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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 495a ZPO - Verfahren nach billigem Ermessen 

§ 495a ZPO - Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilprozessordnung

Stand: 24.11.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 2 (Verfahren vor den Amtsgerichten)

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.


Weitere Vorschriften um § 495a ZPO

Entscheidungen zu § 495a ZPO

  • AG-MOENCHENGLADBACH, 06.06.2013, 36 C 595/12
    Auch nach dem Wegfall von Absatz 2 der amtlichen Anmerkung zu Nr. 3105 VV RVG entsteht bei dem Erlass eines Versäumnisurteils auf Antrag der Klägerseite im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO lediglich eine reduzierte 0,5-Terminsgebühr.
  • OLG-DUESSELDORF, 19.03.2009, I-10 W 22/09
    Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach RVG VV-Nr. 3105, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat.
  • AG-KLEVE, 10.07.2006, 30 C 236/05
    Die Terminsgebühr beträgt in § 495a ZPO-Verfahren auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Verfahren einseitig geblieben ist, die 1,2-fache Gebühr, jedenfalls sofern das Verfahren nicht ausdrücklich als Verfahren gem. § 276 ZPO durchgeführt und Versäumnisurteil gem. 331 Abs.3 Satz 1 ZPO erlassen worden ist
  • LG-DORTMUND, 21.11.2005, 2 T 1/06
    Die im Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens nach § 495a ZPO erfolgte Streitwertfestsetzung ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (entgegen LG München I,MDR 2001,713=NJW-RR 2002,425).
  • OLG-KARLSRUHE, 05.08.2005, 15 W 40/05
    Wählt das Amtsgericht im Rahmen seines Ermessens gemäß § 495a ZPO ein dem § 128 Abs. 3 ZPO a.F. entsprechendes schriftliches Verfahren, kann der Kläger mit der Folge der Ermäßigung auf 1 Gebühr die Klage bis zu dem Zeitpunkt zurücknehmen, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (GKG KV-Nr. 1211 Nr. 1b). Die Regelungen in...

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