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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 506 ZPO - Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit 

§ 506 ZPO - Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung

Stand: 28.07.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 2 (Verfahren vor den Amtsgerichten)

(1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.

(2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 506 ZPO

Entscheidungen zu § 506 ZPO

  • OLG-HAMM, 27.05.2013, 32 SA 8/13
    Eine Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht an das Landgericht gem. § 506 ZPO wegen nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit aufgrund einer Klageerweiterung entfaltet keine Bindungswirkung, wenn die Klageerweiterung nicht rechtshängig geworden ist, sondern sich noch im Prozesskostenhilfeprüfungsstadium befindet.
  • OLG-KARLSRUHE, 09.05.2011, 9 AR 13/11
    1. Die Auffassung, eine Verweisung an das Landgericht gemäß § 506 ZPO (nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts) komme auch dann in Betracht, wenn für die ursprüngliche Klage eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben war, erscheint zumindest vertretbar. 2. Eine Verweisung gemäß § 281 ZPO ist bindend,...
  • OLG-CELLE, 02.06.2008, 4 AR 39/08
    Beantragt die beklagte Partei in einem beim Amtsgericht anhängigen Verfahren Prozesskostenhilfe für einen im Wege der Widerklage beabsichtigten Zahlungsantrag über 5.000,00 EUR, entfaltet ein Verweisungsbeschluss für das angegangene Landgericht nur dann Bindungswirkung, wenn die Verweisung zur Entscheidung über die Bewilligung der...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.07.2007, 2 AR 23/07
    Über einen bei einem Amtsgericht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, der sich auf eine den Wert von 5.000,00 Euro übersteigende Widerklage bezieht, hat zunächst das angerufene Gericht zu befinden. Wenn es dem Antrag in einem zur landgerichtlichen Zuständigkeit führenden Umfang stattgibt, hat es die Rechtshängigkeit in dem...
  • OLG-CELLE, 08.11.2004, 4 AR 90/04
    Die sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren richtet sich nach den Angaben, mit denen der Antragsteller bei Verfahrensbeginn sein Interesse beziffert. Kommt der aufgrund des Beweisbeschlusses beauftragte Sachverständige zu einer davon abweichenden höheren oder niedrigeren Kostenschätzung, wird davon jedenfalls nicht...

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