Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 490 ZPO - Entscheidung über den Antrag 

§ 490 ZPO - Entscheidung über den Antrag

Zivilprozessordnung

Stand: 25.08.2014
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 12 (Selbständiges Beweisverfahren)

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.


Weitere Vorschriften um § 490 ZPO

Entscheidungen zu § 490 ZPO

  • OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 W 25/13
    Die Feststellung von Vermögensschäden unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; eine analoge Anwendung kommt insoweit nicht in Betracht. (nicht rechtskräftig)
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.03.2011, 19 W 11/11
    1. Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar. 2. Das gilt auch für eine nachträgliche Erweiterung der Beweisfragen.
  • OLG-HAMM, 16.09.2010, I-6 W 65/10
    Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der Nichtabhilfebeschluss indes vom Kollegialspruchkörpern, so ist beim Beschwerdegericht gem. § 568 ZPO der Einzelrichter zur Entscheidung berufen.
  • OLG-CELLE, 11.06.2010, 13 W 45/10
    1. Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO zu treffen, wenn der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen wird. 2. Ist in dem Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens die...
  • OLG-SCHLESWIG, 31.10.2003, 16 W 145/03
    Zu den rechtlichen Grenzen von Ergänzungsanträgen im selbständigen Beweisverfahren

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 490 ZPO - Entscheidung über den Antrag"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum