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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 517 ZPO - Berufungsfrist 

§ 517 ZPO - Berufungsfrist

Zivilprozessordnung

Stand: 25.08.2014
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.


Weitere Vorschriften um § 517 ZPO

Entscheidungen zu § 517 ZPO

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.08.2010, 22 U 115/10
    1. Gerichtskosten für die Berufungsinstanz werden nicht erhoben, wenn eine Partei nur deshalb Berufung eingelegt hat, weil ihr die in einem Verkündungstermin verkündete Eilentscheidung nicht übersandt wurde und sie auch auf Nachfrage keine Auskunft erhält. 2. Dies gilt auch dann, wenn die 5-Monatsfrist des § 517 ZPO nicht vollständig...
  • KG, 03.06.2010, 8 U 21/10
    1. Für die Prüfung der Frage, ob eine Berufung rechtzeitig innerhalb der Frist des § 517 ZPO bei dem zuständigen Berufungsgericht eingegangen ist, ist eine Falschbezeichnung des Berufungsgerichtes in der Berufungsschrift unerheblich. Entscheidend ist, dass die Berufungsschrift dem Berufungsgericht vor Ablauf der Berufungsfrist...
  • BGH, 16.10.2008, III ZB 31/08
    Der Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr mit der Einlegung der Berufung (§ 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.), sondern mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F.) beginnt, verpflichtet, bei Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit der...
  • OLG-SCHLESWIG, 05.10.2006, 13 UF 121/06
    Die 5-Monats-Frist des § 517 ZPO beginnt ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die beschwerte Partei (hier Versorgungsträger) im letzten Verhandlungstermin nicht vertreten gewesen ist, für diesen Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BGH, Beschluss vom 02.03.1988, NJW 1989, 1432, 1433) und ihr das angefochtene Urteil nicht...
  • BGH, 07.02.2006, XII ZB 175/06
    Der Berufungskläger hat nach Rücknahme seiner Berufung regelmäßig auch dann die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung zu tragen, wenn diese innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingelegt und nur wegen der verspätet eingegangenen Begründung als unselbständige Anschlussberufung zu behandeln war (Fortführung des...

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