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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 47 ZPO - Unaufschiebbare Amtshandlungen 

§ 47 ZPO - Unaufschiebbare Amtshandlungen

Zivilprozessordnung

Stand: 25.08.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 4 (Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen)

(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

(2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.


Weitere Vorschriften um § 47 ZPO

Entscheidungen zu § 47 ZPO

  • OLG-HAMM, 13.09.2013, 32 SA 65/13
    Zur Auswirkung der Verbindung mehrerer Prozesse gem. § 147 ZPO auf die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts.
  • OLG-STUTTGART, 12.01.2012, 13 W 38/11
    1. Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt. 2. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht - auch dem Beschwerdegericht - ein...
  • LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 29.08.2011, L 6 AS 150/11 NZB
    1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S1 SGG iVm § 47 ZPO.2. Nur ein...
  • LG-WIESBADEN, 30.05.2011, 4 T 225/11
    Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO, rechtfertigt dies für sich gesehen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit. Den Rückschluss auf Befangenheit lassen Verfahrensfehler nur in besonderen Fällen zu. Insbesondere ein wiederholter oder mit anderen Verfahrensfehlern verbundener Verstoß gegen § 47 ZPO kann insofern...
  • LAG-KOELN, 14.06.2010, 4 Ta 211/10
    1.) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist unzulässig. 2.) Trotz des darin liegenden Verstoßes gegen ein Verfahrensgrundrecht ist gegen die Verbindung die Beschwerde nicht statthaft.

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