JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 496 ZPO - Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Stand: 20.05.2013

§ 496 ZPO - Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Zivilprozessordnung

Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
Abschnitt 2 (Verfahren vor den Amtsgerichten)

Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.

Weitere Vorschriften um § 496 ZPO

§ 493 - Benutzung im Prozess
§ 494 - Unbekannter Gegner
§ 494a - Frist zur Klageerhebung
§ 495 - Anzuwendende Vorschriften
§ 495a - Verfahren nach billigem Ermessen
§ 496 - Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
§ 497 - Ladungen
§ 498 - Zustellung des Protokolls über die Klage
§ 499 - Belehrungen
(XXXX) §§ 499a bis 503 - (weggefallen)
§ 504 - Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts

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