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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 511 ZPO - Statthaftigkeit der Berufung 

§ 511 ZPO - Statthaftigkeit der Berufung

Zivilprozessordnung

Stand: 21.04.2014
   Buch 3 (Rechtsmittel)
      Abschnitt 1 (Berufung)

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.


Weitere Vorschriften um § 511 ZPO

Entscheidungen zu § 511 ZPO

  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.05.2010, L 7 AS 5876/09 B
    1. Die Verfahrensregelungen des § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 511 ZPO und § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG sind auf Beschwerden gegen den die Prozesskostenhilfe für eine Klage ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts nicht entsprechend anwendbar. 2. Die Rechtsprechung des Senats zur analogen Anwendung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG auf...
  • OLG-HAMM, 05.05.2009, I-15 Wx 22/09
    1. Ein Wohnungseigentumsverfahren ist auch bei einem vorausgehenden Mahnverfahren im Sinne des § 62 Abs.1 S.1 WEG erst dann anhängig, wenn die Sache bei dem zuständigen Streitgericht eingegangen ist. 2. Lässt sich der Entscheidung des Amtsgerichts in einer Wohngeldsache, die vor dem 01.07.2007 beim Mahngericht, aber erst nach diesem...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.02.2009, L 13 AS 3835/08 PKH-B
    Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ist nur dann ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint. ( § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG). Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.01.2007, L 13 AS 4100/06 PKH-B
    § 127 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz ZPO i.V.m. § 511 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht analog anwendbar. Die Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 172 Abs. 1 SGG unabhängig davon statthaft, ob in der Hauptsache der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 S. 1 SGG erreicht wird oder die...
  • OLG-SCHLESWIG, 27.05.2004, 11 U 33/03
    1. Zum Zeitpunkt für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz bei einer OHG, die mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen wird. 2. Zur Erwachsenheitssumme im Sinne des § 511 ZPO bei subjektiver Klagehäufung.

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