§ 495a ZPO - Verfahren nach billigem Ermessen

• § 492 - Beweisaufnahme
• § 493 - Benutzung im Prozess
• § 494 - Unbekannter Gegner
• § 494a - Frist zur Klageerhebung
• § 495 - Anzuwendende Vorschriften
• § 495a - Verfahren nach billigem Ermessen
• § 496 - Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
• § 497 - Ladungen
• § 498 - Zustellung des Protokolls über die Klage
• § 499 - Belehrungen
• (XXXX) §§ 499a bis 503 - (weggefallen)

• LAG-DUESSELDORF, 01.10.2008, 7 Sa 2080/07
  Eingruppierung einer HNO-Ärztin in die Entgeltgruppe III des § 16c TV-Ärzte/VKA.
• OLG-KARLSRUHE, 11.11.2005, 13 W 124/05
  Bei Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne mündliche Verhandlung fällt nach dem Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr nur dann an, wenn es sich um Verfahren handelt, die nach § 128 Abs. 2 oder § 495 a ZPO keine mündliche Verhandlung erfordern.
• OLG-NAUMBURG, 01.08.2005, 12 W 78/05
  Die Mitwirkung am Zustandekommen des im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO abgeschlossenen Vergleichs lässt für den Beschwerdeführer keine Gebühr nach Nr. 3104 Anlage 1 zum RVG entstehen.
• BAG, 01.11.2004, 3 AZB 10/04
  Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 495, 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Kosten. Dazu gehören die Rechtsanwaltskosten auch dann, wenn er sich nach der Verweisung weiter von...
• LAG-DUESSELDORF, 02.10.2003, 11 (6) Sa 937/03
  1. Richtet sich das Arbeitsverhaeltnis eines Angestellten mit einem oeffentlich-rechtlichen Dienstherrn kraft Bezugnahmeklausel nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), koennen die Parteien einen Kuendigungsschutzprozess wegen einer ausserordentlichen Verdachtskuendigung wirksam durch einen Vergleich...
• OLG-DRESDEN, 06.05.2003, 2 U 2320/02
  § 321 a ZPO ist nicht analog auf Beschlussfassungen nach § 522 Abs. 2 ZPO anwendbar (abweichend zu: OLG Gelle NJW 2003, 906 f.).

• mehr Entscheidungen anzeigen

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.