§ 512 ZPO - Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 512 ZPO

  • BildOLG-KARLSRUHE, 26.07.2012, 9 U 204/11
    1. Stellt die Zivilkammer des Landgerichts ihre gerichtsinterne Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan in einem Zwischenurteil fest, so kann diese Entscheidung gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Berufung angefochten werden. 2. Wenn die Kammer des Landgerichts zu Unrecht ihre Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.07.2012, 1 A 1775/10
    Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Soldat auf Zeit, welcher einerseits seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und andererseits seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, nach erfolgter Anerkennung mit Blick auf diese unverzüglich gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG entlassen wird, wenn zum...
  • BildVG-FREIBURG, 05.12.2011, 3 K 2353/11
    Liegt keine (förmliche) Entscheidung über einen Befangenheitsantrag vor, weil das Gericht diesen als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ansieht, ist die Anhörungsrüge nicht statthaft.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.02.2011, A 2 S 238/11
    1. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei. Ob hiervon eine Ausnahme für den Fall zuzulassen ist, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101...
  • BildOVG-DES-SAARLANDES, 21.12.2010, 3 D 91/10
    1. Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden und sind deshalb der Überprüfung in einem Rechtsmittelverfahren gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO von vornherein entzogen. 2. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist...
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 01.12.2010, 17 Sa 285/10
    Der Zeitausgleich angesparter Unterrichtsstunden nach der ArbZVO-Lehrer wird nicht dadurch unmöglich, dass der Lehrer beim selben Arbeitgeber nicht mehr im Schulbetrieb eingesetzt wird.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.11.2010, 6 A 940/09
    Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin im Ruhestand, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zum Wiederaufgreifen des Zurruhesetzungsverfahrens, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der Zurruhesetzungsverfügung, hilfsweise Schadensersatz begehrt. Dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.08.2010, 26 Sa 896/10
    1) Mit der Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess muss nicht notwendig der Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG wiederholt werden, wenngleich dies zweckmäßigerweise geschehen sollte. 2) Der Arbeitnehmer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.05.2010, 4 LA 296/08
    Im Berufungszulassungsverfahren kann eine unrichtige Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Verwaltungsgericht nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.11.2009, 5 S 1065/08
    Zur Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im badischen Landesteil (im Anschluss an Senatsurt. v. 30.04.2008 - 5 S 2858/06 -).

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