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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 506 ZPO - Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit 

§ 506 ZPO - Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 2 (Verfahren vor den Amtsgerichten)

(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.

(2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 506 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 506 ZPO

  • BildOLG-HAMM, 21.01.2016, 32 SA 69/15
    Ein Verweisungsbeschluss kann willkürlich und damit nicht mehr bindend sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründenden Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat. Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht den Sachverhalt oder den...
  • BildOLG-MUENCHEN, 13.11.2014, 34 AR 153/14
    Es ist zweifelhaft, ob bei erhobener Widerklage, die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, der Rechtsstreit insgesamt verwiesen werden kann, wenn für die Klage eine ausschließliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts besteht. Eine dennoch ausgesprochene Verweisung ist aber in der Regel nicht willkürlich (Anschluss an OLG...
  • BildOLG-HAMM, 14.05.2014, 32 SA 32/14
    1. Zur Auswirkung der Verbindung mehrerer Prozesse gem. § 147 ZPO auf die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts. 2. Weicht ein Verweisungsbeschluss von einer beinahe einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Fachliteratur ab, so entfällt dessen bindende Wirkung auf Grund von Willkür jedenfalls dann, wenn sich das verweisende...
  • BildOLG-CELLE, 05.06.2009, 4 AR 19/09
    Verweist das Amtsgericht ein Verfahren, in dem der Beklagte für den Fall der Klagabweisung hilfsweise Widerklage in Höhe eines Betrags von über 5.000,00 EUR erhebt, auf den Antrag einer der Parteien mit begründetem Beschluss an das örtlich zuständige Landgericht, ohne zuvor über die Klage entschieden zu haben, ist dieser...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 19.07.2007, 2 AR 23/07
    Über einen bei einem Amtsgericht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, der sich auf eine den Wert von 5.000,00 Euro übersteigende Widerklage bezieht, hat zunächst das angerufene Gericht zu befinden. Wenn es dem Antrag in einem zur landgerichtlichen Zuständigkeit führenden Umfang stattgibt, hat es die Rechtshängigkeit in dem...
  • BildBAYOBLG, 14.08.2002, 1Z AR 93/02
    Zur Frage der Bestimmung des örtlich zuständigen Landgerichts wegen nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts aufgrund einer Widerklage unter Einbeziehung bislang nicht am Verfahren beteiligter Dritter, wenn für sie beim übergeordneten Landgericht kein Gerichtsstand besteht.

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