- SAECHSISCHES-OVG, 18.02.2005, 4 B 421/04
1. Mit dem Ende der Wahlperiode eines Gemeinderates und dem Beginn der sich daran anschließenden Wahlperiode des neuen Gemeinderates hat eine Fraktion ihren Zweck erreicht und besteht als Träger gemeindeinterner Mitwirkungsbefugnisse nicht mehr weiter. Mit ihrer Beendigung ist sie als ein in ein verwaltungsgerichtliches Verfahren...
- OLG-STUTTGART, 25.11.2002, 6 U 135/2002
1. In der Berufungsinstanz ist auch die internationale Zuständigkeit nicht mehr zu prüfen, § 513 Abs. 2 ZPO n.F.
2. Die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661 a BGB) kann gemäß Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO auch dann im Gerichtsstand des Verbrauchers erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung nicht vorliegt...
- SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 15.10.2001, 2 L 33/01
Eine fehlerhafte Einzelrichterübertragung führt noch nicht zu einem Verfahrensfehler i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.
- OLG-FRANKFURT, 31.05.2001, 20 W 105/01
Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus.
- OLG-FRANKFURT, 31.05.2001, 20 W 75/01
Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus.
- OLG-DRESDEN, 25.05.2001, 8 W 565/01
§§ 3, 280, 281, 512a ZPO; §§ 12, 14 GKG
1. Bejaht das Gericht des ersten Rechtszuges vorab seine örtliche Zuständigkeit anstatt im Wege eines Zwischenurteils durch Beschluss, so ist die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten entsprechend § 512a ZPO unzulässig.
2. Der Gegenstandswert einer solchen sofortigen...
- OLG-HAMM, 07.02.2000, 8 U 109/98
§§ 348,512 ZPO
1. Ein Verstoß gegen § 348 Abs. 3 ZPO kann wegen §§ 512,348 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht mit der Berufung angegriffen werden.
2. Nach Abstandnahme vom Urkundenprozess führt die Verhandlung in einem frühen ersten Termin, der nicht durch prozessleitende Verfügungen vorbereitet wurde, nicht dazu, dass eine Übertragung...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.11.1999, 5 U 5481/99
Preis-/Leistungsvergleiche privater Krankenversicherungen sind irreführend, wenn sie nicht alle Krankenversicherungsgesellschaften aufführen, welche mindestens eine Versicherung anbieten, welche billiger ist als die teuerste, die in die Vergleiche eingeflossen ist.
Kammergericht Berlin Urteil vom 26.11.1999 - rechtskräftig
