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§ 46 ZPO - Entscheidung und Rechtsmittel

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 4 (Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen)

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

(2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.


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Entscheidungen zu § 46 ZPO

  • OLG-KOELN, 26.06.2009, 2 Wx 55/09
    Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist das Landgericht Beschwerdeinstanz. Die Zurückweisung eines einen Richter des Landgericht betreffenden Ablehnungsgesuchs ist zwar nicht nach § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB unanfechtbar. Die Rechtsbeschwerde - zum Oberlandesgericht - als einziges Rechtsmittel gegen diese Zurückweisung ist aber nur...
  • OLG-DUESSELDORF, 17.02.2009, I-10 W 136/08
    Bei Zurückweisung der Beschwerde im Ablehnungsverfahren entsteht für die anwaltliche Vertretung der nicht ablehnenden Partei eine im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Verfahrensgebühr. Grundsätzlich genügt insoweit die Entgegennahme der Beschwerdeschrift.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 06.02.2009, 9 WF 17/09
    Ein Verlust des Ablehnungsrechts betritt ein, wenn die Partei zur Sache verhandelt, ohne die Ablehnungsgründe - selbst oder durch ihren Prozessbevollmächtigten - geltend zu machen. Dies gilt auch im FGG-Verfahren.
  • OLG-KOELN, 30.12.2008, 2 W 127/08
    1. Zur Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs als Mittel der "Konfliktvertretung" im Zivilprozess 2. Die dienstliche Äußerung nach § 44 Abs. 3 ZPO dient der Tatsachenfeststellung. Entgegen Schneider (NJW 2008, 491 f.) ist es deshalb nicht Aufgabe des abgelehnten Richters, in seiner Erklärung das Vorbringen des Ablehnungsgesuchs "zu...
  • BGH, 24.11.2008, II ZB 4/08
    a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde ( § 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO). b) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 07.08.2008, 5 W 151/08
    Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluss für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen "bedankt".
  • BAG, 22.07.2008, 3 AZB 26/08
    1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 29.05.2008, 9 WF 42/08
    Zur Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Ablehnungsgesuches.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 06.12.2007, 5 W 299/07
    Ein Befangenheitsgesuch kann nicht auf die Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, Entscheidungen oder Rechtsauffassungen des abgelehnten Richters gestützt werden.
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 04.09.2007, 3 W 186/07
    1. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des erstinstanzlich tätigen Landgerichts unterliegt dem Anwaltszwang. 2. Ist unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ein die Instanz abschließendes Urteil ergangen, fehlt für eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die...

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