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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 490 ZPO - Entscheidung über den Antrag 

§ 490 ZPO - Entscheidung über den Antrag

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 12 (Selbständiges Beweisverfahren)

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Entscheidungen zu § 490 ZPO

  • OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 W 25/13
    Die Feststellung von Vermögensschäden unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; eine analoge Anwendung kommt insoweit nicht in Betracht. (nicht rechtskräftig)
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.03.2011, 19 W 11/11
    1. Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar. 2. Das gilt auch für eine nachträgliche Erweiterung der Beweisfragen.
  • OLG-HAMM, 16.09.2010, I-6 W 65/10
    Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der Nichtabhilfebeschluss indes vom Kollegialspruchkörpern, so ist beim Beschwerdegericht gem. § 568 ZPO der Einzelrichter zur Entscheidung berufen.
  • OLG-CELLE, 11.06.2010, 13 W 45/10
    1. Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO zu treffen, wenn der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen wird. 2. Ist in dem Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens die...
  • OLG-SCHLESWIG, 31.10.2003, 16 W 145/03
    Zu den rechtlichen Grenzen von Ergänzungsanträgen im selbständigen Beweisverfahren

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