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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 511 ZPO - Statthaftigkeit der Berufung 

§ 511 ZPO - Statthaftigkeit der Berufung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.


Erwähnungen von § 511 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 511 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 2 (Parteien)
        • Titel 5 (Prozesskosten)
      • § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
      • § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
        • Titel 7 (Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss)
      • § 127 Entscheidungen
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)
      • § 269 Klagerücknahme
    • Buch 3 (Rechtsmittel)
      • Abschnitt 1 (Berufung)
    • § 514 Versäumnisurteile

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 511 ZPO

  • BildOLG-ROSTOCK, 02.11.2006, 7 U 132/02
    Eine zunächst zulässig eingelegte Berufung des Insolvenzverwalters wird unzulässig, wenn sich die Haftungsquote für die streitige Forderung voraussichtlich auf Null beläuft. In diesem Fall kann ausnahmsweise die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses begründet werden.
  • BildOLG-FRANKFURT, 30.01.2002, 13 U 99/98
    Zur Frage der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen unter Abwägung des Interesses der Mehrheitsgesellschafter an einer Thesaurierung der erwirtschafteten Gewinne und des Gewinnausschüttungsinteresses eines Gesellschafters.
  • BildOLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 4 U 141/01
    Wer während eines Strandaufenthalts seinen Fahrzeugschlüssel in seiner Kleidung versteckt für sehr kurze Zeit (ca. 2 Minuten) unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig.
  • BildOLG-NAUMBURG, 13.12.2001, 4 U 120/01
    Zur Höhe des Schmerzensgeldes: Für die Bemessungsgrundlage (vgl. hierzu BGH 18, 149) ist zunächst von Bedeutung, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich an einer - nicht nur abstrakt, sondern konkret - besonders gefährlichen Straftat beteiligt hat. Von Bedeutung ist weiter, dass von dem Kläger keinerlei Anlass oder gar...
  • BildOLG-NAUMBURG, 30.11.2001, 14 UF 81/01
    Niederländische Rentenanwartschaften unterliegen dem schuldrechtlichen Ausgleich, sofern nicht ein Super-Splitting nach § 3b Abs. 1 VAHRG durchgeführt werden kann.
  • BildBGH, 02.10.2001, VI ZR 356/00
    Der Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Mindestbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesen Betrag zugesprochen, aber abweichend von seiner Auffassung ein Mitverschulden bejaht hat.
  • BildOLG-NAUMBURG, 28.09.2001, 11 U 32/01
    Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine...
  • BildOLG-NAUMBURG, 24.09.2001, 8 WF 198/01
    Fraglich ist, ob Kosten der Jugendweihe Sonderbedarf darstellen.
  • BildOLG-NAUMBURG, 16.08.2001, 14 UF 46/01
    Lässt die Satzung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers die Realteilung (§ 1 Abs. 2 VAHRG) nur zu, wenn eine Mindestrente erreicht ist, so ist bei Nichterreichen des Betrages der Ausgleich nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchzuführen.
  • BildOLG-NAUMBURG, 26.07.2001, 14 WF 126/01
    Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist die sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert von 200 DM überschritten ist und wenn auch gegen eine Hauptsachenentscheidung ein Rechtsmittel zulässig gewesen wäre.

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