- KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.03.2009, 1 W 623/07
Eine Eintragung in das Handelsregister ist nicht allein deshalb von Amts wegen zu löschen, weil sie vom Richter unter Verstoß gegen § 47 Abs.1 ZPO angeordnet oder vorgenommen wurde.
- OLG-KOELN, 30.12.2008, 2 W 127/08
1. Zur Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs als Mittel der "Konfliktvertretung" im Zivilprozess
2. Die dienstliche Äußerung nach § 44 Abs. 3 ZPO dient der Tatsachenfeststellung. Entgegen Schneider (NJW 2008, 491 f.) ist es deshalb nicht Aufgabe des abgelehnten Richters, in seiner Erklärung das Vorbringen des Ablehnungsgesuchs "zu...
- BSG, 30.06.2008, B 2 U 1/08 RH
Eine vom LSG nicht in dem Urteil, sondern nachträglich in einem Beschluss zugelassene Revision ist unzulässig.
- OLG-DUESSELDORF, 02.06.2008, I-24 U 256/07
1. Verhandelt der Prozessbevollmächtigte einer Partei im Termin nicht, obwohl Einlassungs- und Ladungsfrist gewahrt sind, hat das Gericht die Verhandlung nicht zu vertagen, sondern antragsgemäß Versäumnisurteil zu erlassen, wenn dafür die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
2. Die Ablehnung eines Richters wegen...
- OLG-KARLSRUHE, 05.09.2007, 14 W 46/07
1. In der mündlichen Verhandlung erfolgte Äußerungen des Richters zur Erfolgsaussicht der Klage rechtfertigen grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit.
2. Die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften erfolgte Setzung einer zu kurz bemessenen Frist zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung rechtfertigt die Besorgnis...
- OLG-FRANKFURT, 16.08.2007, 9 W 18/07
Weigert sich der Richter, das während einer Zeugenvernehmung angebrachte Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu nehmen, kann der Umstand, dass er die Beweisaufnahme ohne Unterbrechung fortsetzt, ohne der Partei, die die ihn ablehnt, Gelegenheit zu geben, die Gründe für die Ablehnung niederzuschreiben, die Besorgnis der Befangenheit...
- BSG, 26.07.2007, B 13 R 28/06 R
1. Leistungen nach dem ZRBG setzen die Erfüllung der Wartezeit voraus (Abgrenzung zu BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R).
2. Die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis ist keine Leistungsvoraussetzung nach dem ZRBG.
- BGH, 21.06.2007, V ZB 3/07
a) § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt nicht den Erlass einer Endentscheidung.
b) Die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers kann nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender - Grund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG anerkannt werden; das gilt auch dann, wenn der Rechtspfleger davon abgesehen hat, das...
- BSG, 29.03.2007, B 9a SB 18/06 B
1. Fehlt es an einer Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch, kommt dem Revisions- oder Beschwerdegericht insoweit eine allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zu, wenn hinreichende Tatsachenfeststellungen möglich sind.
2. Ein Verfahrensmangel, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann, liegt in einem solchen...
- OLG-KARLSRUHE, 06.11.2006, 9 W 81/06
Termin im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO ist auch die Güteverhandlung.
- OLG-CELLE, 13.07.2006, 9 W 63/06
1. Zu den Handlungen, die der abgelehnte Richter nach § 47 ZPO vornehmen darf, da sie "keinen Aufschub gestatten", gehört zwar die Aufhebung eines Termins, nicht aber die Terminsbestimmung, also auch nicht die Anberaumung eines neuen Termins.
2. Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO, rechtfertigt dies - für...
- OLG-NAUMBURG, 14.02.2006, 10 W 2/06
Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als unzulässig.
- BGH, 14.04.2005, V ZB 7/05
Über ein mißbräuchlich gestelltes Ablehnungsgesuch kann der Rechtspfleger selbst entscheiden. § 47 ZPO gilt in diesem Fall nicht.
- BGH, 08.11.2004, II ZB 41/03
a) Die Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (§§ 246, 249 AktG) abweisenden Urteils an den Kläger setzt die Berufungsfrist (§ 517 Halbs. 1 ZPO) auch für einen dem Rechtsstreit bisher nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten des Klägers in Lauf (vgl. Sen.Beschl. v. 21. April...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.10.2004, 15 W 98/04
Zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs bei vorangegangener Zurückweisung eines Antrags auf Terminverlegung.
- OLG-KARLSRUHE, 17.03.2003, 15 AR 53/02
1. Ein Verweisungsbeschluss unter Verstoß gegen § 47 ZPO ist objektiv willkürlich und daher nicht bindend.
2. Bei einer anwaltlichen Honorarforderung wird der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) durch den Wohnsitz des Mandanten zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB) und nicht durch den...
- OLG-SCHLESWIG, 11.03.2002, 16 W 25/02
Ablehnungsgesuche ohne jedwede sachliche Begründung sind rechtsmißbräuchlich.
- BAG, 28.12.1999, 9 AZN 739/99
Leitsätze:
Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen
Aktenzeichen: 9 AZN 739/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 28. Dezember 1999
- 9 AZN 739/99 -
I. Arbeitsgericht
Berlin
- 94 Ca 9693/96 -
Urteil vom 28....
