§ 510b ZPO - Urteil auf Vornahme einer Handlung

Zivilprozessordnung

Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
Abschnitt 2 (Verfahren vor den Amtsgerichten)

Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die Entschädigung nach freiem Ermessen festzusetzen.

Weitere Vorschriften um § 510b ZPO

§ 505
§ 506 - Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
(XXXX) §§ 507 bis 509 - (weggefallen)
§ 510 - Erklärung über Urkunden
§ 510a - Inhalt des Protokolls
§ 510b - Urteil auf Vornahme einer Handlung
§ 510c
§ 511 - Statthaftigkeit der Berufung
§ 512 - Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
§ 513 - Berufungsgründe
§ 514 - Versäumnisurteile

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 510b ZPO:

Zivilprozessordnung (ZPO)

Buch 8 (Zwangsvollstreckung)

Abschnitt 3 (Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen)

§ 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht

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