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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 495a ZPO - Verfahren nach billigem Ermessen 

§ 495a ZPO - Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilprozessordnung

Stand: 14.04.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 2 (Verfahren vor den Amtsgerichten)

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.


Weitere Vorschriften um § 495a ZPO

Entscheidungen zu § 495a ZPO

  • OLG-DUESSELDORF, 19.03.2009, I-10 W 22/09
    Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach RVG VV-Nr. 3105, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat.
  • AG-KLEVE, 10.07.2006, 30 C 236/05
    Die Terminsgebühr beträgt in § 495a ZPO-Verfahren auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Verfahren einseitig geblieben ist, die 1,2-fache Gebühr, jedenfalls sofern das Verfahren nicht ausdrücklich als Verfahren gem. § 276 ZPO durchgeführt und Versäumnisurteil gem. 331 Abs.3 Satz 1 ZPO erlassen worden ist
  • LG-DORTMUND, 21.11.2005, 2 T 1/06
    Die im Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens nach § 495a ZPO erfolgte Streitwertfestsetzung ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (entgegen LG München I,MDR 2001,713=NJW-RR 2002,425).
  • OLG-KARLSRUHE, 05.08.2005, 15 W 40/05
    Wählt das Amtsgericht im Rahmen seines Ermessens gemäß § 495a ZPO ein dem § 128 Abs. 3 ZPO a.F. entsprechendes schriftliches Verfahren, kann der Kläger mit der Folge der Ermäßigung auf 1 Gebühr die Klage bis zu dem Zeitpunkt zurücknehmen, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (GKG KV-Nr. 1211 Nr. 1b). Die Regelungen in...
  • ARBG-KOELN, 08.03.2013, 2 Ca 4314/12
    1. Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor. 2. Der arbeitsgerichtliche Gütetermin ist eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 ZPO. 3. Im arbeitsgerichtlichen...

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