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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 490 ZPO - Entscheidung über den Antrag 

§ 490 ZPO - Entscheidung über den Antrag

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
         Titel 12 (Selbständiges Beweisverfahren)

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 490 ZPO

  • OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 W 25/13
    Die Feststellung von Vermögensschäden unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; eine analoge Anwendung kommt insoweit nicht in Betracht. (nicht rechtskräftig)
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.03.2011, 19 W 11/11
    1. Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar. 2. Das gilt auch für eine nachträgliche Erweiterung der Beweisfragen.
  • OLG-HAMM, 16.09.2010, I-6 W 65/10
    Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der Nichtabhilfebeschluss indes vom Kollegialspruchkörpern, so ist beim Beschwerdegericht gem. § 568 ZPO der Einzelrichter zur Entscheidung berufen.
  • OLG-CELLE, 11.06.2010, 13 W 45/10
    1. Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO zu treffen, wenn der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen wird. 2. Ist in dem Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens die...
  • OLG-SCHLESWIG, 31.10.2003, 16 W 145/03
    Zu den rechtlichen Grenzen von Ergänzungsanträgen im selbständigen Beweisverfahren
  • OLG-SCHLESWIG, 20.02.2003, 16 W 14/03
    Auch im selbständigen Beweisverfahren sind weder die Ablehnung einer Fristverlängerung noch die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO anfechtbar.
  • BAYOBLG, 07.03.2002, 2Z BR 186/01
    In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 - 494,a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentumssachen in der Regel um echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (BayObLG NJW-RR 1996, 528 m. w. N.).
  • BAYOBLG, 28.03.2001, 2Z BR 18/01
    In Wohnungseigentumssachen können selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden.
  • BGH, 04.11.1999, VII ZB 19/99
    ZPO § 490 a) Das mit einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens befaßte Gericht ist verpflichtet, dem Antrag entweder stattzugeben oder ihn zurückzuweisen, wenn der Beweisantrag unzulässig ist, oder wenn es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für das selbständige Beweisverfahren fehlt. b) Der Antragsteller...
  • OLG-KOELN, 16.12.1994, 19 W 42/94
    Keine Anfechtung der Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens 1) Ein Beschluß, der dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stattgibt, ist grundsätzlich nicht anfechtbar. 2) Aus rechtsstaatlichen Gründen kann ein solcher Beschluß mit der einfachen Beschwerde angegriffen werden, wenn er ,greifbar...

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