- OLG-NAUMBURG, 15.04.2009, 3 UF 10/09
Wird bei einem Amtsgericht am 22. Dezember ein Rechtsmittel eingereicht, das aber beim Oberlandesgericht bis zum 11. Januar einzureichen war, und erfolgt die Weiterleitung so spät, dass bei Eingang beim Oberlandesgericht die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 19.03.2009, 8 U 197/08
Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen...
- OLG-NAUMBURG, 04.02.2009, 3 WF 240/08
Wird Prozesskostenhilfe - ganz oder teilweise - verweigert und wird dagegen Beschwerde eingelegt, kann diese keinen Erfolg haben, wenn vor der Beschwerdeentscheidung der Anspruch rechtskräftig abgewiesen wird. In einem solchen Fall haben weder Rechtsverfolgung noch Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 07.08.2008, 8 U 502/07
a. Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen am gleichen Tage gegenüber dem gleichen Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen vorliegt, eine Gesamtbetrachtung...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 24.06.2008, 4 U 478/07
a. Die in der Rechtsform einer GmbH tätigen Stadtwerke sind an die Vorgaben der VOB/A gebunden.
b. Die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A hat sich an festen Kriterien zu orientieren. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig...
- OLG-KOBLENZ, 15.05.2008, 10 U 1640/07
Keine Wiedereinsetzung, wenn die Partei auf die zugegangene Bitte des Prozessbevollmächtigten auf Weisung, ob Berufung eingelegt werden soll, ohne Entschuldigungsvorbringen hierzu erst verspätet reagiert hat.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 15.05.2008, 8 U 119/07
Zur Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber.
- OLG-KARLSRUHE, 16.04.2008, 12 U 231/07
Ein wegen Auslandsberührung nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts unzuständiges Landgericht ist nicht verpflichtet, sofort nach Eingang der Akten erster Instanz eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorzunehmen. Damit kann zumindest bis zum -...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 08.04.2008, 4 U 352/07
Setzt sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbständiger rechter Fahrstreifen fort, darf der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 03.04.2008, 8 U 160/07
Schlechterfüllung eines Anlageberatungsvertrages.
- OLG-NAUMBURG, 20.02.2008, 8 UF 20/08
Wiedereinsetzung ist nicht zu gewähren, wenn zwar die Partei fristgerecht ein vollständiges Gesuch auf Prozesskostenhilfe einreicht, aus diesem sich aber zweifelsfrei ergibt, dass sie über Barvermögen verfügt, das den Schonbetrag erheblich übersteigt. In diesem Fall durfte die Partei daher nicht darauf vertrauen, dass ihr...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 30.01.2008, 1 U 595/06
Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis.
- OLG-SCHLESWIG, 19.12.2007, 12 UF 148/07
1. Hat das Familiengericht durch gesonderten Beschluss das erweiterte Umgangsrecht eines Elternteils eingeschränkt, über das es durch Verbundurteil vom selben Tag in der Folgesache Umgangsrecht entschieden hat, so kann der betroffene Elternteil den gesonderten Beschluss unter Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung nach den...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 27.09.2007, 8 U 694/05
a. Die Auszahlung der Darlehensvaluta nach Zugang des Darlehensantrags beinhaltet regelmäßig eine stillschweigende Annahme des Kreditantrags des Kunden durch die Bank.
b. Bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern gilt ein Darlehen grundsätzlich als von allen empfangen, wenn die Darlehensvaluta auch nur an einen von ihnen mit -...
- OLG-THUERINGEN, 06.08.2007, 4 U 248/07
1. Eine Berufung ist spätestens mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung eines Urteils einzulegen, selbst wenn eine Zustellung (des Urteil)s noch nicht erfolgt ist, andernfalls ist das Rechtsmittel zu verwerfen (§ 517 2. Halbsatz ZPO).
2. Liegt ein datiertes Verkündungsprotokoll vor, so erbringt dieses als öffentliche...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 25.07.2007, 1 U 467/06
Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungsanspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist.
- BGH, 18.07.2007, XII ZB 31/07
a) Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 16.07.2007, 9 UF 37/07
Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ab, kommt in Betracht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte zu entziehen und eine Umgangspflegschaft anzuordnen.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 12.07.2007, 8 U 515/06
a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen.
b. Der Erbengemeinschaft steht ihrerseits ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu.
- BGH, 31.05.2007, X ZR 172/04
Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Verkündung eines Urteils beurkundet, erst nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Verkündungstermin, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig.
Der Schutzbereich eines...
