- OLG-FRANKFURT, 25.05.2009, 1 W 43/09
Die Kosten eines dem Hauptprozess mit denselben Parteien vorangehenden selbstständigen Beweisverfahrens wirken als Nebenforderung des Hauptprozesses nicht streitwerterhöhend.
- OLG-SCHLESWIG, 10.02.2009, 16 W 18/09
Gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gemäß § 412 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.
- OLG-MUENCHEN, 11.08.2008, 6 W 1380/08
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht der Partei zu, nicht ihren patent- oder rechtsanwaltlichen Vertretern.
2. Ob eine Partei grundsätzlich auf diesen Anspruch ganz oder teilweise verzichten kann, erscheint zweifelhaft.
De facto hilft ein teilweiser Verzicht (nur die Anwälte bzw. die Patentanwälte erhalten Einsicht in ein...
- OLG-STUTTGART, 07.08.2008, 10 W 43/08
Die vom Sachverständigen angegebenen Kosten der von ihm vorgeschlagenen Mangelbeseitigungsmaßnahme sind auch dann der Festsetzung des Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens zu Grunde zu legen, wenn der Antragsteller eine andere, teurere Mangelbeseitigungsmaßnahme und deren vermutliche Kosten in der Begründung seiner...
- OLG-STUTTGART, 04.08.2008, 10 W 38/08
Gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen Gutachtens nach § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren der Beschwerdeweg eröffnet.
- OLG-KARLSRUHE, 09.07.2008, 7 W 31/08
Die Antragsbefugnis einer Streithelferin im selbstständigen Beweisverfahren geht nicht weiter als die der von ihr unterstützten Hauptpartei, so dass sie keine Gegenanträge stellen kann, die nur für ihr Verhältnis zu einem weiteren Streithelfer bedeutsam sind.
- OLG-OLDENBURG, 08.07.2008, 5 W 41/08
Die Behauptung, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt bzw. dass die Verletzung einer Person durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht worden ist, kann Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.
Ein selbstständiges Beweisverfahren ist allerdings nur zulässig, wenn der Antragsteller unter Bezeichnung...
- OLG-NUERNBERG, 29.05.2008, 5 W 506/08
1. § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO erlaubt zumindest dann die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahren mit dem Ziel, einen ärztlichen Behandlungsfehler festzustellen, wenn es um die Frage geht, ob die eingesetzte Hüftgelenksprothese hinreichend an die körperlichen Besonderheiten der Patientin angepasst war.
2. § 485 Abs. 2 Satz...
- OLG-OLDENBURG, 14.05.2008, 5 W 31/08
Im selbstständigen Beweisverfahren muss der Sachvortrag des Antragstellers zum Hauptanspruch, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung durch einen Sachverständigen dienen soll, nicht nach § 487 Nr. 4 ZPO glaubhaft gemacht werden.
- OLG-THUERINGEN, 17.01.2008, 4 W 431/07
Bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die Erhebung des Sachverständigenbeweises - hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist ein entsprechendes rechtliches Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung im Beweissicherungsverfahren gegeben, dann kann dem Antragsteller - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auch...
- OLG-FRANKFURT, 23.10.2007, 9 W 27/07
Beantragt der Antragsgegner in einem selbstständigen Beweisverfahren die Erweiterung der Beweisaufnahme, kann hierfür unabhängig von der Beweislast oder Parteistellung ein Auslagenvorschuss von ihm verlangt werden.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 02.10.2007, 5 W 112/07
Die Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens liegen nicht vor, wenn die angebotenen Beweismittel nicht zulässig sind (hier: Parteivernehmung des Geschäftsführers der Antragstellerin, Auswertung von Verträgen, Handakten, notariellen Urkundeten, Verfahrensakten u.dgl.).
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.07.2007, 8 E 547/07
1. Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers an einem selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO ist im Anschluss an die Rechtsprechung der Zivilgerichte grundsätzlich von dem Streit- bzw. Gegenstandswert des entsprechenden Hauptsacheverfahrens auszugehen.
2. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 15.06.2007, 1 W 75/07-18-
Auch in Arzthaftungssachen scheidet ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Beweiserhebung i. S. des § 485 Abs. 2 ZPO über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers sowie über die Frage nach der Ursächlichkeit der fehlerhaften Behandlung für eingetretene Gesundheitsschäden und das Ausmaß der Schädigung nicht...
- BGH, 09.05.2007, IV ZB 26/06
Erklären Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend, ein gerichtlich angeordnetes, aber nicht mehr zu Ende geführtes selbständiges Beweisverfahren habe sich erledigt, und kommt es nicht zum Hauptsacheverfahren, ist kein Raum für eine Kostenentscheidung, auch nicht in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.05.2007, 5 S 810/07
Für den Antrag einer Behörde, während eines laufenden Verwaltungsverfahrens ein selbständiges Beweisverfahren anzuordnen, fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse, weil sie die unter Beweis gestellten Tatsachen im Wege der Amtsaufklärung selbst erheben kann und muss.
- OLG-DUESSELDORF, 01.03.2007, I-24 W 9/07
Der Streitwert für ein vom Pächter angestrengtes selbstständiges Beweisverfahren, das der Feststellung von Mängeln des Pachtobjekts dient, richtet sich nach dem angemessenen Minderungsbetrag (höchstens für ein Jahr) und nicht nach den Mängelbeseitigungskosten.
- LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.02.2007, 10 Ta 2137/06
1) Ein selbständiges Beweisverfahren ist unzulässig, wenn es der Ausforschung dient.
2) Verschuldensfragen sind nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens.
- OLG-THUERINGEN, 24.01.2007, 4 W 428/06
1. An die Darlegung des nach § 485 Abs. 2 ZPO erforderlichen Interesses des Antragstellers an der Beweissicherung sind keine besonderen Anforderungen zu stellen; insbesondere kommt es für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten des...
- OLG-FRANKFURT, 15.12.2006, 1 W 58/06
1. Eine Untätigkeitsbeschwerde ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise statthaft.
2. Ob eine Nichtbearbeitung oder eine verzögerte Bearbeitung des Verfahrens anzunehmen ist, ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung.
3. In einem selbstständigen Beweisverfahren ist es Sache des Antragstellers, zu prüfen, ob das Gutachten...
