.01.2012, 5 TaBV 30/11
    § 53 des "Tarifvertrages für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen" bzw. § 43 des "Funktionsspezifischen Tarifvertrages für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5" schließen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über den Ort, an dem die Arbeitszeit beginnt, aus.
  • OLG-STUTTGART, 19.12.2011, 10 U 63/11
    1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.10.2011, 12 Ta 17/11
    Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit "i.A." unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein.
  • HESSISCHES-LAG, 21.06.2011, 15 Sa 254/10
    Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste erworbene Leistung im Sinne des § 615 BGB.
  • LG-BONN, 17.05.2011, 8 S 33/11
    Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage.
  • LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.08.2010, 2-06 S 19/09
    1.) Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. 2.) Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschlus für ein Hotel genutzt wird, den...

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